Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe bei der Edeka/Tengelmann-Fusion nicht korrekt gehandelt. Er will vor Gericht ziehen.

Rostock/Berlin. 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Fusion der Supermarkt-Ketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann doch noch vor Gericht durchsetzen. „Natürlich werden wir Rechtsmittel einlegen müssen, das versteht sich von selbst“, sagte Gabriel am Montag vor Journalisten in Rostock zum Nein des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen den von ihm genehmigten Zusammenschluss. Es würden unterschiedliche Wege geprüft. Es gehe um 16.000 Arbeitsplätze, von denen 5000 bis 8000 in Gefahr gerieten, wenn es zur Zerschlagung kommen sollte. Menschen sollten ihre Arbeitsplätze aber behalten. „Dafür zu kämpfen lohnt sich – auch vor Gericht.“ Bislang hatte Gabriel lediglich mitteilen lassen, ein juristisches Vorgehen werde geprüft.

Der SPD-Vorsitzende hatte mit einer Ministererlaubnis die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch den Branchenführer Edeka gestattet, obwohl das Bundeskartellamt diese untersagt hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum warf Gabriel in einer Eil-Entscheidung Befangenheit vor und stoppte vorerst die Fusion.

Gabriel soll nicht ordnungsgemäß gehandelt haben

Gabriel reichte nach Angaben seines Ministeriums inzwischen einen „Tatbestandsberichtigungsantrag“ bei dem Gericht ein. Danach sollen die Richter „Tatsachen- und Sachverhaltsdarstellungen“ korrigieren. So habe Gabriel am 1. Dezember Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub nicht gemeinsam zu einem Gespräch, sondern separat mit beiden getroffen. Zudem habe es sich um keine Vier- oder Sechs-Augen-Gespräche gehandelt, sondern es seien verfahrensbegleitende Beamte anwesend gewesen.

Gabriel musste sich in den letzten Tagen wiederholt gegen Vorwürfe verteidigen, er habe im Verfahren zur Ministererlaubnis nicht ordnungsgemäß gehandelt. Der SPD-Chef hatte unter anderem eingeräumt, dass es ein bis dahin nicht bekanntes Gespräch mit Mosa und dem Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, im Dezember 2015 gegeben hatte.

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, das Verfahren sei transparent gewesen, die Gespräche üblich und nicht geheim geführt worden. Dokumentationen davon seien in den Gerichtsakten enthalten. (rtr)