Manchem Mitstreiter an der Basis fehlt die offene Aufarbeitung der Wahlniederlagen und Affären. Viele haben in den letzten Monaten die Partei verlassen. Der Vorstand spricht von „vereinzeltem Protest“, sieht sich aber insgesamt auf einem guten Weg.
Duisburg.
Kurz vor der Entscheidung über das Oberbürgermeister-Amt in Duisburg und vor dem CDU-Landesparteitag in Krefeld ist die Stimmung im CDU-Kreisverband Duisburg teilweise vergiftet. Nach außen gibt sich die Partei geschlossen und hilft ihrem OB-Kandidaten Benno Lensdorf (69), der es nach der für die Union desaströsen Sauerland-Affäre immerhin in die Stichwahl mit dem SPD-Kandidaten Sören Link geschafft hat. Intern gibt es aber Zoff. Manche Mitglieder fordern die Aufbereitung der Landtagswahl-Niederlage – und personelle Konsequenzen.
Die CDU in Duisburg war mal stark wie ein Bär. Bei Kommunal- und Landtagswahlen fuhr die Partei deutlich über 30 Prozent ein, sie eroberte die einst „rote“ Revierstadt. Dann kam die Loveparade, die Aufregung um „Wahlnomaden“, die angeblich von Sitzung zu Sitzung zogen, um unabhängig von ihren Wohnorten Wahlen zu beeinflussen. Bei der letzten Landtagswahl schaffte die Union nicht einmal 17 Prozent. Ein Desaster. Aber eines ohne Folgen, jedenfalls für die Parteispitze. Petra Vogt, Fraktionschefin im Rat und Sauerland-Vertraute, schaffte über die Liste sogar den Sprung in den Landtag. Das gefällt nicht jedem in der Partei.
„Es gibt zwei Gruppen in der Duisburger Union. Eine um den Vorsitzenden Thomas Mahlberg, den stellvertretenden Vorsitzenden Peter Ibe und Petra Vogt. Und es gibt die internen Gegner der Führung. Die sind allerdings in der Minderheit“, verrät ein Insider, der in verschiedensten Ämtern für die CDU vor Ort aktiv war.
Bernhard Brandhorst nennt die Lage gar „katastrophal“. Der stellvertretende Kreisvorsitzende in der Senioren-Union meint eine „große Lethargie“ in der Duisburger CDU zu erkennen, der er seit 40 Jahren angehört. „Es gibt keinen Neuanfang nach den Niederlagen, es gibt nur Postenschieberei“, klagt er.
Dass die Union nach den Wirren der letzten Monate angeknackst ist, verrät ein Blick auf die Mitgliederzahl. Zählte die Partei dort 2010 noch 2104 Mitglieder, sind es heute nur noch 1820. Fast 15 Prozent Minus. Die Duisburger SPD verlor im vergangenen Jahr fünf, im laufenden drei Prozent Mitglieder und liegt bei knapp unter 5000.
„Die Stimmung ist doch gut“
Deniz Güner, 14 Jahre Christdemokrat und Vorsitzender der Türkischen Gemeinde NRW, stellt irritiert fest: „Es gibt intern keine Konsequenzen nach dem schlechten Abschneiden der CDU.“ Güner wünscht sich „mehr Offenheit“ für neue Gedanken und Köpfe. Zum Beispiel sei kein einziger Migrant im Kreisvorstand. 2011 hatte Güner versucht, 30 türkischstämmige Duisburger für die CDU zu werben. Die Mitgliedsanträge wurden aus formalen Gründen abgelehnt, weil alle die gleiche Adresse angegeben hatten. Nachvollziehbar, aber angesichts der Diskussion um „Wahlnomaden“ auch etwas sonderbar.
Peter Ibe, stellvertretender CDU-Chef in Duisburg, spricht von „einzelnen Leuten, die protestieren, und es sind immer dieselben.“ Laut Ibe ist die Stimmung ausgesprochen gut. „Ich erlebe das doch jeden Tag. Alle machen Wahlkampf, alle unterstützen unseren Kandidaten Benno Lensdorf.“ 2009 sei sein CDU-Kreisverband sogar der mit den meisten Neumitgliedern gewesen, so Ibe. Gerade erst hätten Nachwuchskräfte eine „Junge CDA“ gegründet, eine Gruppe, die soziale Standpunkte vertritt.
Gertrud Bettges, Bezirksvertreterin in Duisburg-Meiderich, reagiert genervt auf den Protest aus den eigenen Reihen: „Bei uns in Meiderich ist alles okay. Wenn jemand eine abweichende Meinung hat, dann kann er jederzeit darüber offen reden. Auch mit dem Kreisvorstand.“