Zur Eröffnung der zweiten Hälfte der Wahlperiode appellierte die Bundestagsvorsitzende Bärbel Bas, an die Vorbildfunktion der Parlamentarier. Nicht zuletzt mit Blick auf die AfD mahnte die Bundestagspräsidentin, dass bereits zur Halbzeit der Legislaturperiode mehr verhängte Ordnungsmaßnahme stattgefunden haben, als in vergangenen Wahlperioden.

Diese Ansprache ist noch keine Woche alt, als es wieder losgeht mit dem Clinch. Die AfD provoziert SPD und Grüne – und kriegen prompt ihr Fett weg.

Hart in der Sache, respektvoll im Ton

„Wir alle wissen: Rede und Gegenrede bestimmen den argumentativen und friedlichen Diskurs. Hart in der Sache, aber respektvoll im Ton.“ sagte die sozialdemokratische Politikerin Bärbel Bas vor dem Einstieg in die Debatten zu Haushaltswoche. Wer aber die Rede als eine Reihung von Provokation, Pauschalitäten und Plattitüden ansetze und „wer beschimpft und beleidigt, der redet außerhalb dieses argumentativen Diskurses“, so die Bundestagspräsidentin.

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Kaum im argumentativen Diskurs bewegte sich Stephan Brandner (AfD), als er die Legitimation des Bundestagsmitglieds Kevin Kühnert (SPD) anzweifelte. Der 57-Jährige fragte den Sozialdemokraten, in der Debatte zum, welche Schulabschlüsse dieser denn vorlegen könne. Auf die Frage Brandners, was er in seinem Leben denn bis jetzt schon geleistet habe, erwiderte Kühnert (34): „Meine Legitimation in diesem Parlament zu sitzen, ergibt sich daraus, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis hier in Berlin Schöneberg/Tempelhof, mir bei der Bundestagswahl 2021 die Stimme gegeben haben.“

AfD kriegt fraktionsübergreifend Gegenwind

Ein Wahlkreis, indem 80 Prozent der Menschen zur Miete leben würden und zu deren Schutz er im Bundestag antrete. Bei diesem Vorhaben werde er sich nicht von der AfD aus der Reserve locken lassen. „Und außerdem (…) gehöre ich zu der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, die für die Verteidigung unserer Demokratie von innen heraus antritt. Deswegen biete ich ihnen (…) die Stirn, wo immer es nur geht. Danke, dass sie mir die Möglichkeit gegeben haben, das noch mal zu sagen.“

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Auch die Grünen schossen zurück. Auf die Anfrage, ob der Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Frage von Beatrix von Storch in seiner Ansprache zum Heizungsgesetz zulasse, antwortete er: „Nein. Selbstverständlich nicht. Wer den Klimawandel leugnet, sollte in dieser Debatte schweigen.“ Beide Politiker erhielten schallenden Applaus für ihre Entgegnungen und das fraktionsübergreifend.