Die Polizei muss für Bilder aus privaten Überwachungskameras Geld zahlen. Die Gewerkschaft der Polizei NRW kritisiert Banken und Unternehmen, die für die Aufklärung von Straftaten Geld verlangen. Der NRW-Chef Plickert fordert die Finanzinstitute auf, die Kosten selbst zu tragen.
Essen.
Erst zahlen, dann fahnden: Für die Polizei in NRW ist das ein ganz normaler Vorgang. Wenn die Beamten einen Bankräuber oder EC-Kartenbetrüger per Foto aus der Überwachungskamera ermitteln wollen, verlangen einige Banken und Sparkassen eine Gebühr für die Bereitstellung des Bildes. Für Arnold Plickert, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ein Unding: „Das ist ungehörig und unverschämt. Die Banken müssten ein hohes Interesse an der Aufklärung der Straftaten haben, deshalb sollten sie die Kosten selber tragen“, sagte Plickert.
Die Kosten werden weder im NRW-Innenministerium noch beim Landeskriminalamt zentral gelistet, da sie nach Angaben der Behördensprecher in Düsseldorf im Verantwortungsbereich der einzelnen Polizeipräsidien lägen. Allein im Polizeipräsidium Hagen belaufen sich die jährlichen Kosten für Auskunftsersuchen auf 4500 Euro. In Essen liegen sie im „unteren fünfstelligen Bereich“. Darin sind auch die Gebühren enthalten, die Telekommunikationsunternehmen erheben. Das passiert, wenn die Beamten im Falle von Internet-Betrug zum Beispiel bei der Telekom als Provider anfragen, um über die IP-Adresse des Computers einen Anschlussbesitzer zu ermitteln. Auch Standortabfragen über die Auswertung von Handydaten erfolgen auf diese Weise.
Bis zu 1000 Euro für eine Abfrage
Die Höhe der Gebühren im Einzelnen ist nach Auskunft der Polizeibehörden im Land unterschiedlich. „Das geht los bei 18 Euro. Bei länger andauernden Recherchen der Bank, um Kontobewegungen zu überprüfen, können 1000 Euro zusammenkommen“, sagte Manfred Radecke, Sprecher der Polizei Dortmund.
Für ein Foto einer Überwachungskamera am Geldautomaten liegen die Kosten in Hagen zwischen 17 und 35 Euro pro Bild. Die örtliche Sparkasse zum Beispiel verlangt pro Foto 25 Euro. Je nach Bank und Stadt kann die Summe auch höher liegen. Die Sparkassen in Dortmund und Duisburg geben kostenlos Auskunft. Die Deutsche Bank in Unna und Essen hingegen hat in der Vergangenheit rund 100 Euro für ein Foto genommen. Für einen Vorgang, der im Allgemeinen aus dem Brennen eines digitalen Fotos auf eine CD besteht.
Eine Sprecherin begründete dies mit den Kosten, die externen Dienstleistern entstehen, die für die Bank mit der Wartung der Kameras betraut sind. Diese Kosten seien dann der Bank in Rechnung gestellt worden. „Seit geraumer Zeit“, so die Sprecherin, trage die Deutsche Bank die Kosten jedoch selbst.
Gesetz regelt Vergütung
Das gilt auch für die Volksbank Rhein-Ruhr, die „bis auf einige Ausnahmen mit hohen Aufwand“ kein Geld für die Aufklärung von Verbrechen verlangt. Im Gegensatz zu anderen Privatbanken, wie der Commerzbank. Sie „folgt bei behördlichen Auskunftsersuchen dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz“, so ein Sprecher. Dies legt fest, welche Summen Finanzinstitute oder Telekommunikationsunternehmen von Behörden für die Bereitstellung von Unterlagen verlangen können.
Angesichts der Tatsache, dass manche Banken und Firmen Behördenanfragen in Rechnung stellen, andere aber nicht, verlangt die GdP Änderungen des Gesetzes: „Es kann nicht sein, das für Hilfen wie das Zurverfügungstellen eines Fotos Geld verlangt werden kann“, sagte Arnold Plickert. Alternativ fordert er die Banken zur Erarbeitung eines Ehrenkodex auf, nach dem die aufwandsarme Unterstützung für Behörden kostenlos sein sollte.
