Die Wirtschaftskammern im westlichen Ruhrgebiet haben sich gegen eine Aufwertung der Kompetenzen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ausgesprochen. Ein direkt gewähltes Ruhrparlament mit weitreichenden Kompetenzen, wie es Politiker von CDU, SPD und Grünen durchsetzen wollen, werde das Revier weiter schwächen.

Düsseldorf. 

Die überparteiliche Initiative zur Aufwertung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat die Wirtschaftskammern im westlichen Ruhrgebiet auf den Plan gerufen. Ein direkt gewähltes Ruhrparlament mit weitreichenden Kompetenzen, wie es Politiker von CDU, SPD und Grünen durchsetzen wollen, werde das Revier weiter schwächen, erklärten die Handwerkskammer Düsseldorf und die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer (IHK).

Die beiden Kammern stützen sich bei ihrer Ablehnung der diskutierten RVR-Reform auf ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das RVR-Gebiet durchschneidet die Zuständigkeitsgrenzen der jeweiligen Kammerbezirke.

„Neue administrative Grenzen fördern einen regionalen Egoismus, der nicht zielführend ist“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Axel Fuhrmann. „Diskussionen um eine Sonderrolle des RVR im Konzert der Regionen spalten das Land“, sagte gar der Hauptgeschäftsführer der Niederrhein-IHK, Stefan Dietzfelbinger. In NRW gebe es schon genügend regionale Gremien und Räte, die um Zuständigkeiten buhlten.

Positive Impulse aus dem Rheinland auf Städte wie Essen und Mülheim

Gutachten-Autor Hanno Kempermann rechnete vor, dass die fünf Regierungsbezirke in Nordrhein-Westfalen wirtschaftliche Unterschiede bislang gut ausbalancierten und positive Impulse aus dem Rheinland etwa auf Städte wie Essen oder Mülheim ausstrahlten. Bei den ökonomischen Kernkennziffern wie Arbeitslosenquote und Kaufkraft liege der RVR-Raum weiterhin klar unter dem Landesschnitt, so dass eine bürokratische Abschottung nach außen „die Spirale nach untern beschleunigen könnte“. Zudem sei die Stärkung des Ruhrparlaments nicht der Schlüssel zum seit Jahrzehnten geforderten Ende der kommunalen Kleinstaaterei im Revier.

Im März hatten sich Ruhrgebiets-Politiker von CDU, SPD und Grünen auf eine gemeinsame Resolution verständigt, die eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der Regionalversammlung fordert. Die bislang aus den Städten entsandten Mitglieder des Ruhrparlaments sollen künftig direkt von den Bürgern gewählt werden.

Der RVR würde in Fragen der Infrastruktur, der Verteilung von Fördermitteln, der Energie- und Abfallpolitik und bei gemeinsamen Verwaltungsaufgaben zum zentralen regionalen Akteur aufsteigen. Der Landtag müsste hierzu das „Gesetz über den Regionalverband Ruhr“ ändern, was vor allem in den Regierungspräsidien umstritten ist.