Der AfD-Bundesparteitag 2019 startet am Wochenende in Braunschweig.
Vor allem drei Themen werden am Samstag und Sonntag besonders viel Aufmerksamkeit erregen – sie haben das Zeug dazu, die Partei komplett zu verändern.
AfD-Bundesparteitag 2019: Curio, der rechte Scharfmacher
Thema Nummer 1: Wer wird AfD-Vorsitzender?
Es schien schon ausgemacht: Alexander Gauland zieht sich aufs politische Altenteil zurück und Tino Chrupalla rückt nach, um zusammen mit Jörg Meuthen die Partei zu führen.
Hätte ja auch gepasst: Meuthen als verkopfter Akademiker aus dem Westen, und Chrupalla als anpackender Handwerker aus dem Osten; Yin und Yang.
Doch dann hat Gottfried Curio alles zunichte gemacht: Der Berliner AfD-Mann hat eine knappe Woche vor dem Parteitag erklärt, dass er sich zur Wahl stellt.
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Curio gilt als extrem rechter Scharfmacher mit rhetorischem Geschick. Er ist die Art von Redner, die Björn Höcke vielleicht gern wäre – und Chrupalla, der bisweilen eher spröde wirkt, sowieso.
AfD-Mann: „Schwarzer Sack, der spricht“
Curio ist studierter Physiker und Kirchenmusiker – und sowas wie der Youtube-Star der AfD. Mit quietschbunten Thumbnails wirbt er für seine Videos, in denen er Thesen wie diese aufstellt: Grenzschließungen sind ein Akt des Feminismus.
Mit Frauenrechten beschäftigt sich Curio öfter mal – wenn auch auf etwas merkwürdige Weise an der Grenze zur Geschmacklosigkeit. So nannte er verschleierte Musliminnen einmal einen „schwarzen Sack, der spricht.“ Er gehört zwar offiziell nicht zum extrem rechten „Flügel“ der AfD, hat dort aber viele Sympathisanten.
Der eher gemäßigte Jörg Meuthen und der sehr rechte Gottfried Curio passen so gar nicht zusammen – auch wenn Meuthen vorsichtshalber trotzdem schon angekündigt hat, dass er sich eine Doppelspitze mit ihm zusammen vorstellen kann.
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Am Donnerstag dann der nächste Schlag: Ausgerechnet Wolfgang Gedeon hat nun auch noch seine Kandidatur angemeldet. Der baden-württembergische AfD-Politiker ist vornehmlich wegen des Wirbels um seine antisemitischen Schriften bekannt. Holocaustleugner nennt Gedeon „Dissidenten“, und das Judentum als „inneren Feind“ des christlichen Abendlandes; der „äußere Feind“ ist nach Gedeons Ansicht übrigens der Islam.
AfD-Rechtsaußen Gedeon war mal Kommunist
Gedeon, der mal Mitglied der KPD und nach eigenen Angaben praktizierender Kommunist war, ist inzwischen so wahnsinnig rechts, dass sogar die AfD ihn am liebsten loswerden würde. Der AfD-Bundesvorstand hatte ein Parteiausschlussverfahren angestrebt – war damit aber vor Gericht gescheitert.
Interessant ist die Frage, wie viel Zuspruch dieser Mann, der als Antisemit gilt, von seinen AfD-Kollegen holen kann. Chancen auf einen Sieg dürfte er kaum haben – aber wenn nun doch das Unwahrscheinliche passiert, hätte Jörg Meuthen ein Problem. Er hatte erklärt, dass eine Zusammenarbeit mit jemandem, dessen Denken in Richtung Antisemitismus und Rassismus gehe, für ihn unmöglich ist. Ergo müsste er dann abtreten.
Weitere chancenreiche Kandidatinnen sind die niedersächsische Landeschefin Dana Guth und die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, als Favoriten gelten sie indes nicht.
AfD-Bundesparteitag 2019: Springt Gauland ein?
Denkbar ist immer noch, dass Alexander Gauland angesichts des neuesten Curio-Gedeon-Chaos doch noch spontan in die Bresche springt und als Kandidat antritt. 2017 hatte er das schon einmal getan, als die umstrittene und inzwischen aus der AfD ausgeschlossene Doris von Sayn-Wittgenstein ihre Kandidatur angekündigt hatte – wohlgemerkt unter großem Jubel vieler AfDler.
Thema Nummer 2: Kann man bei einer Nazigruppe mitmachen – und AfD-Mitglied sein?
Mehrere AfD-Mitglieder wollen die Unvereinbarkeitsliste der Partei auf dem AfD-Bundesparteitag 2019 per Antrag abschaffen lassen.
AfD-Bundesparteitag 2019: „Arischer Widerstand“ und „Nationale Sozialisten“ auf der Liste
Auf der Liste stehen extremistische Organisationen, die mit einer AfD-Mitgliedschaft nach Ansicht der Partei unvereinbar sind. Darunter sind zum Beispiel Neonazi-Vereinigungen wie der „Arische Widerstandsbund“, die „Nationalen Sozialisten“ oder die „Märkischen Skinheads 88“.
Unter anderem der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, der dem rechtsextremen „Flügel“ von Björn Höcke angehört, soll zu den AfDlern gehören, die den Antrag eingebracht haben.
Und Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz wiederum hatte sich in einer Rede während einer AfD-Veranstaltung in Erfurt explizit bei Pegida bedankt: Man gehöre derselben Bewegung an.
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Gerade für Kalbitz dürfte der Antrag besonders interessant sein: Er war Mitglied der rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“. Deren Nachfolgeorganisation „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ (2006 musste sich die Vereinigung umbenennen) wiederum findet sich auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Sollte die Liste kippen, rückt die AfD noch weiter nach rechts – viel Platz ist dort dann nicht mehr.
Thema Nummer 3: Die Identitäre Bewegung
Anders als noch vor wenigen Jahren flirtet die AfD inzwischen ganz intensiv mit der „Identitären Bewegung“ und anderen teils neurechten und rassistischen Bewegungen wie Pegida oder „Ein Prozent“. Deren führender Kopf Philipp Stein, seines Zeichens auch Mitglied der „Identitären Bewegung“ (IB), war zum Beispiel zu Gast bei der AfD-Party nach der Landtagswahl in Thüringen.
Die „Identitäre Bewegung“ steht auch auf der Unvereinbarkeitsliste. Falls die schon nicht ganz gekippt wird, wollen die „Flügel“-Antragsteller zumindest, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete IB von der Liste gestrichen wird – damit sie „nicht stigmatisiert“ werde.
Man könnte meinen, dahinter stecke eine Taktik des kleineren Übels: Wenn der große Antrag abgelehnt wird, könnte ja wenigstens der kleine Wunsch als Kompromiss durchgehen. Die AfD würde dieser Schritt jedenfalls von Grund auf verändern – und dem rechten „Flügel“ mehr Raum in der Partei einräumen.