Mit den hohen AfD-Ergebnissen in den Umfragen wächst immer weiter die Sorge um den großen Rechtsruck in Deutschland. Das machten bereits Hunderttausende Menschen auf den Demos klar, die in den vergangenen Tagen gegen die Partei protestierten.
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Als Lösung gegen die Rechten in Deutschland wird immer wieder die Migrationsmethode in Dänemark genannt, die der rechtspopulistischen „Dänischen Volkspartei“ den Garaus machte. Denn durch eine härtere Migrationspolitik reduzierten sich die Flüchtlingszahlen dort deutlich. So wurden zum Beispiel die Familienzusammenführung und Aufenthaltsrechte erschwert.
Seitdem verschwanden die Rechten nahezu in der Versenkung. Klappt das auch in Deutschland mit der AfD?
Hilft Dänen-Modell gegen AfD?
Um das Erstarken der AfD wieder einzudämmen, schauen viele aus der Union und dem konservativen Teil der SPD auf Dänemark. Dort rutschte 2022 die rechtspopulistische Dänische Volkspartei mit 2,6 Prozent in die Bedeutungslosigkeit. Was genau ist also passiert? In Sachen Einwanderung sind die Sozialdemokraten im skandinavischen Nachbarland nach rechts gerückt.
Bei der Bevölkerung hatte das zwei Effekte: „Sie haben Wähler, die sie über Jahre an die Rechtspopulisten verloren hatten, zurückgeholt. Gleichzeitig haben sie Wähler an andere linke Parteien verloren, die mit den Verschärfungen nicht einverstanden waren“, erklärt der dänische Politologe Frederik Hjorth gegenüber dem „Spiegel“.
Nach Hjorth haben sie zusammen mit den rechten Parteien eine Vereinbarung getroffen, die Voraussetzungen für den Familiennachzug zu verschärfen. Dazu führten sie das umstrittene sogenannte Schmuckgesetz weiter. Dieses sieht vor, dass Asylsuchenden ihre Wertgegenstände abgenommen werden können, um damit ihren Aufenthalt zu finanzieren.
AfD-Vergleich mit Dänen-Partei schwierig
Doch das dänische Modell birgt auch Gefahren. Denn „das gesamte Spektrum ist nach rechts gerückt. Das bedeutet einen erheblichen Verlust für die Linke“, warnt der Politologe gegenüber dem Magazin. Befürworter der Sozialdemokraten rechtfertigen den Schritt als Taktik, um eine linke Politik in anderen Bereichen, wie der Sozialpolitik, betreiben zu können.
Dazu sollten keine voreiligen Vergleiche zwischen der AfD und der Dänischen Volkspartei gezogen werden. Die AfD ist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik libertärer und rechts, die Volkspartei dagegen eher links. Damit steht sie näher zu den amtierenden Sozialdemokraten. Die Parteien und auch ihre Wählerschaft ähneln sich also stärker. Außerdem gibt es in der dänischen Rechts-Partei keine Verharmlosung des Holocausts und der Naziherrschaft.
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Auch geht der Abrutsch der dänischen Rechtspartei nicht nur auf das Konto der Asylpolitik. „Durch Konflikte und Skandale hat sich die Volkspartei selbst zerlegt“, meint ARD-Reporterin Julia Wäschenbach im „Deutschlandfunk“. Seitdem gibt es vier rechte Parteien, die zusammen konstant um die 15 bis 18 Prozent erreichen.