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Ukraine-Krieg: Nach Polen – Gazprom dreht nächstem Land den Hahn zu

Ukraine-Krieg: Nach Polen – Gazprom dreht nächstem Land den Hahn zu

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Russland weist deutsche Diplomaten aus

Ukraine-Krieg: Nach Polen – Gazprom dreht nächstem Land den Hahn zu

Russland weist deutsche Diplomaten aus

Russland hat den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt und ihn darüber informiert, dass 40 Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Deutschlands in Russland zu unerwünschten Personen erklärt worden seien.

Seit zwei Monaten tobt der Ukraine-Krieg, Russlands Machthaber Wladimir Putin versucht noch immer, das Nachbarland unter seine Herrschaft zu bringen.

Alle aktuellen Entwicklungen um Ukraine-Krieg liest du hier!

News-Blog zum Ukraine-Krieg

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Dienstag, 26. April 2022

22.01 Uhr: Gazprom stoppt auch Lieferungen nach Bulgarien

Der russische Staatskonzern Gazprom stoppt ab Mittwoch alle Gaslieferungen nach Bulgarien. Das bulgarische Gasunternehmen Bulgargas sei am Dienstag darüber informiert worden, dass Gazprom die Erdgaslieferungen ab dem 27. April aussetzen werde, teilte das Wirtschaftsministerium in Sofia mit. Zuvor hatte bereits Polen den von Gazprom verkündeten Stopp russischer Gaslieferungen über die Jamal-Pipeline gemeldet.

„Die bulgarische Seite hat seine Verpflichtungen vollständig eingehalten und alle Zahlungen gemäß seines aktuellen Vertrags fristgerecht vorgenommen“, betonte das Ministerium. Bulgarien ist stark von russischem Gas abhängig.

20.55 Uhr: Putin stimmt UN-Hilfe bei Evakuierung von Mariupol zu

Kremlchef Wladimir Putin hat bei seinem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres die Kämpfe in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol erneut für beendet erklärt. „Es gibt dort keine Kampfhandlungen, sie sind beendet“, betonte Putin am Dienstag im Kreml an einem langen ovalen Tisch mit großem Abstand zu Guterres. Zugleich forderte er die ukrainischen Truppen zur Freilassung der Zivilisten in dem Stahlwerk von Mariupol auf.

Bei einer möglichen Evakuierung des Werks hält Moskau nach Darstellung der Vereinten Nationen eine Rolle der UN für möglich. „Der Präsident stimmte grundsätzlich der Beteiligung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees für das Rote Kreuz an der Evakuierung von Zivilpersonen aus dem Azovstal-Werk in Mariupol zu“, teilten die UN mit. Zu dem Thema sollten die Vereinten Nationen mit dem russischen Verteidigungsministerium in Kontakt bleiben. Bei dem Gespräch mit Putin sei es auch um die Verbesserung der humanitären Hilfe für die Ukraine gegangen.

Der Kremlchef behauptete, dass Zivilisten in Mariupol als menschliche Schutzschilde benutzt würden. Wenn diese nicht freigelassen würden, handelten die ukrainischen Truppen „wie Terroristen in vielen Staaten der Welt“. Bei dem Gespräch im Kreml, das das russische Staatsfernsehen in Auszügen zeigte, sprach sich Guterres erneut für einen humanitären Korridor an dem Stahlwerk aus. Die ukrainische Regierung hatte von anhaltenden Kämpfen gesprochen und Russlands Truppen vorgeworfen, sie würden die Korridore sabotieren.

Der UN-Chef schlug eine Gruppe von Vertretern der UN, des Roten Kreuzes und des ukrainischen und russischen Militärs vor, die sich um das sichere Funktionieren der humanitären Korridore kümmern sollte. Guterres hatte sich zuvor auch mit Außenminister Sergej Lawrow zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. Er kritisierte dabei mehrfach die russische Invasion in die Ukraine und forderte eine Waffenruhe.

19.17 Uhr: Habeck rechnet mit Unabhängigkeit von russischem Öl innerhalb weniger Tage

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass Deutschland innerhalb weniger Tage die Unabhängigkeit von Öllieferungen aus Russland erreichen kann. Bereits jetzt sei der Anteil Russlands an den Ölimporten von 35 Prozent auf etwa zwölf Prozent gesenkt worden, sagte Habeck nach einem Treffen mit seiner polnischen Amtskollegin Anna Moskwa am Dienstag in Warschau. Die meisten Lieferverträge seien schon umgestellt worden.

Bei den noch verbliebenen Einfuhren gehe es in erster Linie um die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die über eine Pipeline mit Öl aus Russland versorgt wird, sagte Habeck weiter. „Dafür eine Lösung zu entwickeln, ist die Aufgabe der nächsten Tage“. Der Minister kündigte an, dass zur Versorgung der Raffinerie die nationale Ölreserve Deutschland eingesetzt werden solle.

Dabei kündigte Habeck auch eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich mit Polen an. Teile des Nachbarlandes werden ebenfalls aus Schwedt sowie einer weiteren deutschen Raffinerie in Leuna beliefert. Auch die Anlage in Leuna erhielt bisher Öl aus Russland, hier sei die Umstellung der Verträge aber schon erfolgt, sagte Habeck. Bei Schwedt sei dies schwieriger, weil diese Raffinerie mehrheitlich dem russischen Rosneft-Konzern gehört. Auch jetzt schon wäre aber ein Embargo für russisches Öl laut Habeck für Deutschland „händelbar“.

17.52 Uhr: Russland stellt Gas-Lieferungen an Polen ein

Russland habe einem Medienbericht zufolge die Gas-Lieferungen an Polen eingestellt, berichtet „Focus“. Begründet werde dies dadurch, dass Polen sich weiterhin weigere, das Gas in Rubel zu bezahlen.

16.53 Uhr: Union fordert plötzlich keine expliziten Panzer-Lieferungen mehr

Rückzieher der Union! Dem „Business Insider“ liegt ein neuer Antragsentwurf vor, der besagt, CDU und CSU wollen den Bundestag nun doch nicht mehr explizit auffordern, Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern.

Anstatt spezifisch die Lieferung von Leopard-1- oder Marder-Panzern zu fordern, verlangt die Union von der Regierung künftig lediglich, „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive schwerer Waffen wie gepanzerte Waffensysteme und Artilleriesysteme“.

Für die „Gepard“-Flugabwehrpanzer, die die Regierung offenbar liefern lassen will, hat Hersteller KMW laut „Bild“ nur rund 23.000 Schuss Munition zur Verfügung. Das reicht für eine Feuerdauer von 20 Minuten.

8.30 Uhr: Bundesregierung will Lieferung von „Gepard“-Panzern ermöglichen

Wende in der deutschen Ukraine-Politik? Die Bundesregierung will nach Informationen von dpa nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie erlauben.

Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) soll grünes Licht erhalten, um um technisch aufgearbeitete „Gepard“-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde bereits im Grundsatz getroffen.

KMW verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehrabwehr der Bundeswehr. Der „Gepard“ kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Bekämpfung von fliegenden Zielen im Verbund mit anderen Kräften gilt dagegen als technisch deutlich anspruchsvoller.

06.40 Uhr: Russischer Außenminister Lawrow sieht „reale“ Gefahr für dritten Weltkrieg

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält die Gefahr eines dritten Weltkriegs – und eines Atomkrieges – für „ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden“. Gleichzeitig wolle Lawrow aber auch nicht, dass die Risiken der aktuellen Situation weiter künstlich aufgebläht werden – es gäbe viele Seiten, die das wollen, erklärte der Minister in einem Interview, das am Montagabend auf Telegram veröffentlicht wurde. Die Unzulässigkeit eines Atomkriegs bleibe die prinzipielle Position des Kremls.

Aber: Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine betrachtet Russland als berechtige Angriffsziele: „Natürlich werden diese Waffen ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte sein“. Denn wenn die Nato über einen Stellvertreter „de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss“.

Der russische Außenminister warf der USA und Großbritannien zudem vor, die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu behindern: „Sie raten Selenskyj jedes Mal, seine Position zu verschärfen.“

Am heutigen Dienstag empfängt Präsident Putin UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau.

Montag, 25. April 2022

22.24 Uhr: Explosion in Grenzgebiet Transnistrien

In der an die Ukraine grenzenden Konfliktregion Transnistrien ist nach Angaben der örtlichen Behörden das Ministerium für Staatssicherheit beschossen worden. Demnach wurde das Gebäude in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol durch Explosionen beschädigt. Auf Fotos, deren Echtheit nicht überprüft werden konnte, waren eingeschlagene Scheiben und ein zertrümmerter Eingang zu sehen. Die Behörden teilten am Montag mit, dass das Gebäude mit Panzerabwehrmunition beschossen worden sei. Es sei wegen eines arbeitsfreien Tags niemand zu Schaden gekommen. Russland hat in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Soldaten stationiert.

Die moldauischen Behörden teilten in der Hauptstadt Chisinau mit, dass nicht klar sei, wer geschossen habe. Es handele sich aber offenkundig um eine Provokation mit dem Ziel, die Lage in der Konfliktregion zu destabilisieren. Die benachbarte Ukraine, die sich einem russischen Angriffskrieg ausgesetzt sieht, gab Moskau die Schuld an dem Beschuss.

Der ukrainische Militärgeheimdienst in Kiew warf Russland vor, mit dieser Provokation Panik schüren zu wollen. Demnach könnten die in Transnistrien stationierten Truppen versuchen, von dort aus die Ukraine in Richtung der Stadt Odessa am Schwarzen Meer anzugreifen. In einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung erinnerte der Geheimdienst an eine Äußerung eines russischen Befehlshabers, der am vergangenen Freitag offen davon gesprochen hatte, dass Moskau die gesamte Südukraine

18.42 Uhr: Rheinmetall bietet 88 Panzer für Ukraine an

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will offenbar 88 Panzer Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Das berichtet die „Welt“ mit Bezug auf einen Antrag, der heute beim Wirtschaftsministerium eingegangen sein soll. Eine Sprecherin wollte sich gegenüber der Zeitung jedoch „aus Gründen der Vertraulichkeit“ nicht äußern.

Ob dem Antrag zugestimmt wird, muss nun der Bundessicherheitsrat entscheiden. Dem steht jedoch das Kanzleramt vor.

17.49 Uhr: Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus

Russland weist 40 deutsche Diplomatinnen und Diplomaten aus. Der deutsche Botschafter in Moskau sei am Montag einbestellt und darüber informiert worden, dass „40 Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Deutschlands in Russland zu unerwünschten Personen erklärt“ worden seien, teilte das russische Außenministerium mit. Es handele sich um die „symmetrische Antwort“ Russlands auf eine ähnliche Maßnahme Deutschlands. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte die Ausweisungen als ungerechtfertigt.

Die Bundesregierung hatte zu Beginn des Monats 40 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin zu „unerwünschten Personen“ erklärt und des Landes verwiesen. Gegen diese „unfreundliche Entscheidung“ Berlins habe Moskau gegenüber dem deutschen Botschafter scharf protestiert, erklärte das russische Außenministerium.

Laut Baerbock hatte die Bundesregierung den Schritt erwartet, gerechtfertigt sei er aber „in keiner Weise“. Die 40 Angehörigen der russischen Vertretungen in Deutschland, welche die Bundesregierung vor drei Wochen ausgewiesen habe, „waren während ihres Aufenthalts in Deutschland nicht einen Tag im Dienste der Diplomatie tätig“, erklärte die Ministerin. „Vielmehr haben diese Personen jahrelang und systematisch gegen unsere Freiheit und gegen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewirkt.“

Ihre Arbeit habe zudem auch diejenigen bedroht, „die bei uns Schutz suchten, das konnten wir nicht länger dulden, und so etwas werden wir auch in Zukunft nicht mehr dulden“, fügte die Bundesaußenministerin hinzu.

Die nun von Russland ausgewiesenen Deutschen hätten „sich dagegen überhaupt nichts zuschulden kommen lassen“, betonte Baerbock. „Sie waren, trotz der dort immer widrigeren Umstände, mit Offenheit, Interesse und großem Einsatz nach Russland gegangen, um dort unseren bilateralen Beziehungen zu dienen.“ Mit den Ausweisungen schädige Russland sich „daher weiter selbst“.

Die Bundesregierung hatte die Ausweisung der 40 russischen Diplomaten kurz nach dem Fund zahlreicher getöteter Zivilisten im ukrainischen Butscha nach dem Abzug der russischen Armee aus dieser Ortschaft verfügt.

12.16 Uhr: Russland kündigt Waffenruhe um Stahlwerk in Mariupol an

Die russische Armee hat eine Waffenruhe rund um das Stahlwerk Asowstal in der schwer umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt. Das berichtet die russische Staatsagentur Ria Nowosti. Demnach sollen alle Kampfhandlungen in dem Gebiet ab Montagmittag (14 Uhr) eingestellt werden, wird der Leiter des Nationalen Verteidigungskontrollzentrums, Michail Mizinzew, zitiert.

09.35 Uhr: Klitschko mit harten Worten über Schröder – „Zieh doch nach Moskau“

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko findet gegenüber der BILD-Zeitung deutliche Worte über Exkanzler Gerhard Schröder: „Wenn Gerhard Schröder weiterhin Millionen vom Kreml als Kriegsverbrecher-Lobbyist kassiert, sollte darüber nachgedacht werden, ob Schröders Konten eingefroren und er zum Beispiel für die USA auf eine No-Fly-List gesetzt werden kann.“

Klitschko weiter : „Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau. Wenn er weiter für Mörder arbeitet, kann man nur sagen: Zieh doch nach Moskau!“

08.20 Uhr: Saskia Esken fordert den Austritt von Altkanzler Schröder aus der SPD

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat Gerhard Schröder aufgefordert, aus der SPD auszutreten. Schröder agiere seit Jahren nur noch als Geschäftsmann, sagt Esken im Deutschlandfunk. „Wir sollten aufhören, ihn als … Altkanzler wahrzunehmen.“ Die Parteispitze habe ihn leider vergeblich aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzernen aufzugeben. Es würden bereits mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss geprüft.

Sonntag, 24. April 2022

12.30 Uhr: Paukenschlag! Ist DAS eine Rücktrittsforderung an Scholz von FDP-Frau Strack-Zimmermann?

Eine Meldung der „heute“-Redaktion vom ZDF sorgt für einen Paukenschlag. Demnach fordere FDP-Politikerin Dr. Strack-Zimmermann den Rücktritt von Kanzler Olaf Scholz. Die Liberale, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, bekam am Samstag erst Rückendeckung auf einem FDP-Parteitag für ihre Forderung nach schweren Waffenlieferungen.

Im Interview mit „Berlin direkt“, das am Sonntagabend ausgestrahlt wird, warf Strack-Zimmermann Scholz Mutlosigkeit vor: „Nach wie vor muss man das Kanzleramt treiben. Ich bedauere das, weil es besteht keine Zeit mehr.“

Ihre Kritik an Scholz ist deutlich: „Ich glaube, dass man im Kanzleramt dachte, das wird schon nicht so schlimm. Die anderen machen, wir gehen ein bisschen in Deckung und dann läuft es schon.“

Dann folgte der brisante Satz! Zu denjenigen, die diese Führungsrolle in einem so großen Land wie Deutschland nicht annehmen wollen, sage sie: „Dann sitzen sie möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz“. Ist dieser Satz als indirekte Rücktrittsaufforderung zu deuten?

Kurz nach Veröffentlichung der ZDF-Meldung erklärte Strack-Zimmermann, dass es „Unsinn“ sei, dass sie indirekt den Rücktritt von Scholz fordere. „Die Ampel ist die richtige Regierung zum richtigen Zeitpunkt – nicht nur angesichts mangelhafter Alternativen“, schreibt sie. Interessant: Hier spricht sie von der Ampel, also den drei Parteien. Loyalität zum Kanzler ist aus dieses Statement nicht abzulesen .

https://twitter.com/MAStrackZi/status/1518168025589075968?ref_src=twsrc%5Etfw

Die Koalitionskrise spitzt sich also zu. Kanzler Olaf Scholz, erst fünf Monate im Amt, wird offen von der FDP-Spitzenpolitikerin kritisiert, möglicherweise bereits angezählt. Zuletzt hatten Parteichef Christian Lindner und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki den Kanzler in Schutz genommen. Dennoch rumort es in Berlin!

11.55 Uhr: Schweiz verbietet Deutschland Lieferung – scheitert am Veto der Marder-Plan der Ampel?

Deutschland kann Schweizer Munition wegen eines Vetos aus Bern nicht an die Ukraine liefern. Das hat das Schweizer Wirtschaftsdepartement (Seco) laut einem Bericht der „Sonntagszeitung“ bestätigt. Zwei Anfragen zur Weitergabe von Munition seien beim Seco eingetroffen. „Beide Anfragen Deutschlands wurden mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet“, sagte ein Sprecher.

Die Anfrage bezieht sich offenbar auf Munition für den Schützenpanzer Marder, der bislang nicht in die Ukraine geliefert wurde und laut Medienberichten von Rheinmetall im Zürich-Oerlikon hergestellt wird. Das wäre ein deutliches Anzeichen darauf, dass die deutsche Regierung nun doch plant, Marder-Schützenpanzer in die Ukraine zu liefern.

Die ehemalige Osteuropa-Sprecherin der Grünen im Bundestag, Marieluise Beck, hatte am Donnerstag in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ gesagt, dass die Schweiz den Verkauf von Munition für den Schützenpanzer vom Typ Marder blockiere. Das Seco gab nicht bekannt, um welche Munition es sich handelte.

Laut Schweizer Gesetz wird die Ausfuhr von Kriegsmaterial nicht bewilligt, wenn das Zielland in einen internen oder internationalen Konflikt verwickelt ist.

8.05 Uhr: Schröder nimmt Putin in Schutz – Krieg zu beenden „ist nicht so leicht“

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich erstmals seit dem Ukraine-Krieg in einem Interview zu Wort gemeldet. Der Inhalt des Gesprächs mit der „New York Times“ schlägt nun hohe Wellen!

Schröder hält die massiven Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland nicht für durchhaltbar. Ein Land wie Russland lasse sich auf lange Sicht nicht „isolieren“, weder politisch noch ökonomisch. Die deutsche Industrie brauche die Rohstoffe aus Russland, und zwar nicht nur Öl und Gas, sondern auch die seltenen Erden. Diese Metalle werden für viele High-Tech-Produkte verwendet.

Schröder sagte, dass er von seinen Ämtern bei staatlichen russischen Energieunternehmen nur dann„zurücktreten“ würde, wenn Russland von sich aus seine Energielieferungen an Deutschland einstellen würde. Aber das werde nicht passieren, zeigte sich der SPD-Politiker überzeugt. Der Angriffskrieg, die Kriegsverbrechen oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen sind also für Gerhard Schröder offenbar keine ausreichenden Gründe, sein Engagement in Russland einzustellen.

Den Ukraine-Kriege bezeichnete Schröder als „Fehler“, das habe er auch immer gesagt. Die Erschießungen zahlreicher ukrainischer Zivilisten in Butscha, für die russische Soldaten verantwortlich gemacht werden, müssten „untersucht“ werden. Er denke aber nicht, dass die entsprechenden Anweisungen für die Gräueltaten von Putin selbst gekommen seien. Was Schröder ausblendet: Der Kreml hat den Truppen, die in Butscha im Einsatz waren, Orden für „Tapferkeit“ verliehen und bezeichnet die Massaker-Vorwürfe als „Fake“.

Der Altkanzler bot erneut seine Vermittlerdienste an. Es müsse so rasch wie möglich eine Friedenslösung gefunden werden. Er tue, was er könne, und „zumindest eine Seite“ traue ihm, betonte er mit Bezug auf seine engen Beziehungen zum Kreml.

„Was ich Ihnen sagen kann ist, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden. Aber das ist nicht so leicht. Da gibt es ein paar Punkte, die geklärt werden müssen“, versicherte Schröder im Gespräch mit der „New York Times“. Er ließ offen, was Putin daran hindert, einen vom Kreml gestarteten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beenden.

Samstag, 23. April 2022

15.15 Uhr: Englischer Politikberater fordert Sanktionen gegen Deutschland, wenn wir weiter Russen-Gas kaufen

In einem Kommentar in der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ fordert Autor und Politikstratege Matthew Lynn Sanktionen gegen Deutschland, wenn es nicht aufhöre, russisches Gas zu kaufen. Er fordert er einen sechsmonatigen Import-Stopp deutscher Produkte oder zumindest Strafzölle auf diese Waren.

Er schreibt: „Je mehr russische Kriegsverbrechen aufgedeckt werden, desto klarer wird: Es wird Zeit, Deutschland zu sanktionieren.“ Lynn war ein führendes Mitglied und Vordenker in der Brexit-Kampagne.

11 Uhr: Russen-General verrät, welches Land als nächstes dran ist

Der russische Generalmajor Rustam Minnekajew sagte laut russischen Nachrichtenagenturen, Ziel der nun eingetretenen „zweiten Phase“ der Militäroperation in der Ukraine sei die Eroberung des Donbass und des Südens. Neben einer Landverbindung zur annektierten Krim-Halbinsel würde so auch eine bessere Unterstützung für prorussische Separatisten in Transnistrien in der Republik Moldau ermöglicht.

Das bedeutet nicht weniger, als dass Russland die ganze Schwarzmeerküste einnehmen will, auch die Millionenstadt Odessa, der drittgrößten Stadt der Ukraine. Dann wäre Moldau das nächste Ziel. Auch diese Republik ist, ebenso wie die Ukraine, kein Mitglied der NATO. Die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau ist ebenso wie die Ukraine pro-westlich.

Generalmajor Minnekajew verwies auf angebliche „Fälle von Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung“, die es auch in Transnistrien gebe. Das moldauische Außenministerium bestellte daraufhin den russischen Botschafter ein und forderte Moskau zum Respekt der „territorialen Souveränität“ und „Neutralität“ des Landes auf.

09.40 Uhr: CIA-Chef über Atomwaffen-Gefahr: „Nicht auf leichte Schulter nehmen“

Angesichts der militärischen Rückschlage für Russland in der Ukraine darf die mögliche Bedrohung eines russischen Einsatzes taktischer Atombomben nach Ansicht von CIA-Chef Bill Burns nicht auf die leichte Schulter genommen werden. „Wir sind natürlich sehr besorgt“, sagte Burns, der gleichzeitig betonte, dass es bislang „nicht viele praktische Beweise“ für Vorbereitungen auf den Einsatz solcher Waffen gibt.

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Mit Blick auf den russischen Staatschef Wladimir Putin sagte der CIA-Chef an einer Universität im Bundesstaat Georgia: „Angesichts der möglichen Verzweiflung von Präsident Putin und der russischen Führung, angesichts der bislang erfahrenen militärischen Rückschläge, kann keiner von uns die Bedrohung durch einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder Atomwaffen geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen. Wir tun es nicht“, sagte Burns.

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US-Präsident Joe Biden sei mit seiner Politik darum bemüht, „einen dritten Weltkrieg zu vermeiden, eine Schwelle zu vermeiden ab der ein atomarer Konflikt möglich wird“, sagte der Burns.

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Mehr zum Ukraine-Krieg:

  • Der russische Überfall auf die Ukraine begann am 24. Februar 2022
  • Russland wird unterstützt von Milizen der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, islamistische tschetschenische Söldner sowie von Belarus.
  • Die Ukraine erhält Militärhilfen der NATO und EU.
  • Vorläufer des Angriffkrieges war der russisch-ukrainische Krieg von 2014 mit der Annexion der Krim und den seitdem fortdauernden Kämpfen im Donbas.

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Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem russischen Einsatz von Atombomben gewarnt. „Nicht nur ich – die ganze Welt, alle Länder müssen besorgt sein, denn es kann sich nicht um echte Informationen handeln, aber es kann die Wahrheit sein“, sagte Selenskyj im Interview mit dem Sender CNN.