Es ist ein Dammbruch.
Auf der Insel Rügen planen die SPD und die AfD in einer Stadtvertretung eine künftige Zusammenarbeit. Die Sozialdemokraten im Ort Sassnitz wollen unter anderem zusammen mit der AfD in der kommenden Woche sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen. Das Bündnis hat dafür die Mehrheit.
AfD und SPD arbeiten zusammen? Das sorgt für Kritik
Bei vielen SPD-Vertretern ist das auf harsche Kritik gestoßen. „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD“, teilte Mecklenburg-Vorpommerns Generalsekretär Julian Barlen am Donnerstag auf Facebook mit.
In der Tat setzt das Bündnis ein merkwürdiges Signal: Die AfD wird zunehmend rechts, von innen heraus. Der rechtsextreme „Flügel“ von Björn Höcke gewinnt immer mehr Raum in der AfD. Und in Brandenburg ist mit Andreas Kalbitz ein Mann an der Spitze der Partei, der Kontakte zu Rechtsextremen hat.
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Die meisten Parteien schließen ein Bündnis mit der AfD aus
Während die meisten Parteien ein Bündnis mit der AfD auch und vor allem angesichts dieser Entwicklungen ausschließen, sorgt der SPD-Plan auf Rügen für Irritation.
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AfD-Wahl
- Am 24. September wählt die AfD ihre neue Führung
- Wahrscheinlich ist, dass Alexander Gauland und Alice Weidel erneut eine Doppelspitze bilden werden
- Weidel sucht derweil erste Kontakte zum „Flügel“ der AfD – obwohl sie einst als Gegnerin von Björn Höcke galt
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Scharfe Kritik kam auch vom Internationalen Auschwitz Komitee. „Wenn in Kreisen, Städten und Gemeinden gewählte Repräsentanten von CDU und SPD politische Verabredungen mit Vertretern der NPD oder der AfD eingehen, dann bedeutet dies nichts anderes, als dass sie einer schleichenden Destabilisierung der Demokratie Vorschub leisten“, erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner.
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„Naiv und geschichtsvergessen“
Es sei verblüffend und alarmierend, „wie naiv und geschichtsvergessen mancherorts Demokraten auf die bürgerliche Fassade rechtsextremer und rechtspopulistischer Kräfte hereinfallen“.
Landesgeneralsekretär Barlen forderte die Sassnitzer SPD-Fraktion auf, die sieben gemeinschaftlichen Anträge umgehend zurückziehen. „Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.“
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Der Vorsitzende des Ortsvereins Rügen-Hiddensee, zu dem die SPD Sassnitz gehört, äußerte sich ähnlich. Lothar Dippe sagte: „Für mich geht keine Zusammenarbeit mit der AfD, solang die Partei ein Sammelbecken für rechte Gruppierungen und NPD-Leute ist.“ Dippe und Vorstandsmitglied Monika Quade erklärten jedoch, von dem Vorhaben der Sassnitzer SPD-Fraktion nichts gewusst zu haben. Thematisch befassen sich die Anträge etwa mit Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt und mit der Arbeitsgruppe „Tierpark“.
AfD und SPD: „Eigene Mitglieder eingeschüchtert“
Die CDU-Abgeordnete Christine Zillmer – sie ist Stellvertreterin des SPD-Präsidenten der Stadtvertretung, Norbert Benedict – sagte, auf Kommunalebene gehe es grundsätzlich um Sachfragen. Man werde sehen, was passiere, wenn populistische Themen auf den Tisch kommen. „Wir als CDU schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.“ Benedict selbst war für einer Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
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„Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei“, sagte AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.
Anfang des Monats hatte die Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde mit Stimmen von CDU, SPD und FDP bundesweit für Empörung gesorgt. (pen, dpa)