Die Gewerkschaft IG BCE beharrt weiter auf Werner Müller als Chef der RAG-Chef. Bundesfinanzminister Schäuble soll jetzt einen Konsenskandidaten suchen.

Essen. 

Nun steuert sie auf ihren Höhepunkt zu, die Schlacht ums Ruhrgebiet. Jedenfalls vermitteln Strippenziehereien und Durchstechereien bei der Suche nach dem künftigen Chef der RAG-Stiftung den Eindruck, als ginge es um Krieg und Frieden. Worum es aus Sicht der Politik wirklich geht, ist der politische und ökonomische Einfluss auf die RAG-Stiftung, die ein Milliarden-Vermögen anhäufen und verwalten soll, um die Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus zu bezahlen.

Milliarden machen sinnlich. Wie auch der Einfluss auf den Essener Chemiekonzern Evonik, das Immobilienunternehmen Vivawest und den Steinkohleförderer RAG, die unter dem Einfluss der RAG-Stiftung stehen. Der künftige Stiftungschef ist auch Aufsichtsratschef der Evonik und RAG. Mit einem solchen Pfund lässt sich schon was machen. Etwa Industriepolitik bis hin zu Fusionen rund um Evonik, wie es einmal der SPD-Fraktionschef im Landtag, Norbert Römer, in einem Interview wagemutig formulierte.

CDU fürchtete Industriepolitik

Dieses Freidenken in Sachen Staatswirtschaft schien genau das zu bestätigen, was die CDU und wirtschaftsnahe Kreise auch im Kuratorium der Stiftung befürchteten. Eine zweite WestLB, eine industriepolitische Schaltstelle wie einst unter dem Bankchef Friedel Neuber. Und dass dann noch ausgerechnet Werner Müller auf Wunsch der SPD und IG BCE an die Spitze zurückkehren solle, gab den Widerständlern weiteren Auftrieb. Zur Erinnerung: Bereits 2007 gab es einen Machtkampf um die RAG-Stiftung. Damals verhinderte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Müller. Dessen Einsatz für die SPD im Landtagswahlkampf 2005 hatte Rüttgers nicht vergessen. Diesmal bockt sich CDU-Landeschef Norbert Röttgen auf, obschon Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) Müller ins Spiel gebracht hatte.

Für die Nachfolge des Stiftungschefs Wilhelm Bonse-Geuking liegt also ein Kandidatenvorschlag auf dem Tisch. Spannend war bis zur Sitzung des engeren Kuratoriums, bestehend aus den Ministerpräsidenten Saar und NRW, den Bundesministern Wirtschaft und Finanzen sowie dem Chef der IG BCE und Kuratoriumsvorsitzenden Ulrich Hartmann am Montag: Würde die Bundesregierung Röttgens Ablehnung von Müller folgen? Sie folgte. Mehr noch, so heißt es, habe es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übernommen, einen Konsens-Kandidaten zu finden, was eigentlich die Aufgabe von Hartmann ist. Mit Unterstützung der Bundesregierung im Rücken, so das Kalkül, sollte es gelingen, einen Konsenskandidaten durchzusetzen. Im Umfeld der IG BCE heißt es indes, man halte an Müller fest.

Die Lager verharren in den Schützengräben

So verharren die Lager in den Schützengräben. Dem Vernehmen nach kursieren vier Kandidaten, keiner mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im 13-köpfigen Kuratorium. Selbst die Kriterien – Erfahrung im Führen von Industrieunternehmen, im politischen Raum sowie Kenntnisse der Stiftung und IG BCE – stehen in Frage. Ob es gelingt, auf der Sitzung am 23. März die Position zu besetzen? Entweder es geht schneller oder es dauert. Am 23. steht für viele Kuratoren die Vereidigung des Bundespräsidenten im Terminkalender.