Im Aachener Rathaus gibt es Streit um die Frage, ob der Grüne Reiner Daams neuer Schuldezernent werden darf. Weil er der Lebensgefährte der Schulministerin Sylvia Löhrmann ist, macht das Wort vom „grünen Amigo-Filz“ die Runde. Bis Mittwoch muss die Ratskoalition entscheiden.

Düsseldorf/Aachen. 

Eine Personalie sorgt für mächtig Aufregung in NRW: Der Lebensgefährte der nordrhein-westfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) will Schul- und Kulturdezernent in Aachen werden. In der schwarz-grünen Ratskoalition in Aachen rumpelt es gewaltig, weil Teile der CDU-Fraktion intern Zweifel an der Kompetenz des Solingers Reiner Daams, der ebenfalls Grünen-Mitglied ist, äußern. Dazu empört sich die FDP öffentlich über den „grünen Amigo-Filz“.

Seit 1999 ist die Grüne Gisela Nacken Dezernentin in Aachen – zunächst im Bauressort, seit 2005 für Planung und Umwelt. Nacken ist verheiratet mit Reiner Priggen: der ist seit dem Jahr 2010 Löhrmanns Nachfolger als grüner Fraktionschef im Landtag.

Am Mittwoch entscheidet der Aachener Rat

Am Mittwoch soll der Rat über die „Personalie Daams“ entscheiden. Daams, bis Februar noch Parteichef der Grünen in Solingen, arbeitet als Referatsleiter im NRW-Bauministerium. Neben Bedenken an dessen Fachkenntnis beklagen Teile der CDU-Fraktion auch, dass die Grünen mit Daams unangemessen viel politische Macht in der Stadt erhalten würden. Die beiden Dezernate sind die mit Abstand größten unter den sechs Ressorts. Allein das Dezernat für Bildung, Schule, Kultur, Jugend und Sport hält fast die Hälfte des städtischen Personals.

Die Grünen verlangen, dass der Koalitionspartner CDU Daams die nötige Unterstützung gibt. Die heftig zerstrittenen Christdemokraten suchen aber noch nach einer gemeinsamen Linie. Schon wird in Aachen auch über das Scheitern der schwarz-grünen „Pizza-Koalition“ spekuliert, falls die Ratsmehrheit für Daams an der Blockade einzelner Christdemokraten scheitert.

Ministerin Löhrmann plant offenbar einen Umzug

Schulministerin Löhrmann plant offenbar einen Umzug von Solingen nach Aachen für den Fall, dass ihr Lebenspartner gewählt wird. Es wird erwartet, dass SPD, FDP und Linke gegen Daams’ Wahl zum Dezernenten stimmen werden. Steht das schwarz-grüne Bündnis, reicht es aber trotzdem: CDU und Grüne verfügen zusammen über 42 der 74 Sitze im Aachener Stadtrat.