An den EU-Außengrenzen ist die Lage chaotisch. Der Nicht-EU-Staat Mazedonien plant, die Grenze abzuriegeln. Osteuropäische Staaten wollen helfen.
Berlin.
Hunderttausende Menschen sind seit dem Sommer über die Balkanroute nach Europa geflohen. Bevorzugtes Ziel: Deutschland. An den Außengrenzen der EU, vor allem in Griechenland, ist die Lage zeitweise chaotisch. Flüchtlinge werden teilweise durchgewunken. Nun gibt es Überlegungen, den Schutz der Grenzen auf der Balkanroute weiter nach Norden zu verlagern. Mazedonien, ein Nicht-EU-Staat, schickt sich an, die Grenze zu Griechenland abzuriegeln. Osteuropäische EU-Staaten wollen dabei helfen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu einer Entwicklung, die Europa verändern kann.
Wird die Balkanroute jetzt für Flüchtlinge dicht gemacht?
Hierüber gibt es keinen Beschluss der EU. Aber die Vorbereitungen laufen. So helfen mittel- und osteuropäische Staaten sowie Österreich der mazedonischen Regierung bei der Abriegelung der Grenze zu Griechenland. Dafür hat sich auch der gestrige Gipfel der Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei ausgesprochen. Allein Ungarn hat bis Anfang Februar 31 Grenzsoldaten nach Mazedonien und 52 nach Slowenien entsandt. Darüber hinaus lieferte die Regierung 25 Kilometer Zaun, Fingerabdruckgeräte, Computer und digitale Fotoapparate nach Mazedonien.
Auch andere mittel- und osteuropäische Staaten helfen der mazedonischen Regierung. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bot der Regierung in Skopje an, mit Polizisten und Technik zur Seite zu stehen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil formulierte es deutlich: „Auf eine EU-Lösung können wir nicht warten. Wir müssen sowohl national als auch auf der Balkanroute Grenzsicherungsmaßnahmen setzen.“
Droht Griechenland ein Flüchtlingskollaps?
Wenn die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien völlig dicht gemacht wird, müssen die Flüchtlinge an der Ägäis ausharren. Die Regierung in Athen würde dann mit der Versorgung der Menschen alleingelassen, es droht eine humanitäre Katastrophe. Schon bisher war das südöstliche EU-Land mit der Aufnahme der Schutzsuchenden überfordert. Nur spärlich kam Hilfe aus der EU.
Können die Menschen jetzt über andere Routen in die EU fliehen?
Macht Mazedonien dicht, bleiben andere Routen. Die Menschen können versuchen, über Albanien nach Westeuropa zu wandern; von dort weiter über Montenegro oder über die Adria nach Italien. Eine Alternative wäre Bulgarien, das zu Griechenland und zur Türkei Grenzen hat. Der Weg nach Europa ist lang und beschwerlich, teilweise lebensgefährlich. Hinzu kommt, dass die Bulgaren ihre Grenzen stark abriegeln. In der Vergangenheit sind Flüchtlinge bei der Überquerung des Grenzflusses Evros gestorben, sei es wegen der Strömung, sei es aufgrund von Minen am Ufer. Entlang der Landgrenze ziehen die Bulgaren alle Register: Zaun, Wärmekameras, Erdbebensensoren, die jede Bodenerschütterung registrieren.
Was bedeutet die Entscheidung für Angela Merkel?
Wenn die Balkanroute abgeschottet wird, dürfte die Zahl der Flüchtlinge spürbar zurückgehen – für Merkel eine politisch relevante Messlatte. Das Sankt-Florians-Prinzip geht ihr aber gegen den Strich. Im CDU-Vorstand hat sie vor einem isolierten Vorgehen gegen Griechenland gewarnt, weil dann dort die Menschen zu Tausenden ausharren würden. Wenn man sich den Ablauf der Flüchtlingswege als einen Schlauch vorstellt, dann möchte die Kanzlerin zurück zum Wasserhahn. Das heißt: Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine engere Zusammenarbeit der Küstenwache von Griechenland und der Türkei.
