Es ist einer der größten Warnstreiks der vergangenen Jahre: Bundesweit standen am Montag (27. März) Züge, Flugzeuge und Busse still. Die Gewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG haben gemeinsam große Teile des Verkehrs lahmgelegt. Am Montagabend ist das auch das große Thema der ARD-Talkrunde „Hart aber fair„.
„Der große Streiktag: Gerecht oder Gefahr für die Wirtschaft?“, fragt Moderator Louis Klamroth die Politikerinnen Gitta Connemann (CDU) und Janine Wissler (Linke), die Journalistin Anja Kohl, die Unternehmerin Marie-Christine Ostermann und die Straßenbahnfahrerin Julia Riemer.
Hart aber fair: „Streiks müssen wehtun“
„Dem ganzen Land den Stecker zu ziehen ist eine Gefahr für die Wirtschaft“, betonte Gitta Connemann. Linken-Politikerin Wissler widerspricht: „Streiks müssen auch wehtun, damit sich auch was bei den Löhnen bewegt“.
Das ganz große Verkehrschaos ist am Montag allerdings ausgeblieben. Der Streik sei dennoch „vollkommen unverhältnismäßig“, meint Marie-Christine Ostermann, die FDP-Mitglied ist. Nach der Belastung durch die Pandemie bräuchte die Wirtschaft und ihr Unternehmen „anstatt Stillstand endlich Bewegung“.
Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes 10,5 Prozent mehr Einkommen über 12 Monate, mindestens 500 Euro mehr. Die Arbeitgeber wollen keinen Mindestbetrag – und bieten 5,0 Prozent mehr Lohn über 27 Monate. „Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen gerechtfertigt“, sagte Parteivorsitzende Wissler.
Die Arbeitgeberseite habe eine Lohnkürzung vorgelegt. In einer Zeit, in der der Preise steigen und alles teurer werde, sei es gerechtfertigt zu streiken und Druck zu machen, so Wissler. Denn: „Wir reden hier über die Systemrelevanten, über die Heldinnen und Helden der Corona-Krise, über die Menschen, die Busse und Bahnen fahren, die unsere Angehörigen pflegen, über das Rückgrat der Gesellschaft“.
Hart aber fair: Warnstreik führe zu Spaltung
„Der Vorstand der Deutschen Bahn hat sich gerade jetzt die Gehälter um 14 Prozent erhöht. Aber 12 Prozent mehr für die Beschäftigten soll zu viel sein. Das sind die Menschen, die Tag und Nacht harter körperlicher Arbeit nachgehen. Da sind 12 Prozent nicht überzogen“, sagte Wissler in Hinblick auf den Warnstreik.
Doch von Warnstreik könne man laut CDU-Politikerin Connemann in keinem Fall sprechen. Warnstreik bedeutet „Waffen zeigen, aber nicht einsetzen“, hier sei allerdings die „Waffe eingesetzt worden durch eine eintägige Arbeitsniederlegung“. Das führe zu einer Spaltung in Deutschland.
Anja Kohl wies auf die Legalität des Streiks hin. Bestreikt wurde die „kritische Infrastruktur, alles, was mit Mobilität zu tun hat“. Der Streik war in jedem Fall ein Signal: „Hallo, wir Beschäftigten sind da! Es gibt Personalmangel, Fachkräftemangel und wir wollen eine adäquate Bezahlung“. Ihre Frage: „Ist das eine Blaupause für die nächsten Jahre, wenn wir mit einer Dekade der Inflation rechnen? Es ist vielleicht ein Start dafür.“
Hart aber fair: „Beschäftigte streiken für uns alle“
Wissler betonte: „Nicht der Streik gefährdet die Patienten, sondern der Normalzustand“. Die Parteivorsitzende sagte weiter: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst streiken nicht gegen die Menschen, sondern im Interesse von uns allen.“ Diese wollten Wertschätzung und drei Prozent mehr Lohn in diesem Jahr sei keine Wertschätzung, es sei eine Frechheit.
„Ich wünsche mir, dass in Deutschland Menschen aufstehen und für ihre Rechte kämpfen“. Gitta Connemann betonte in der Frage um die Legitimität von Streiks: „Niemand will Streiks abschaffen – auch ich nicht“. Sie forderte allerdings eine Ankündigungsfrist bei kritischer Infrastruktur, die Sicherstellung eines Notdienstes und ein verbindliches Schlichtungsverfahren. „Hände weg vom Streikrecht, das ist ein Grundrecht“, hielt Wissler dagegen.
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„Wir brauchen Anerkennung und wir brauchen Geld“, betonte Trambahnfahrerin Riemer, die selbst am Streik teilgenommen hatte. Die Gehälter müssten steigen: „Es reicht nicht mehr aus, auf dem Balkon zu stehen und zu klatschen.“