Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete fordert einen Verhaltenskodex für Politiker. Sie sollen ihre Nebenjobs begrenzen und Einkünfte und Lobbyistentermine offenlegen. Damit macht er sich bei seinen Kollegen und Parteifreunden unbeliebt.
Dortmund.
Zähigkeit und eine Neigung zum Tacheles sind Eigenschaften, die dem Westfalen im Allgemeinen und dem Dortmunder im Besonderen nachgesagt werden. Damit kann man schon einmal anecken. Erst recht im Bundestag, wo die Fraktionsdisziplin alles und der einzelne Abgeordnete bisweilen nichts ist. So verwundert es nicht, dass der Vorstoß des Dortmunder Parlamentariers Marco Bülow (SPD) zu einem freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete im politischen Berlin nicht überall gut angekommen ist – auch nicht in seiner Partei.
Gemeinsam mit Gerhard Schick (Grüne) hat er auf fünf DIN-A-4-Seiten Verhaltensregeln skizziert, nach denen sich Abgeordnete unter anderem verpflichten sollen, ihre gesamten Einkünfte und Treffen mit Lobbyisten offenzulegen, ihre Nebenverdienste zu begrenzen und nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag drei Jahre lang keinen Job als Lobbyist in einem Unternehmen ihres Fachbereichs anzunehmen (Karenzzeit).
„Auf-die-Füße-Treter“ des Bundestags
Marco Bülow ist stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. In dieser Funktion hat er allerdings nicht so viele Schlagzeilen produziert. Die verdankt er seiner zweiten Eigenschaft als selbst ernannter „Auf-die-Füße-Treter“ des Bundestags. Vor drei Jahren veröffentlichte er das Buch „Wir Abnicker“, in dem er ein düsteres Bild der Politiker zeichnet, die im Klammergriff von Klientelinteressen und Fraktionszwang zum ohnmächtigen Stimmvieh verkommen. Seit sechs Jahren macht er sich zudem wie sein Vorbild Ulrich Kelber (SPD) für den „gläsernen Abgeordneten“ stark.
So listet er auf seiner Homepage auf, mit welchen Interessenvertretern er sich jüngst getroffen hat. Daneben veröffentlicht Bülow seine Einkünfte aus seiner Abgeordnetentätigkeit sowie Nebenverdienste. Zuletzt 500 Euro für einen Vortrag bei der Stiftung Demokratie Saarland. Wer möchte, kann auf Nachfrage sogar seine Steuererklärung einsehen.
Fraktion wertet Bülows Vorschlag „als Einzelmeinung“
Damit und mit dem Kodex geht er weit über den Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung hinaus, der am Freitag im Bundesrat auf Initiative von SPD, Grüne, Union und Linke vorgestellt worden ist. Seine Fraktion wertet Bülows Vorschlag deshalb „als Einzelmeinung“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, nannte den Kodex im „Spiegel“ eine „völlig schräge Geschichte“.
KorruptionBülow weiß, dass er mit seinen Aussagen „nicht gerade seine Parteikarriere fördert“, doch das ist ihm egal. „Ich fühle mich als Abgeordneter meinen Wählern verpflichtet, niemandem sonst“, sagte er dieser Zeitung. Er sagt das aus der Sicherheit heraus, seit 2002 dreimal seinen Wahlkreis in Dortmund direkt gewonnen zu haben.
Lobbycontrol sieht Probleme
Organisationen wie Lobbycontrol, und Abgeordnetenwatch begrüßen den Verhaltenskodex. Allerdings gibt es an manchen Punkten noch Diskussionsbedarf. „Eine verpflichtende Karenzzeit für Abgeordnete stößt an verfassungsrechtliche Grenzen“, sagt Timo Lange von Lobbycontrol. Auch Nebentätigkeiten gesetzlich zu begrenzen, sei rechtlich schwierig.
„Der Kodex ist als Debatten-Anstoß gedacht. Über einzelne Punkte kann man reden. Es ist möglich, den Kodex zu unterschreiben, aber begründet bestimmte Punkte auszuklammern. Etwa als Freiberufler“, sagte Bülow. Im April will er die Abgeordneten aller Parteien im Bundestag einladen, mit ihm über den Kodex zu sprechen und ihn hier und da zu verändern. Danach kann das Papier unterschreiben, wer es möchte.
Im Europäischen Parlament ist ein ähnlicher Kodex seit Ende 2011 verbindlich. Bülow glaubt, dass es in Deutschland in ein bis zwei Jahren so weit sein wird. Und wenn nicht? „Ich bleibe dran“, sagt er. Der Dortmunder ist zäh.
