In Lützerath herrscht weiterhin Alarm. Nach Eskalationen bei einer Großdemo am Wochenende (7.-8. Januar) werden nun weitere Schritte geplant. Die Polizei ist am Mittwoch (11. Januar) mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Räumung des Braunkohleorts Lützerath beginnt.
Die Räumung des Protestdorfs ist nach Einschätzung des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach einer der herausforderndsten Einsätze der letzten Jahre. Die Polizei erhält dafür Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet. Die Einsatzkräfte planen einen Großeinsatz, der nach eigenen Angaben bis zu vier Wochen dauern könnte.
In unserem Newsblog halten wir dich über alles rund um die Lage in Lützerath auf dem Laufenden. Unsere Reporter Charmaine Fischer und Metin Gülmen berichten live aus Lützerath.
Mittwoch, 11. Januar
20.35 Uhr: „Ich bin sehr zufrieden mit dem Verlauf des heutigen Einsatzes. Trotz anfänglicher gewalttätiger Aktionen gegenüber unseren Einsatzkräften konnten wir die Lage schnell stabilisieren und unsere Maßnahmen wie geplant durchführen“, so Wilhelm Sauer, Einsatzleiter der Polizei. Am frühen Mittwochmorgen umstellte die Polizei die Ortschaft Lützerath. Über 200 Personen ließen sich daraufhin bisher durch die Polizei aus dem abgesperrten Bereich eskortieren. Die Einsatzkräfte räumten anschließend erste Gebäude, beseitigten Barrikaden und brachten mehrere Personen aus dem Bereich.
„Ich habe im Vorfeld des Einsatzes immer wieder betont, dass der Einsatz rund um Lützerath einer der herausforderndsten der letzten Jahre für die Aachener Polizei ist,“ so Polizeipräsident Dirk Weinspach, „der bisherige Verlauf zeigt die große Professionalität aller eingesetzten Kräfte, von der Planung bis zur Durchführung. Ich wünsche allen Verletzten eine schnelle Genesung und appelliere weiter an die Protestszene, weder die Einsatzkräfte der Polizei noch sich selbst zu gefährden.“
17:37 Uhr: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Klima-Aktivisten zum Verlassen Lützeraths aufgefordert. Dies sei für friedliche Aktivisten nach wie vor jederzeit ohne Identitätsfeststellung möglich, sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf. „Das ist unser Angebot. Schützen Sie das Klima, aber schützen Sie keine gewaltbereiten Störer.“
Am Vormittag hätten sich noch 350 Personen unrechtmäßig in Lützerath aufgehalten. Darunter sei eine „mittlere zweistellige Zahl gewaltbereiter Störer“, sagte Reul. Die Polizei hatte am Mittwochmorgen mit der erwarteten Räumung Lützeraths begonnen. Sie sei vor Ort auf „erhebliche Bodenstrukturen“ gestoßen, die die Aktivisten angelegt hätten, um die Räumung zu verhindern. „Der Einsatz läuft planmäßig, die Lage ist ruhig“, sagte Reul. Der Einsatz befinde sich aber noch in einer frühen Phase.
16:46 Uhr: Die Polizei hat eine erste Bilanz über ihren Einsatz in Lützerath gezogen. Insgesamt sei man „sehr zufrieden.“ „Für die Polizei läuft bislang alles nach Plan“, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Hinsicht auf die Räumung
15.37 Uhr: Regierungssprecher Steffen Hebestreit verurteil die gewaltsamen Ausschreitungen ebenfalls. „Diese Gewalt verurteilt die Bundesregierung ausdrücklich. Dafür haben wir kein Verständnis. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Die kann man nicht einfach ignorieren.“
15.33 Uhr: Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht ein Gewaltproblem unter den jungen Aktivisten, wie er bei „Welt TV“ mahnt. „Es sind kriminelle Taten, die dort geplant sind und es ist auch momentan kriminell, sich dort aufzuhalten. Es sind junge Männer, die gewaltbereit sind, die die staatlichen Institutionen ablehnen.“ Er fordert die den Staat dazu auf, „klare Kante“ gegen die „scheinbaren Aktivisten“ zu zeigen. Ebenso wolle er, dass sich die Partei Die Grünen klar positioniere. „Die Grünen müssen sich entscheiden: Sind sie seriöse Regierungspartei oder sind sie dem Grunde nach der politische Arm auch solcher Aktivisten, die man hier nur Kriminelle nennen kann?“
14.44 Uhr: Neusten Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) zufolge will die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg am Samstag (14. Januar) nach Lützerath reisen. Thunberg gehört zu den international bekanntesten Klimaaktivisten.
14.40 Uhr: Die Polizei zieht am Mittwoch eine erste Bilanz. Acht Polizisten wurden als verletzt gemeldet, zwei davon „durch Fremdeinwirkung“ von Aktivisten. Außerdem wurden zehn Aktivisten verletzt. Bei zweien handelt es sich um „medizinische Notfälle“, wie die Polizei gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) angibt. Die Beamten haben außerdem bislang 39 Anzeigen geschrieben, „mehrere Personen“ seien zur Gefangenensammelstelle gebracht worden.
14.30 Uhr: Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat die Vereinbarung für den Kohleausstieg im Westen und damit die Aufgabe des Ortes Lützerath verteidigt. „Es ist die richtige Entscheidung, es ist eine gute Entscheidung für den Klimaschutz“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (11. Januar). „Es beendet verbindlich die Abbaggerei im Rheinischen Revier ab 2030. Und fünf Ortschaften, in denen Menschen leben, werden gehalten.“
Es gebe guten Grund, für Klimaschutz auf die Straße zu gehen und „laut und vernehmlich“ zu protestieren, sagte Habeck. Das habe dazu beigetragen, dass das Thema wieder so eine große Rolle spiele. Er glaube auch, dass Protest Symbole brauche. „Aber die leergezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist aus meiner Sicht das falsche Symbol.“
12.55 Uhr: Die Stürmung beginnt. Laut unseren Reporter vor Ort haben Beamte eine Lagerhalle gestürmt. Es ist das erste größere Gebäude auf dem Gelände des besetzten Braunkohlereviers. Die Aktivisten sollen sich der Polizei ergeben und verlassen mit erhobenen Händen das Gebäude.
12.24 Uhr: Im Dorf Lützerath versammeln sich seit Tagen mehr als tausend Aktivisten aus Deutschland und ganz Europa. Nun findet die Räumung des Ortes durch die Polizei statt. Aber worum geht es bei den Protesten eigentlich? Alle Hintergrundinfos zu den Protesten und wie es dazu kam, findest du hier!
12.02 Uhr: Gegenüber DER WESTEN beteuert eine junge Aktivistin: „Hier sind meine Leute. Hier sind meine Sachen. Wir wollen keine Gewalt.“ Auf die Warnung der Polizei, dass eine zwanghafte Räumung bevorstehe, antwortet sie lapidar: „Wir stellen uns auf eine Räumung ein. Wir kommen hier sowieso nicht raus!“ Zuvor hatte ein Polizist Straffreiheit in Aussicht gestellt, wenn die Aktivisten das Feld räumen.
Nur Stunden später hat ein Sprecher der Polizei Aachen die Gewaltbereitschaft der Aktivisten verurteilt. Ein Polizist bestätigt gegenüber DER WESTEN: „Steine, Flaschen und Böller wurden und werden geworfen!“ Einzelne Aktivisten sind inzwischen bereits abgeführt worden. Es gleicht weiter der Ruhe vor dem Sturm…
11.11 Uhr: In einer WDR-Sondersendung äußerte ein Sprecher der Polizei „Unverständnis“ über die Gewaltbereitschaft gegen die Einsatzkräfte. Er betonte die Professionalität der Polizisten – meinte aber gleichzeitig, dass man „mit dem Schlimmsten“ rechnen müsse.
10.54 Uhr: Nach aktuellen Informationen der Polizei befinden sich in Lützerath Kleinkinder. Ob diese zu den Aktivisten gehören, ist nicht bekannt. Aufgrund weitreichender Gefahren vor Ort appelliert die Polizei Aachen an die Eltern, das Braunkohlegebiet „umgehend mit ihren Kindern zu verlassen“.
10.48 Uhr: Videoausschnitte auf Twitter zeigen die sich zuspitzende Lage. Ein Molotow-Cocktail fliegt in Richtung der Beamten und landet nur wenige Meter von Ihnen entfernt auf dem Boden. Auch eine Barrikade ist in Brand geraten. Die Stimmung ist weiterhin angespannt. Wieder heulen die Sirenen.
10.16 Uhr: Die Polizei führt derzeit eine Lagebesprechung durch. Gebäude werden inspiziert. Gegenüber DER WESTEN erklärt ein Beamter: „Eine gewisse Gewaltbereitschaft ist seitens der Aktivisten da. Steine, Flaschen und Böller wurden und werden geworfen!“ Auch Drohungen gegenüber den Polizisten würden geäußert: „Lauft, solange ihr noch könnt“, soll etwa ein Aktivist gerufen haben.
9.43 Uhr: Laut aktuellen Informationen des Pressenetzwerks „AFP“ hat es Räumungseinsatz in Lützerath erste gewalttätige Zwischenfälle gegeben. Es würden Steine und Pyrotechnik in Richtung von Polizisten geworfen, teilte das Polizeipräsidium Aachen am Mittwoch mit. Plötzlich würden sogar Molotow-Cocktails fliegen! Die Polizei appelliert vor Ort und auf Twitter an die Demonstranten, sich friedlich zu verhalten.
9.34 Uhr: Gegenüber DER WESTEN werden die Aktivisten deutlich: „Meine Leute sind hier, meine Sachen sind hier, warum soll ich jetzt gehen? Wir bereiten uns auf die Räumung vor! Ich komme hier sowieso nicht raus.“ Weiterhin bittet die Polizei die Demonstranten um eine friedliche Räumung. „Sie haben die Möglichkeit, jetzt noch rauszugehen, ohne eine Strafanzeige zu befürchten!“ Andernfalls könnten sie in naher Zukunft mit Zwang herausgeführt werden!“ Trotz Ansage zeigen die Aktivisten keinerlei Reaktion.
9.25 Uhr: Trotz Räumungsbeginn ist die Lage vor Ort noch ruhig. Wie lange das so bleibt, bleibt abzuwarten.
9.13 Uhr: Unsere Reporter melden vor Ort, dass die ersten Absperrungen soeben geöffnet wurde. Aktivisten werden abgeführt. Die Stimmung bei den Besetzern sei dennoch ausgelassen. Trotz Warnung würden sie musizieren. „5,6,7,8 RWE wird platt gemacht, 9 und 10 – der Klimaschutz muss weitergehen“, schallt durch das Braunkohlerevier. Jubel bricht aus, als ein von der Polizei konfisziertes Banner zurückgeholt wird.
9 Uhr: Das Gebiet wurde großräumig umstellt. Zahlreiche Polizeiwagen haben sich in einer Kolonne aufgestellt. Derzeit schallen Durchsagen durch das Braunkohlegebiet, in denen Beamte dazu auffordern, dass die Aktivisten das Gebiet verlassen sollen. Die Stürmung hat bislang noch nicht begonnen.
8.35 Uhr: Laut „Focus online“ soll in wenigen Minuten die ersten Menschenketten an der Vorwiese durchbrochen werden.
8.18 Uhr: Die Polizei hat damit begonnen, das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier für die geplante Räumung zu umstellen. Wie das zuständige Polizeipräsidium Aachen bei Twitter schreibt, ist mit dem Umstellen der Ortslage Lützerath am Mittwochvormittag begonnen worden.
Die Aktivisten sollen Sekundenkleber einsetzen, um ihre Sitzblockaden zu stärken.
8.03 Uhr: Im besetzten Braunkohleort Lützerath bereiten sich die Aktivisten auf eine unmittelbar bevorstehende Räumung durch die Polizei vor. Am Mittwochmorgen schallten Sirenen und Alarmglocken durch den besetzten Ort. „Wir glauben, dass es gleich losgeht, weil hier viele Polizeiwagen langgefahren sind“, sagte eine Sprecherin der Aktivisten. „Durch den Tagebau fährt eine nicht endende Kette von Polizeiwagen“, hieß es im Telegram-Kanal „Lützerath Lebt! Infokanal“.
Einige Aktivisten kletterten auf hohe Monopods und Tripods – das sind zusammengebundene Stämme mit Plattformen. Sie wurden in den vergangenen Tagen errichtet, um es der Polizei möglichst schwer zu machen, an die Aktivisten heranzukommen.
6.39 Uhr: Die erwartete Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier könnte an diesem Mittwoch beginnen. Die Stimmung hatte sich zuvor bereits spürbar aufgeheizt. Die Polizei räumte am Dienstag (10. Januar) auf dem Zufahrtgelände Barrikaden weg, was die Klimaaktivisten empörte. Vereinzelt kam es zu Handgreiflichkeiten.
Seit Dienstag (10.1.) hat die Polizei aufgrund einer Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg die Möglichkeit zur Räumung des Dorfes. Diese könnte frühestens an diesem Mittwoch beginnen.
Erst am Wochenende hatten Aktivisten bei einer Großdemo im Ortsteil Lützerath Polizisten angegriffen. Die Veranstaltungsfläche eines Konzerts sei von Aktivisten gestürmt worden, teilte die Polizei in Aachen auf Twitter mit. Auch habe es Sachbeschädigungen und Eigentumsdelikte gegeben.
Weitere News:
RWE will das Dorf Lützerath abreißen, um die darunterliegende Braunkohle abzuschöpfen. Nach Ansicht des Energiekonzerns sei der Schritt notwendig, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Umweltschützer sehen das anders und haben das Dorf besetzt. (mg, cf, lim und mbo mit dpa)