• Finanznot lässt Kommunen an der Steuerschraube drehen
• 218 von 399 NRW-Kommunen haben jüngst die Steuer für Hausbesitzer erhöht
• Steuerzahlerbund fordert gesetzliche „Grundsteuerbremse“

An Rhein und Ruhr. 

Landauf, landab werden in den Rathäusern die Haushalte fürs nächste Jahr beraten. Mehrere Kommunen drehen wieder an der Grundsteuer-B-Schraube und bitten Hausbesitzer sowie indirekt deren Mieter stärker zur Kasse. Die Aufschläge sind teilweise happig. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht sie im Kontext steigender Kosten für Strom, Wasser und Müll: „Wohnen ist in Nordrhein-Westfalen eine sündhaft teure Sache“, klagt BdSt-Vize Eberhard Kanski im Gespräch mit der NRZ.

Aktuell hat der Rat der Stadt Dinslaken eine Erhöhung der Grundsteuer um 159 auf 648 Punkte beschlossen – eine 90-qm-Wohnung wird dann um 64 Euro/Jahr teurer. Und in Kamp-Lintfort steht eine Erhöhung um 300 auf 770 Punkte an – eine Mehrbelastung zwischen 8 und 15 Euro pro Monat in einem Mehrfamilienhaus und zwischen 12 und 25 Euro pro Einfamilienhaus. Erhöhungspläne gibt es auch in Hattingen und – Düsseldorfer Speckgürtel hin oder her — in Kaarst. Kanski sieht die Kommunen in einer Grundsteuerspirale gefangen: Rauf, immer wieder rauf. Stets geht es darum, Haushaltslöcher zu stopfen und eine weitere Verknappung kommunaler Leistungen zu vermeiden.

Landesweit nur eine Senkung

Laut einer Erhebung des Steuerzahlerbundes haben im Verlauf der vergangenen 12 Monate insgesamt 218 der 399 NRW-Kommunen die Steuer für Hausbesitzer erhöht. Gesenkt hingegen hat nur eine: das westfälische Ahlen, und zwar um ganze drei Punkte. Für Besitzer eines „normalen“ Einfamilienhäuschens sei das eine Entlastung von drei Euro pro Jahr gewesen, sagt Kanski.

Unterm Strich zahlten NRW-Bürger derzeit pro Kopf durchschnittlich 178 Euro Grundsteuer B, ein rein rechnerischer Wert – aber der höchste in einem deutschen Flächen-Bundesland. Laut BdSt liegt die Belastung in Bayern bei nur 131 Euro, in Sachsen-Anhalt gar bei nur 99 Euro.

Steuerzahlerbund fordert „Grundsteuerbremse“

Der Steuerzahlerbund fordert seit Langem eine gesetzliche „Grundsteuerbremse“, beschlossen vom Landtag. Die ist nicht in Sicht. Stattdessen werden weitere Erhöhungen in den Kommunen erwartet. Immerhin, die Hebesatz-„Schallmauer“ von 1000 Punkten wurde in NRW bislang nicht durchbrochen. Bergneustadt hatte zuletzt 1300 Punkte angepeilt, den Hebesatz nach heftigen Bürgerprotesten dann aber doch bei 959 Punkten festgesetzt. Kanski kündigt an: „Sollte eine Kommune einen Hebesatz von 1000 Punkten oder mehr beschließen, würden wir als Steuerzahlerbund eine Klage erwägen.“ Es sei davon auszugehen, dass ein solcher Grundsteuersatz eine unzulässige „Erdrosselungswirkung“ habe.