Der Corona–Lockdown in Deutschland hält weiter an. Die Bundesregierung will eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um eine bundesweite Corona-Notbremse einzuführen. Bereits seit Tagen sorgt der Gesetzesentwurf für Diskussionen.

Am Mittwoch soll die Bundes-Notbremse im Bundestag beschlossen werden, am Donnerstag dann im Bundesrat. Der Lockdown könnte uns also noch länger beschäftigen. Derweil bewegt sich die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder in einer gefährlichen Höhe. Auf den Intensivstationen werden immer mehr Covid-19-Fälle behandelt.

Corona in Deutschland: Alle Entwicklungen im News-Ticker

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Corona in Deutschland laut RKI-Dashboard (Stand: 21. April):

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Mittwoch, 21. April

20.30 Uhr: Auch Bayern gibt Astrazeneca für alle Altersgruppen frei

Auch Bayern hat den Impfstoff von Astrazeneca in Arztpraxen für alle Altersgruppen freigegeben. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) teilte am Mittwochabend in München mit: „Die Priorisierung bei Astrazeneca ist ab sofort aufgehoben, der Impfstoff kann in den Arztpraxen auch Personen unter 60 Jahren angeboten werden.“ Zuvor hatten bereits Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die gleiche Entscheidung getroffen.

Der Minister sagte weiter: „Die Ärzte kennen ihre Patienten gut und wissen, wem sie aus dem Kreis der unter 60-Jährigen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Ständigen Impfkommission ein Impfangebot mit diesem Wirkstoff machen können – und beraten hierzu ausführlich.“ Dieses besondere Vertrauensverhältnis solle genutzt werden, „denn jede Dosis Impfstoff muss möglichst rasch verimpft werden“, betonte Holetschek.

Wegen sehr seltener Fälle von Blutgerinnseln (Thrombosen) soll der Astrazeneca-Impfstoff in Deutschland seit dem 31. März in der Regel nur noch bei Menschen ab 60 Jahren eingesetzt werden. Unter 60-Jährige können sich „nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung“ weiterhin damit impfen lassen.

17.22 Uhr: Weitere Corona-Demo in Berlin aufgelöst

Zum zweiten Mal hat die Polizei am Mittwoch in Berlin einen Protest von Corona-Kritikern aufgelöst. Bei der Demonstration mit 1500 bis 2000 Teilnehmern in der Nähe von Schloss Bellevue sei am späten Nachmittag gegen die Corona-Hygiene-Regeln verstoßen worden, der Veranstalter habe keinen Einfluss mehr auf das Geschehen gehabt, sagte eine Polizeisprecherin. Schloss Bellevue ist der Sitz des Bundespräsidenten.

Zuvor war am Mittag in der Nähe auf der Straße des 17. Juni eine Demonstration mit mehr als 8000 Teilnehmern aufgelöst worden. Da viele der Demonstranten nicht freiwillig gingen, zogen sich die Auseinandersetzungen mit der Polizei über Stunden hin. Es flogen Flaschen gegen Beamte, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Mehr als 150 Demonstranten vorübergehend festgenommen. Ihnen werden laut Polizei Verstöße gegen die Corona-Regeln sowie Angriffe auf Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenen-Befreiung vorgeworfen.

Hintergrund der Proteste waren Beratungen des Bundestages über die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, das inzwischen beschlossen wurde.

16.00 Uhr: Erstes Bundesland wirft Impf-Reihenfolge über den Haufen! Astrazeneca für alle

Der nächste Paukenschlag: Mecklenburg-Vorpommern will die Impf-Reihenfolge für Astrazeneca aufheben. Ab sofort könnte jeder der wolle sich mit dem Impfstoff impfen lassen. Das erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU).

15.45 Uhr. DAS bedeutet die Notbremse

Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher.

In Kreisen oder Städten mit hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen in der Nacht greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen.

Die Maßnahmen sind bis 30. Juni befristet.

15.40 Uhr: Bundes-Notbremse beschlossen! Bundestag stimmt für neues Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.

In der namentlichen Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der großen Koalition. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten die Grünen angekündigt, sich zu enthalten. Die weiteren Oppositionsparteien AfD, Linke und FDP lehnten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab.

Am Donnerstag soll das Gesetz den Bundesrat passieren, danach könnte es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnen. Damit wäre der Weg frei für das Inkrafttreten der Neuregelung spätestens in der kommenden Woche.

14.17 Uhr: Trotz hoher Inzidenzen – Frankreich plant Lockerungen im Mai

Ungeachtet hoher Corona-Infektionszahlen plant die französische Regierung eine deutliche Lockerung der Auflagen. Ab Mitte Mai soll erstmals seit gut einem halben Jahr die Außengastronomie wieder öffnen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch nach Regierungsberatungen mit Präsident Emmanuel Macron erfuhr. Auch die landesweite nächtliche Ausgangssperre zwischen 19.00 Uhr und 06.00 Uhr morgens könnte gelockert werden.

Bereits am 2. Mai soll den Angaben zufolge die Zehn-Kilometer-Grenze fallen, innerhalb derer sich die Bürger tagsüber rund um ihre Wohnung bewegen können. Mitte Mai sollen dann nach den Plänen auch Geschäfte und kulturelle Einrichtungen unter Auflagen wieder öffnen.

Voraussetzung sei, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Frankreich auf rund 20.000 sinkt, hieß es. Derzeit liegt sie nach Regierungsangaben im Schnitt bei rund 33.000 – am Dienstagabend wurden laut der nationalen Gesundheitsbehörde sogar mehr als 43.000 Fälle gemeldet.

12.50 Uhr: Abstimmung über die Corona-Notbremse wird sich hinziehen

Die Abstimmung über die Corona-Notbremse, genauer die Änderung des Infektionsschutzgesetz, wird sich hinziehen. Es gibt zahlreiche Änderungsanträge aus der Opposition, die namentlich abgestimmt werden müssen. Wohl erst am frühen Nachmittag wird das Abstimmungsmarathon beendet sein.

12.15 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn wirbt darum, „Leid zu vermeiden“

CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn informierte das Parlament über das aktuelle Infektionsgeschehen in Deutschland und die Lage in den Kliniken. Die stark einschränkenden Maßnahmen fallen schwer, doch es gehe nun darum, „Leid zu vermeiden“.

Es gehe um eine „Notbremse“, was bedeute, dass regional schon unter einer Inzidenz von 100 gebremst werden sollte. Die Ausgangssperre habe im Ausland schon Erfolge gezeigt, widersprach er seiner FDP-Kollegin Aschenberg-Dugnus. Mit mehr Tests und Impfungen alleine könne die dritte Corona-Welle nicht gebrochen werden.

12.08 Uhr: Grünen geht die Corona-Notbremse nicht weit genug

Maria Klein-Schmeink von den Grünen warf ihren Vorrednern Vizekanzler Olaf Scholz und Unions-Fraktionschef vor, zu lange zugeschaut zu haben. Dass man nun eine Notbremse brauche, sein „Resultat dieses Nichthandelns“. Auch die Arbeitswelt sei wieder ausgeklammert worden im Gesetzentwurf.

Die Maßnahmen reichen aus Sicht der Grünen „nicht aus, um eine Trendumkehr hinzubekommen“. Zudem sei das Gesetz „handwerklich schlecht gemacht“, weswegen die Grünen nicht zustimmen wollen.

12.02 Uhr: Linken-Fraktionschefin „zahnloses“ Vorgehen gegenüber den Arbeitgebern

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisiert, dass bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 165 Schulbesuch erlaubt wird, obwohl es bei einer Inzidenz von 100 Ausgangssperren geben soll. „Woher haben Sie überhaupt diese Zahl? Würfeln Sie die aus?“

Sie warf der Bundesregierung vor, zahnlos gegenüber den Arbeitgebern vorzugehen, weil diese nicht in die Pflicht genommen werden. „Die Zeit, dass man ‚bitte, bitte‘ zu den Arbeitgebern sagt, müssen vorbei sein!“ Es brauche mehr Solidarität.

11.55 Uhr: FDP kündigt Klage gegen Corona-Notbremse an

„Wir benötigen wissenschaftliche Erkenntnisse und keine Behauptungen“, so Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP. Es gebe keine wissenschaftliche Evidenz dafür, dass Ausgangssperren bei der Pandemiebekämpfung helfen. Auch dürfe die Notbremse nicht dazu führen, dass Modellprojekte wie in Tübingen gestoppt werden.

Das Gesetz sei „verfassungrechtlich fragwürdig“, ein „Vertrauensverlust“ wie bei der Osterruhe dürfe sich nicht wiederholen. Die FDP werde vor das Bundesverfassungsgesetz ziehen, wenn es keine Mehrheit für die Änderungsanträge ihrer Partei gebe so Aschenberg-Dugnus.

11.48 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz wirbt für klaren und konsequenten Kurs

Vizekanzler Olaf Scholz warb für den Gesetzentwurf und die bundesweite Corona-Notbremse. Klarheit sei wichtig für die Bevölkerung und die Wirtschaft: „Wir haben einen Kurs, den wir konsequent verfolgen.“

Über die über 80.000 Todesopfer könne man nicht hinwegsehen. Die Lage sei ernst, anders als es die Demonstranten vor dem Bundestag wahrhaben wollen. Das Gesetz sei eine Antwort auf das, was notwendig sei.

„Es geht nicht um einen Dauerzustand, es geht darum, die Pandemie zu überwinden“, so Scholz.

11.42 Uhr: AfD-Fraktionschef Gauland warnte vor Blaupause für andere Krisen

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warnte, dass die Einschränkungen von Freiheitsrechten auch bei anderen Katastrophen und Krisen möglich werden und das Vorgehen angesichts der Pandemie eine Blaupause etwa bei der Klimakrise sein könnte. Als Antwort auf Ralph Brinkhaus gerichtet sagte er: „Das Moralisieren ist an die Stelle der Politik getreten“.

11.35 Uhr: Unions-Fraktionschef bittet Abgeordnete: „Schützen Sie Leben, stimmen Sie zu!“

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus erinnerte das Parlament daran, dass es darauf ankomme, Leben und Gesundheit zu schützen. Das Parlament habe die Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert und müsse sich nun in der Lage zeigen, dass man sich einigen kann, um Kompromisse einzugehen. Er räumte ein, dass er sich ein schärferes Gesetz gewünscht hätte. „Schützen Sie Leben, stimmen Sie zu!“, appellierte Brinkhaus.

11.25 Uhr: Andere Fraktionen wiegeln AfD-Antrag ab

Stefan Müller von der CSU antwortete auf den AfD-Antrag und lehnte den ab. Die Opposition hätte ausreichend Zeit gehabt, den Gesetzentwurf zu lesen, andere Oppositionsparteien hätten Änderungsanträge eingebracht. Das Verfahren sei regulär abgelaufen in den Ausschüssen und mit mehreren Lesungen.

Marco Buschmann von der FDP, Carsten Schneider von der SPD, Jan Korte von den Linken und Britta Haßelmann von den Grünen bezogen ebenfalls klar Stellung gegen den AfD-Antrag. Buschmann warf der AfD „Heuchelei“ vor, ebenso wie Haßelmann. Die AfD solle aufhören „zu jammern“, auch zwei Wochen mehr Beratungen hätten nichts gebracht, weil keine Inhalte von der AfD kommen, so die Grüne.

Korte fragte, was die AfD-Fraktion am Wochenende getan hätte, ob man auf Querdenker-Demos war statt das Gesetz zu prüfen. Dann regte er sich darüber auf, dass die AfD-Politiker anders als ihre Kollegen ohne Masken im Plenarsaal sitzen.

11.05 Uhr: AfD verlangt Zurücknahme des Gesetzentwurfs der „Corona-Notbremse“

Zu Beginn der Debatte zur Änderung des Infektionsschutzgesetz, der sogenannten Corona-Notbremse, kritisierte AfD-Politiker Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, den Gesetzentwurf. In einem Antrag zur Geschäftsordnung verlangte er die Zurücknahme des Gesetzes, das überarbeitet werden müsse.

Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags halte das Gesetz möglicherweise für verfassungswidrig. Das Gesetz sei unausgegoren und beinhalte eine „nie dagewesene Einschränkung der Freiheit“.

10.14 Uhr:Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufond vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen

Deutschland kann das Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 und den darin enthaltenen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies einen gegen die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes gerichteten Eilantrag ab, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Über die eigentliche Verfassungsbeschwerde ist damit noch nicht entschieden.

06.44 Uhr: Bundestag will heute Notbremse beschließen

Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sollen bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Gegenmaßnahmen kommen. Der Bundestag will dazu am diesem Mittwoch (11 Uhr) eine „Notbremse“ mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen beschließen. Dazu gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen an diesem Donnerstag noch in den Bundesrat gehen und dann rasch in Kraft treten – vorerst bis Ende Juni. Aus der Opposition und von Patientenschützern kam Kritik.

06.20 Uhr: Zahl der Neuinfektionen steigt auf fast 25.000

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 24 884 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.10 Uhr wiedergeben. In der Zahl der gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen vom Vortag enthalten sein. Eine größere Zahl von Meldungen der NRW-Gesundheitsämter waren zuvor aufgrund technischer Schwierigkeiten am Montagabend und Dienstag nicht vollständig übermittelt worden.

Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 331 neue Todesfälle verzeichnet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Mittwoch vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 21 693 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 342 neue Todesfälle verzeichnet.

Dienstag, 20. April

16.40 Uhr: EMA gibt grünes Licht für Johnson&Johnson-Impfstoff

Der Impfstoff des US-Herstellers Johnson&Johnson kann in der EU nach Prüfung der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) uneingeschränkt verwendet werden. Der Wirkstoff könne in sehr seltenen Fällen Blutgerinnsel auslösen, teilte die EMA am Dienstag in Amsterdam mit. Die EMA erklärte aber, sie sei nach wie vor davon überzeugt, dass die Vorteile des Impfstoffs die Risiken überwiegen.

16.10 Uhr: Familienministerin Giffey kündigt Milliarden-Programm an

Die Bundesregierung plant, mehr Geld zu investieren, um die Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (42, SPD) kündigte im ARD-Mittagsmagazin ein milliardenschweres Corona-Aufhol-Programm an. Giffey: „Es geht ja nicht nur darum, dass Bildungslücken wieder geschlossen werden müssen, Lernrückstände aufgeholt werden müssen, sondern auch, dass diese psychischen Belastungen, die in den Familien da sind, auch ein Stück weit abgefedert werden müssen.“

10.37 Uhr: Lauterbach spricht sich für Ausgangssperren aus

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen für sinnvoll, um die Corona-Pandemie abzubremsen. Die Mehrheit der Experten sage, dass Ausgangsbeschränkungen den R-Wert um zehn bis 20 Prozent senkten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Was notwendig sei, um diese Reproduktionszahl auf unter eins zu drücken, werde zu einem Viertel durch Ausgangssperren erreicht.

06.40 Uhr: Ärztepräsident fordert Änderung bei Infektionsschutzgesetz

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundestagsfraktionen aufgefordert, das geplante Infektionsschutzgesetz nachzuschärfen und neben dem Inzidenzwert noch weitere Kriterien für die Aktivierung der Corona-Notbremse mit aufzunehmen. „Der Inzidenzwert allein sagt nichts über die tatsächliche Krankheitslast aus, da Infektionen häufig ohne oder mit nur geringen Symptomen verlaufen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Aus medizinischer Sicht sei es daher geboten, bei der Entscheidung über die Lockerung oder Verschärfung von Schutzmaßnahmen „weitere epidemiologische Daten zu berücksichtigen“, sagte Reinhardt. Konkret schlug er vor, etwa die Zahl der täglichen Neuaufnahmen von Corona-Intensivpatienten sowie die Anzahl intensivpflichtiger und invasiv beatmeter Patienten der letzten sieben Tage mit aufzunehmen.

Auf Grundlage dieser Daten ließe sich auch ein „Prognoseindex“ über den erwartbaren Pandemie-Verlauf der kommenden Wochen erstellen, sagte der Ärztepräsident. „Statt immer nur zu reagieren, könnten wir dann rechtzeitig geeignete Eindämmungsmaßnahmen veranlassen“.

06.10 Uhr: Bundes-Inzidenz bei 162,4

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9609 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 297 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Dienstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.09 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Dienstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 10 810 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 294 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 162,4.

Montag, 19. April

22.20 Uhr: Bundes-Notbremse – Kritiker gegen Änderung

Schulen sollen im Kampf gegen die dritte Corona-Welle früher als bisher geplant auf Distanzunterricht umschalten. Spaziergänge alleine sollen abends dagegen auch in Regionen mit hohen Corona-Fallzahlen erlaubt bleiben. Das sieht eine Beschlussempfehlung des maßgeblichen Gesundheitsausschusses für die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte, der Kompromiss werde helfen, „die schwierigen Wochen bis maximal Ende Juni zu überbrücken“.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass Klagen gegen die Bundes-Notbremse durch die Entschärfung der Pläne für Ausgangsbeschränkungen kaum Chancen haben. Die FDP hat weiterhin grundlegende Einwände. „So, wie jetzt das Gesetz geändert wird, werden wir trotz leichter Verbesserungen noch nicht zustimmen können“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

17.15 Uhr: Änderungen an Bundes-Notbremse – Kritik von Grünen

An der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse gibt es auf den letzten Metern noch zahlreiche Änderungen. Die Koalitionsfraktionen verständigten sich bis zum Montag unter anderem darauf, die Ausgangssperre lockerer zu handhaben und den Präsenzunterricht in Schulen früher einzuschränken.

Kritik kam von der Opposition. „Die Pläne der Bundesregierung sind kein ausreichender Damm gegen die dritte Welle. Die Notbremse wird zu spät und zu zögerlich gezogen“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Schon unterhalb einer Inzidenz von 100 brauchen wir konsequentere Schutzmaßnahmen“.

Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte in Berlin, ihre Partei stehe zu der Idee einer bundeseinheitlichen Pandemiebekämpfung. Die Vorlage der Koalition sei aber „zu lasch und zu einseitig“. Insbesondere die Wirtschaft werde nicht genug herangezogen.

12.10 Uhr: Einigung bei Bundesnotbremse – das soll kommen

Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit.

Ausgangssperre: Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22 Uhr und 5 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

Geschäfte: Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) auch bei hohen Infektionszahlen weiterhin möglich sein.

Schule: Für Schulen wäre, wenn das Gesetz so vom Bundestag beschlossen wird, Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war hier ein Schwellenwert von 200 genannt worden.

Sport: Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

Job: Arbeitgeber müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen.

Alle Regelungen sind erst einmal befristet – bis zum 30. Juni. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln – mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt, sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten.

Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen im Bevölkerungsschutz abstimmen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

Neu ist zudem, dass die Bundesregierung keine Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie am Bundestag vorbei erlassen kann. Die alte Fassung des Gesetzentwurfs sah vor, dass die Bundesregierung ermächtigt wird, „zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen“. Der Bundestag muss zustimmen. Ohne jedwede Vorbehalte oder Bedingungen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Das sei für seine Fraktion in den Verhandlungen mit der Union der entscheidende Punkt gewesen.

11.26 Uhr: Überraschende Änderung bei Bundes-Notbremse

Um 11.30 Uhr beraten sich Union und SPD im Bundestag. Wie die Welt schon vorab berichtete, soll es einige überraschende Änderung im Hinblick auf die Bundes-Notbremse geben. Demnach sollen die Ausgangssperren erst ab 22 Uhr ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 greifen. Zuvor war 21 Uhr veranschlagt. Außerdem sollten Menschen alleine bis Mitternacht spazieren oder joggen dürfen.

Auch beim Wechselunterricht gibt es Änderungen. Demnach sollen Schulen schon ab einer Inzidenz von 165 in den Distanzunterricht zurückkehren – und nicht wie bisher erst ab 200. In Gruppen sollen Kinder zu fünft wieder draußen Sport machen dürfen.

Außerdem soll eine Testplicht für Arbeitgeber eingeführt werden. Mitarbeiter sollen zwei Mal die Woche getestet werden.

Diese Notbremse soll soll automatisch am 30. Juni außer Kraft treten. Der Bundestag solle künftig verpflichtend zustimmen, wenn der Bund weitere Maßnahmen verhängen will.

10.04 Uhr: Epidemiologe äußert sich zu Ausgangssperren in Deutschland

Der Epidemiologe am Braunschweiger Helmholtz-Institut, Gérard Krause, hält die Zahl der Covid-Erkrankten für relevanter als die Zahl der Corona-Infizierten. „Wegen der Zunahme an Testaktivität, die ja erwünscht ist, und auch der Zunahme der Impfungen, die ebenfalls erwünscht ist, werden wir zwar weiterhin viele Infektionen sehen, aber hoffentlich deutlich weniger Erkrankungen“, sagte Krause am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Insbesondere die Neuaufnahme von Covid-Patienten auf Intensivstationen bilde „sehr zeitnah und sehr gut die Dynamik der Pandemie ab“.

Ein zusätzlicher Effekt durch die geplanten Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr sei nicht sehr groß, betonte Krause weiter. „Gerade aus Frankreich gibt es entsprechende Beobachtungen, dass Menschen dann vor der Ausgangssperre sich gegenseitig besuchen und möglicherweise die ganze Nacht auf improvisiertem, verengtem Raum miteinander verbringen.“ Man dürfe sich keinen allzugroßen zusätzlichen Effekt von Ausgangssperren erhoffen.

7.04 Uhr: Beratungen zur bundesweiten Corona-Notbremse – gibt es nun eine endgültige Entscheidung?

Die Beratungen über eine bundesweite Corona-Notbremse gehen in die möglicherweise entscheidende Woche. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD sprechen am Montag (11.30 Uhr) in Videokonferenzen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Das Parlament hatte vergangene Woche erstmals über den Entwurf der Regierung beraten, am Mittwoch will es darüber abstimmen. Am Wochenende gab es noch Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen über letzte Änderungen.

Ziel des Gesetzes ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln – mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100 000 Einwohner liegt, sollen dort die meisten Geschäfte geschlossen bleiben. Zudem sollen zwischen 21.00 und 5.00 Uhr Ausgangsbeschränkungen gelten.

06.38 Uhr: 11.437 Neuinfektionen in Deutschland gemeldet

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11.437 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 92 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Montagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.25 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Am Montag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 13.245 Neuinfektionen und 99 neue Todesfälle verzeichnet.

Sonntag, 18. April

17.51 Uhr: Bundes-Notbremse soll am Mittwoch verabschiedet werden

Am Freitag wurde die Bundes-Notbremse erstmals im Bundestag diskutiert, der Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel stoß dabei auf den Widerstand einiger Parteien wie der AfD und der Linken. Auch FDP und die Grünen forderten Änderungen.

Am Samstag und Sonntag verhandelten Vertreter der Fraktionen von Union und SPD erneut über den Gesetzesentwurf. Vor allem die nächtliche Ausgangssperre wird von Politikern und Verbänden kritisiert.

Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Ausgangssperre. Sie sei „ein Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen – gerade weil es sie bisher in Deutschland kaum gab“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, sagte der „Welt am Sonntag“, für seine Partei sei nach wie vor wichtig, „dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, während der Ausgangsbeschränkungen zu joggen oder vor die Tür zu gehen“.

14.30 Uhr: Bundespräsident Steinmeier spricht auf Gedenkfeier von „dunkler Zeit“

Bei einer zentralen Gedenkfeier für Tote der Coronavirus-Pandemie hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine bewegende Rede gehalten.

Er sprach von einer „dunklen Zeit“ und sagte: „Wir sind ermüdet von der Last der Pandemie, und wundgerieben im Streit um den richtigen Weg.“ Es sei nicht der richtige Moment, um Versäumnisse der Politik zu thematisieren: „Sprechen wir über Schmerz und Leid und Wut. Aber verlieren wir uns nicht in Schuldzuweisungen im Blick zurück, sondern sammeln wir noch einmal die Kraft für den Weg nach vorn, den Weg heraus aus der Pandemie, den wir gehen wollen und gehen werden, wenn wir ihn gemeinsam gehen.“

Sein Eindruck sei, dass sich die Gesellschaft nicht oft genug bewusst mache, dass hinter allen Zahlen Schicksale, Menschen stehen, sagte Steinmeier. „Ihr Leiden und ihr Sterben sind in der Öffentlichkeit oft unsichtbar geblieben. Eine Gesellschaft, die dieses Leid verdrängt, wird als ganze Schaden nehmen.“

10.45 Uhr: Trotz dritter Welle – Vizekanzler Scholz rechnet „ganz fest“ damit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist trotz der dritten Corona-Welle optimistisch, dass die Menschen im Sommer in den Urlaub fahren können. „Ich hoffe sehr, dass auch Urlaubsreisen im Sommer möglich sein werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das hänge unter anderem davon ob, wie die Pandemie sich in Deutschlands Nachbarländern entwickle.

„Noch ist das Bild zu unklar, um genauere Prognosen zu wagen – gerade stecken wir mitten in der dritten Welle. Ich rechne aber fest damit, im Sommer im Biergarten sitzen und die nächste Bundesliga-Saison auch mal im Stadion verfolgen zu können“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat.

9.30 Uhr: DIESE Altersgruppen infizieren sind kaum noch mit Covid-19

Die Corona-Impfungen bei Senioren zeigen Wirkung! Der Anteil an den Corona-Neuinfektionen in der Gruppe 80 Jahre und älter lag am Samstag bei nur noch 2,8 Prozent. Der Anteil der 60-79-Jährigen bei 12,9 Prozent, was aber deutlich unter ihrem Bevölkerungsanteil in ganz Deutschland liegt.

In der dritten Welle sind also nicht mehr besonders stark die Alten betroffen, sondern das Infektionsgeschehen verlagert sich auf die jüngeren Generationen. Das hat zum einen den Effekt, dass die Todeszahlen geringer ausfallen als in der zweiten Welle. Andererseits aber die jetzigen Fälle auf den Intensivstationen im Durchschnitt jünger sind und oftmals länger behandelt werden müssen, eben weil sie nicht versterben, sondern gesund gepflegt werden müssen. Die Belastung auf den Intensivstationen bleibt somit trotz der positiven Entwicklung also am Limit. Hinzu kommen Long-Covid, also Langzeitfolgen für Infizierte.