Bochum.
Das Urteil klingt wie eine Farce, und ist trotzdem bittere Realität…
Mahmut Günes (46), Pizzabäcker und Gastronom aus Bochum, ist am 31. Juli bei der Einreise in die Türkei am Flughafen in Kayseri verhaftet worden. Dem Familienvater aus Bochum wird Terror-Propaganda vorgeworfen, er soll zudem auf Twitter die Regierung um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (67) kritisiert haben.
Am 12. Oktober dann das Urteil: Wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ wird der Bochumer Günes zu knapp drei Jahren Haft verurteilt! Jetzt fordern hochrangige Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln auf.
Erdogan-Kritiker aus Bochum zu Gefängnis in der Türkei verurteilt
Die Bochumer Anwältin Besra Güler bestreitet die gegen Günes erhobenen Vorwürfe. Er habe auf der Social-Media-Plattform Twitter lediglich Beiträge von kurdischen Journalisten geteilt, die kritisch über den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien berichtet hatten.
Das Gebiet wird vornehmlich von Kurden bewohnt, dort haben Kämpfer der Organisationen YPG und YPJ die Kontrolle – und die gelten in der Türkei als verlängerter Arm der Terrorgruppe PKK. Das habe ausgereicht, um den deutschen Staatsbürger Mahmut Günes festzunehmen, in U-Haft zu belassen und letztlich zu verurteilen.
Für Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir (55) ein Unding. Er fordert die Bundesregierung um Kanzlerin Merkel auf, Erdogan sofort Einhalt zu gebieten! Özdemir zu DER WESTEN: „Der Fall zeigt, dass Erdogan auch vor der unrechtmäßigen Inhaftierung deutscher Staatsbürger keinen Halt macht. Das ganze Verfahren wegen einer Handvoll kritischer Tweets ist eine Farce.“
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Das ist Recep Tayyip Erdogan:
- am 26. Februar 1954 in Istanbul geboren
- Vorsitzender der islamisch-konservativen AKP
- seit 2014 Staatspräsident der Türkei, seit 2018 mit erheblich mehr Macht ausgestattet
- unterdrückt türkische Opposition, unabhängige Medien und öffentliche Kritik
- verfolgt Abbau des Laizismus in der Türkei (Trennung von Staat und Religion)
- verfolgt aggressive Außenpolitik auf: die Türkei ist bzw. war am Syrien-, Libyen- und Bergkarabach-Konflikt beteiligt, streitet um Mittelmeer-Gasfelder mit Griechenland und Frankreich, Streit um Flüchtlinge mit der EU
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Und weiter: „Ich erwarte die sofortige Freilassung von Herrn Güneş und aller unrechtmäßig politischen Gefangenen in der Türkei. Dafür muss sich die noch amtierende Bundesregierung einsetzen. Kerkermeister Erdogan hat den Rechtsstaat in der Türkei wie einen Schweizer Käse durchlöchert. Leidtragende sind alle Freundinnen und Freunde der Demokratie, der Freiheit und die freie Presse.“
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Linke-Spitzenpolitikerin: Bundesregierung muss sich für Erdogan-Kritiker aus Bochum einsetzen
Mit dieser Forderung steht er nicht alleine. Auch Sevim Dagdelen (46), Linke-Politikerin aus Bochum und Bundestagsabgeordnete, verlangt aktives Handeln der Bundesregierung. Dagdelen zu DER WESTEN: „Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und darf Erdogans Geiselnahmen nicht weiter tolerieren.“
Sie fordert einen Wechsel in der deutsche Türkei-Politik: „Angesichts der zunehmenden grenzüberschreitenden Attacken auf Meinungsfreiheit und Menschenrechte bedarf es dringend einer 180-Grad-Wende. Kein Geld und keine Waffen mehr für den Autokraten und sein klerikal-faschistisches Regime!“
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Der Inhaftierte selbst wird übrigens gegen das Knast-Urteil in Berufung gehen. Bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass die Bundesregierung wirklich aktiv wird…