Beim Lesen dieser Anfrage fällt es schwer, nicht entgeistert mit dem Kopf zu schütteln.

Die Anfrage des Berliner AfD-Politikers Franz Kerker ist als reine Provokation gedacht und völlig unproduktiv. Dennoch musste sich die Berliner Senatsverwaltung damit herumschlagen.

Journalistin Dunja Hayali hat eine breite Öffentlichkeit via Tweet auf die Anfrage aufmerksam gemacht – der Tweet wird nun eifrig diskutiert, Hunderte Male wurde er geteilt.

AfD und die Horst-Wessel-Straße

Dunja Hayali „Kannste dir nicht ausdenken. Warum keine Straße nach Horst Wessel benannt wird, fragt die AfD Berlin. Immerhin wurde nix gesungen… Aufgabe für heute: Geschichtsbücher raus. Lesen. Und (endlich) verstehen.“

Worum geht es?

+++ AfD: Die Partei wird es SO bald nicht mehr geben – Grund ist diese erschreckende Entwicklung +++

In Berlin soll ein Teil der Gabelsbergerstraße in „Silvio-Meier-Straße“ umbenannt werden. Silvio Meier starb 1992 in Berlin: Der ehemalige DDR-Friedensaktivist aus der linksalternativen Szene wurde von Neonazis erstochen.

————–

Silvio Meier

————–

AfD-Mann Franz Kerker stört es nun offenbar, dass eine Straße nach Silvio Meier benannt wird. Er schreibt in der Vorbemerkung seiner Anfrage: „Die Führungsfigur der Berliner SA Horst Wessel starb am 23. Februar 1930 nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Die Benennung zahlreicher Gebäude, Plätze und Berliner Strassen mit seinem Namen wurde nach 1945 rückgängig gemacht.

Der Hausbesetzer Silvio Meier starb am 21. November 1992 nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Die Umbenennung eines Teiles der „Gabelsbergerstraße“ in FriedrichshainKreuzberg in „Silvio-Meier-Straße“ erfolgte am 26. April 2013.“

Parteihymne der Nazis

Zum Hintergrund: Horst Wessel war Sturmführer des NSDAP-Schlägertrupps SA und erdichtete das Horst-Wessel-Lied, das später zur Hymne der Nazi-Partei wurde.

+++ Markus Lanz: Als Alexander Gauland DAS sagt, herrscht Totenstille im Studio +++

Die Antwort der Senatsverwaltung an den AfD-Mann ist knallhart und sehr eindeutig: „Die Umbenennung der „Gabelsbergerstraße“ in „Silvio Meier Straße“ entspricht den Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes. Die angedeutete Analogie zur Umbenennung der Karl-Marx Allee geht fehl, da die Regelungen in Nr. 2 Abs. 2 Buchst. c in diesem Fall nicht einschlägig ist. Franz Xaver Gabelsberger ist bereits am 4. Januar 1849 verstorben und war, anders als z.B. Horst Wessel, kein geistig-politischer Wegbereiter und Verfechter der nationalsozialistischen Ideologie und Gewaltherrschaft. Er war auch kein Verfechter stalinistischer Gewaltherrschaft oder kommunistischer Unrechtsregime.“

————–

Horst Wessel

————–

AfD impliziert, Silvio Meier sei mitschuldig an seiner Tötung

Noch härter ist die Antwort auf diese Frage des AfD-Mannes: „Mit der Verleihung des „Silvio-Meier-Preises“ bezieht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (…) laut Eigensicht „klare Position gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung, Diskriminierung und will aktives, gewaltfreies Eintreten für Freiheit, politische und kulturelle Emanzipation unabhängig von Herkunft, Religion, sozialer Stellung oder sexueller Identität ermutigen und entsprechendes Handeln unterstützen und ehren. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass Silvio Meier für seine Positionen keineswegs nur „gewaltfrei eintrat“, die für ihn tödlich endende Messerstecherei vielmehr auch durch gewaltsames Verhalten seinerseits provoziert worden war?“

+++ Kevin Kühnert im DERWESTEN-Interview: „Kein Problem mit scharfer Kritik“ +++

Die Antwort: „Der Senat ist der Auffassung, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Er hält die in der Frage enthaltende Unterstellung, dass die Tötung von Silvio Meier von diesem selbst und damit vom Opfer provoziert sei, für eine Verharmlosung eines brutalen Gewaltaktes, die sogar als dessen Legitimierung verstanden werden könnte.“ (pen)