Die Cannabis -Legalisierung war eines der Themen, bei der die Ampel schnell auf einen Nenner gekommen ist.
Doch die Pläne der Ampel sind einer SPD-Politikerin aus NRW nicht genug. Sie hat eine ganz krasse Forderung.
Ampel will Cannabis legalisieren – SPD-Politikerin aus NRW reicht das nicht
Geht es nach den Plänen der Ampel, dann wird Cannabis demnächst zum Genussmittel. Zu den Details des Vorhabens geht es hier >>>
Susana dos Santos-Herrmann will hingegen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern gleich den Besitz aller Drogen. Dafür nennt die SPD-Politikerin aus Köln auch klare Gründe.
Ampel-Pläne nicht genug? SPD-Politikerin aus NRW fordert Legalisierung aller Drogen
Polizei und Justiz hätten deutlich mehr Zeit, „den großen Drogendeals nachzugehen, weil die kleinen Fälle weggefallen sind“, so dos Santos Herrmann.
Vorbild ihrer Forderung ist Portugal, wo der Besitz von Drogen seit 2001 nicht als kriminell eingestuft wird.
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Der Fahrplan zur Ampel-Koalition:
- 15. Oktober: Vorstellung des Sondierungspapiers
- 21. Oktober: Beginn der Koalitionsverhandlungen
- 27. Oktober: Die 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern nehmen die Arbeit auf
- 10. November: Deadline für die Arbeitsgruppen zur Erstellung von Positionspapieren
- Ende November: Koalitionsvertrag soll stehen
- Zweite Dezemberwoche: Olaf Scholz soll zum Bundeskanzler gewählt werden
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„Seither wird der Besitz von sämtlichen Rauschmitteln nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit geahndet“, erklärt die Politikerin mit portugiesischen Wurzeln.
Ampel-Pläne lösen nicht alle Probleme
Zum Wahlkreis der Politikerin gehört auch der Kölner Neumarkt, einer der Hotspots der Kölner Drogenszene. „Mit einer Cannabis-Legalisierung wären die Probleme am Neumarkt zum Beispiel nicht gelöst, denn am Neumarkt wird mit stärkeren Drogen gedealt.“
So reagieren Polizisten auf den Vorstoß der SPD-Politikerin
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kann dem „Portugiesischen Modell“ auch etwas abgewinnen: „Drogen wären nicht legalisiert, sondern weiter verboten“, sagt der nordrhein-westfälische BDK-Vorsitzende Oliver Huth.
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Statt der Staatsanwaltschaft würde sich dem Ansatz nach eine Expertenkommission mit dem Konsumenten beschäftigen. Dazu zählten Juristen oder Mitglieder aus Hilfsvereinen
„Einem Heroin-Abhängigen zu sagen: Hör‘ auf, das ist verboten, klappt nun mal nicht“, sagt Huth: „Der Ansatz ist daher: Hilfe statt Strafe.“ (mit dpa)