Mit einem eigenen „Newsroom“ will die AfD ihre Kommunikation steuern. Aus Sicht der Partei werde sie von vielen Medien ignoriert.

Berlin. 

Die AfD-Fraktion im Bundestag will eine Medienoffensive starten und ihre Kommunikation über eine redaktionsähnliche Kommunikationsabteilung steuern. Fraktionschefin Alice Weidel begründete dies gegenüber dem Magazin „Focus“ damit, dass die AfD aus ihrer Sicht von vielen Medien ignoriert „oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht“ werde.

Sprecher anderer Fraktionen erklärten, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit seien strikt zu trennen. Der Digitalexperte Alexander Sängerlaub warnte davor, den geplanten AfD-„Newsroom“ als journalistisches Angebot zu verstehen.

Rund 20 Mitarbeiter in „Newsroom“

Dem „Focus“-Bericht zufolge sollen vom April an neben der klassischen Pressestelle rund 20 weitere Mitarbeiter in einem eigenen „Newsroom“ für die Kommunikation zuständig sein. Die Arbeitsweise werde der in journalistischen Redaktionen ähneln. Der Schwerpunkt solle auf der Verbreitung der AfD-Inhalte in den sozialen Medien liegen. Finanziert werden soll die Kommunikationsabteilung aus den Mitteln, die die Fraktion erhält, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth dem Evangelischen Pressedienst (epd).

„Parteien machen keinen Journalismus, sondern Propaganda“, sagte Sängerlaub von der Berliner Stiftung Neue Verantwortung dem epd am Freitag in Berlin. Die AfD nutze wie alle anderen Parteien die sozialen Netzwerke, um die Wähler direkt zu erreichen.

Professionalisierung der Parteikommunikation

Sie suggeriere damit, dass ihre Kommunikation „wahre Nachrichten“ seien, was auf eine Täuschung der Öffentlichkeit hinauslaufe. Die Ankündigung, einen Newsroom zu gründen, sei als Professionalisierung der Parteikommunikation zu verstehen, sagte Sängerlaub. Die Stiftung Neue Verantwortung ist ein Thinktank für gesellschaftliche Entwicklung im digitalen Wandel.

Laut Abgeordnetengesetz haben die Fraktionen und ihre Mitglieder das Recht, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit zu unterrichten. Sie dürfen die Geld- und Sachleistungen, die jeder Fraktion zustehen, indes nur für Aufgaben verwenden, die sie nach dem Abgeordneten- und dem Grundgesetz sowie der Geschäftsordnung des Bundestages haben.

Linksfraktion: „Abteilung für Agitation und Propaganda“

Der Bundesrechnungshof kann im Nachhinein die Ausgaben der Fraktionen daraufhin überprüfen, ob sie unzulässigerweise auch für Belange der Partei eingesetzt worden sind. Bei diesen Prüfungen sei in der Vergangenheit auch die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen ein Thema gewesen, sagte der Sprecher des Bundestages, Frank Bergmann, dem epd. Nach eigenen Angaben hat der Bundesrechnungshof zuletzt in den Wahljahren 2009 und 2013 die Ausgaben der Fraktionen für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen überprüft.

Der stellvertretende Leiter der Pressestelle der SPD-Fraktion, Ali von Wangenheim, erklärte, die Arbeit der Pressestelle und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion würden strikt getrennt. Der Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Kappler, zeigte sich gelassen: „Wir gucken uns das erst mal an“, sagte er zu den AfD-Plänen. Die Unionsfraktion erklärte, man kommentiere die Berichte über die Pläne der AfD nicht.

Bei der Linksfraktion stieß die Ankündigung der AfD auf Spott. Bei dem Vorhaben gehe es „maximal um die Gründung einer Abteilung für Agitation und Propaganda“. Im Übrigen werde, seit die Partei im Bundestag sei, regelmäßig und vornehmlich sachlich über sie berichtet, fügte Harnisch hinzu. Davon, dass sie von den Medien ignoriert werde, könne keine Rede sein. (epd)