Top-Ökonom Marcel Fratzscher zu Gast bei Anne Will (ARD): Am Sonntagabend (26. November) rechnet er mit der deutschen Politik in den vergangenen 20 Jahren ab.

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Ein Großteil davon fällt auf die Merkel-Kanzlerschaft. Über lange Jahre hätte der Staat zu besonders günstigen Zinsen neue Kredite aufnehmen können – doch man strebte die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt an. Vor Corona auch durch den heutigen Kanzler Olaf Scholz, damals Finanzminister. Eine Politik mit verheerenden Folgen!

Klimakrise kein kurzzeitiger Notstand – aber viele Städte und Gemeinden sind pleite

In der ARD-Sendung macht Fratzscher zunächst klar, dass man nicht mit einer temporären Notlage argumentieren könne, um den Klimatransformationsfonds mit Geldern auszustatten. Die massiven Investitionen seien schließlich „nicht nur für ein oder zwei Jahre“ erforderlich, sondern für 20 bis 30 Jahre. Darum sei keine Ausnahme im Rahmen der derzeit gültigen Schuldenbremse möglich.

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Bei Anne Will verweist der Wirtschaftsexperte dann darauf, dass 30 Prozent der Kommunen in Deutschland überschuldet seien – die Städte, Gemeinde und Landkreise aber die Hälfte der öffentlichen Investitionen zu schultern hätten. Ein Dilemma!

Professor Fratzscher bei Anne Will: „Gute und schlechte Schulden“

Es beklagt einen massiven Investitionsstau, der insbesondere in die Ära von Ex-Kanzlerin Angela Merkel fällt: „Es hapert vorne und hinten an den Investitionen. In den letzten 20 Jahren hat der deutsche Staat sich kaputtgespart. Die Netto-Investitionen des deutschen Staates waren durchgehend negativ. Also der Wertverlust auf Straßen, auf Brücken, bei öffentlichen Einrichtungen war größer als das, was der Staat neu investiert hat.“

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Aus Sicht des Professors müsse sich die Politik nun „ehrlich machen“ und bei der Schuldenbremse zwischen Ausgaben für Konsum und Investitionen unterscheiden. Oder anders gesagt: „Zwischen guten und schlechten Schulden.“

„Gute Schulden sind solche, die die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft langfristig verbessern“, erläutert der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Definition.

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Letztlich würden sich solche Investitionen langfristig auszahlen. Laut Studien würden beispielsweise Ausgaben für die Bildung langfristig in zwei- bis dreifacher Höhe durch mehr Steuereinnahmen zurückkommen, argumentiert der Wissenschaftler und Politikberater bei Anne Will.