Am Wochenende hat die AfD ihre ersten 15 Kandidaten für die Europawahl 2024 aufgestellt. Spitzenreiter und auf Platz eins ist Maximilian Krah. Ab Freitag (4. August) sollen weitere Kandidaten gewählt werden.

Danach soll das Wahlprogramm beschlossen werden – und somit auch erst feststehen, ob die AfD diesmal mit der Forderung antritt, die Europäische Union radikal zu reformieren, sodass wieder mehr Entscheidungen national getroffen werden. Oder ob sich sogar das „Dexit“-Lager durchsetzen könnte, das für einen Austritt Deutschlands aus der EU plädiert.

AfD: „Rechtsextremistische Verschwörungstheorien“

Die rund 600 AfD-Delegierten haben im Rahmen der Europawahlversammlung in Magdeburg die ersten 15 Kandidaten für die Europawahl 2024 gewählt. Der Verfassungsschutz beobachtete die Aufstellung und betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden sind.

Die AfD-Liste setzt sich wie folgt zusammen:

Platz 1: Dr. Maximilian Krah
Platz 2: Petr Bystron
Platz 3: René Aust
Platz 4: Christine Anderson
Platz 5: Alexander Jungbluth
Platz 6: Dr. Marc Jongen
Platz 7: Markus Buchheit
Platz 8: Prof. Dr. Hans Neuhoff
Platz 9: Irmhild Boßdorf
Platz 10: Arno Bausemer
Platz 11: Siegbert Droese
Platz 12: Tomasz Froelich
Platz 13: Anja Arndt
Platz 14: Mary Khan-Hohloch
Platz 15: Dr. Alexander Sell

So warb Irmhild Boßdorf (Platz 9) in ihrer Bewerbungsrede mit einem Schlagwort der Identitären Bewegung um Stimmen. Sie forderte eine „millionenfache Re-Migration“ und sagte, eher als den menschgemachten Klimawandel sollten die Deutschen den „menschgemachten Bevölkerungswandel“ fürchten.

Gerade diese Identitäre Bewegung führt der Verfassungsschutz im aktuellen Bericht unter „Rechtsextremismus“ auf. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte 2022 festgestellt, in der „massiven ausländerfeindlichen Agitation“ der Bewegung komme „eine Missachtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zum Ausdruck“. Aussagen wie „Remigration“ oder „Bevölkerungsaustausch stoppen“ seien ausländer- und islamfeindlich.

AfD: Krah schon mehrfach ausgeschlossen

Und auch andere AfD-Vertreter der Liste bedienten sich Begriffen wie „Multikulti“ oder „Masseneinwanderung“. Der EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah bezeichnet sich selbst als klar „rechts“. Sonderlich beliebt für seine Ansichten scheint der 46-Jährige selbst bei den rechtsradikalen Kollegen aus dem Europaparlament nicht zu sein. Wie die „taz“ berichtet, wurde Krah bereits mehrfach von der rechtsradikalen ID-Fraktion suspendiert. In dieser Fraktion hat sich die AfD unter anderem mit dem französischen Rassemblement National (RN) und der italienischen Lega zusammengeschlossen.

So unterstützte er 2022 im französischen Präsidentschaftswahlkampf anstelle von Marine Le Pen vom RN ihren rechtsextremen Konkurrenten Èric Zemmour. Dafür wurde er für ein halbes Jahr ausgeschlossen. Und auch 2023 wurde er ein weiteres Mal für drei Monate suspendiert, weil er die Vergabe eines PR-Auftrages manipuliert haben soll. Selbst bestreitet er die Vorwürfe.

„Gezwungen, die AfD zu opfern“

Viele rechtspopulistische Parteien in Europa haben sich mittlerweile von der Politik der AfD abgewandt. Ein Beispiel dafür ist, dass sie Anfang Juni nicht auf dem Gruppenfoto beim Vernetzungstreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu sehen war. Obwohl Orbán von vielen in der AfD als autoritäre Leitfigur verehrt wird, waren andere Parteien wie PiS, Fratelli d’Italia, Lega, FPÖ, Schwedendemokraten, britische Konservative, Vlaams Belang und die spanische Vox beim Treffen vertreten.