Der Linken-Abgeordnete Diether Dehm beschäftigt Ex-RAF-Mitglied Christian Klar. Doch der Bundestag verweigert ihm den Zutrittsausweis.

Berlin. 

Die Tätigkeit eines Ex-Terroristen und verurteilten Mörders innerhalb des Bundestags sorgt für Ärger in Berlin: Der Linke-Politiker Diether Dehm beschäftigt den früheren RAF-Terroristen Christian Klar (63) in seinem Parlamentsbüro. Klar gestalte als freier Unternehmer für einen „sehr geringen monatlichen Geldbetrag“ die Website des Abgeordneten. „Er macht nur die Technik und hat keinerlei Zugriff auf Inhalte“, sagte. Klar mache das bereits seit Jahren.

Christian Klar gehörte einst zu den prominentesten Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF), die in Deutschland mehr als zwei Jahrzehnte der Inbegriff von Mord und Terror war. Wegen insgesamt neun Morden – darunter an Arbeitgeber-Präsident Hanns-Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto – wurde Klar zu lebenslanger Haft verurteilt. Erst 2008, nach 26 Jahren hinter Gittern, kam er wieder auf freien Fuß.

Sicherheitsbedenken verhinderten Ausweis

Zum Thema wurde Klars Tätigkeit für den Linken-Politiker Dehm, als der Bundestag ihm zunächst einen Hausausweis als Mitarbeiter eines Abgeordneten verweigerte. Ein Parlamentssprecher begründete dies am Freitag mit Sicherheitsbedenken. Nach Dehms Darstellung hatte Klar den Hausausweis beantragt, um im vergangenen Dezember an einer Besprechung teilnehmen zu können. Nachdem ihm die Bundestagspolizei den Zugang zunächst verweigert hatte, habe er ihn persönlich an der Sicherheitskontrolle abgeholt und dann in den Bundestag gebracht. Abgeordnete haben das Recht, persönliche Gäste mitzubringen.

Bundestags-Sprecher Ernst Hebeker verteidigte die Entscheidung, keinen Hausausweis auszustellen: „Bei uns handelt es sich um eine besondere Schutzzone mit besonders schutzbedürftigen Personen.“ Nach seinen Angaben wird nun jedoch geprüft, ob Klar nicht doch Anspruch auf einen Hausausweis habe. Der Fall beschäftigt seit dieser Woche den Ältestenrat des Bundestags.

Abgeordneter: „Bürger wie jeder andere“

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Stephan Mayer, sprach am Freitag im Parlament von einem „Skandal“. Wenn der Abgeordnete Dehm einen Mann in den Bundestag hole, der sich des neunfachen Mordes schuldig gemacht habe, verhöhne er die RAF-Opfer.

Dieter Dehm verteidigte seinerseits die Beschäftigung Klars. „Christian Klar ist heute ein Bürger wie jeder andere auch. Er hat seine Strafe verbüßt. Und er hat sich seit seiner Haftentlassung nichts zuschulden kommen lassen“, sagte Dehm. (dpa)