Das Hochwasser in NRW hat insgesamt 49 Menschen das Leben gekostet und unzähligen weiteren ihr Zuhause. Ein Untersuchungsausschuss klärt nun unter anderem, ob die Landesregierung zu zögerlich auf die Flutkatastrophe reagierte.
Der „Süddeutschen Zeitung“ liegen Unterlagen vor, die besagen, dass Ex-Ministerpräsident Armin Laschet einen Krisenstab nach dem Hochwasser in NRW abgelehnt haben soll.
Hochwasser in NRW: Laschet soll Krisenstab abgelehnt haben
Die Flut im Sommer dieses Jahres traf viele Menschen in NRW und in Rheinland-Pfalz wie ein harter Schlag. Auch für die Politik eine Herkulesaufgabe. Viele Entscheidungen mussten getroffen werden, um den Flutopfern möglichst schnell zu helfen. Dabei wurde auch diskutiert, ob ein Krisenstab zur Koordinierung der Hilfemaßnahmen einberufen werden sollte.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ nun berichtet, liegt ihnen ein Schreiben an den ehemaligen Chef der Staatskanzlei von Ex-Ministerpräsident Armin Laschet vor, indem hohe Regierungsbeamte sich für einen Krisenstab aussprechen. Sie schätzten die Lage als Katastrophe ein und deshalb gäbe es „gute Gründe“ dafür, einen Krisenstab einzurichten.
Den Angaben des „SZ“ zufolge wurde die Empfehlung im NRW-Innenministerium auch heiß diskutiert. Doch Innenminister Herbert Reul (CDU), Armin Laschet und der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski (CDU) sollen sich dagegen entschieden haben.
Ihr Argument: Ein am 15. Juli bereits aktiv gewordene Koordinierungsgruppe würde ausreichen.
SPD schätzt Entscheidung der alten Landesregierung als Fehler ein
Die SPD kritisierte Laschet bereits im Sommer für diese Entscheidung und warf ihm vor mehr mit seinem Wahlkampf beschäftigt zu sein, wie es aus einem Artikel des „Spiegel“ hervorging.
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Stefan Kämmerling, Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, ließ seinen Frust und sein Unverständnis bereits im September auf Twitter freien Lauf: „Welches Ausmaß muss eine Katastrophe in NRW denn haben, damit sie diese Landesregierung so einstuft, dass sie den Krisenstab aktiviert?“, schrieb er damals.
Dem Ganzen wird nun die Untersuchungskommission näher auf den Grund gehen. Am Mittwoch müssen Laschet und Liminski vor dem Ausschuss als Zeugen aussagen. Genauso wird auch Laschets Nachfolger, der aktuelle NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, befragt. (cg)