Große Aufregung nach einer Aussage von einem CDU-Poltiker in Sachsen-Anhalt! Er wolle die ARD als eigenständigen Kanal abschaffen.

„Das Erste“, das in diesem Jahr sein 70-jähriges Bestehen feiert, soll langfristig abgeschaltet werden. Der Vorschlag kam von Sachsen-Anhalts Minister für Medien Rainer Robra (CDU). Die Landtagsfraktion der Union stellt sich hinter sein ARD-Konzept, das er schon 2017 in Teilen durchblicken ließ.

ARD: CDU-Politiker will Sender langfristig abschaffen – das ZDF reiche

Damals sorgte Robra für Aufsehen, weil er die „Tagesschau“ als „in dieser Form überflüssig“ bezeichne. Darüber berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Das Mitglied des ZDF-Fernsehrates sagte zu diesem Zeitpunkt: „Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig.“

Wellen schlug die Mitteilung auch, weil der Artikel in der Zeitung nach Ansicht der CDU den Anschein erweckte, dass die ARD sofort abgeschaltet werden sollte. Das relativierte die CDU-Fraktion gegenüber dem „Spiegel“: „Von einer jetzigen Abschaltung des Ersten war niemals die Rede und wurde auch nicht beschlossen.“ Man wolle die ARD umbauen, sie solle ein regionales Profil bekommen.

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ARD: DAS stört die CDU in Sachsen-Anhalt

Was kritisiert die CDU in Sachsen-Anhalt denn an der ARD? Da gibt es konkret zwei Punkte.

Erstens geht den Unions-Politikern in dem Bundesland das Gendern der Moderatorinnen und Moderatoren auf die Nerven. „Auf das Gendern sollten die Sender verzichten und ihre Kraft auf den Kernauftrag richten“, fordert der CDU-Parlamentsgeschäftsführer Markus Kurze in der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Zudem sei der unabhängige Sender angeblich zu sehr auf Seiten von Minderheiten. Die CDU heiße es nicht gut, dass in der Klimapolitik nur jene zu Wort kämen, die den Klimawandel ernst nähmen und mit aller Macht dagegen kämpfen wollen. Es sollten auch mal jene etwas sagen dürfen, die das bezahlen müssten, findet Kurze.

ARD: Aufschrei nach CDU-Aussagen groß

Wie zu erwarten, war der Aufschrei groß. Medienportale und Politiker griffen den Bericht noch am Abend auf. Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, schrieb beispielsweise bei Twitter: „Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei – ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.“

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Das ist die ARD:

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Die damalige schwarz-rot-grüne Regierung von Sachsen-Anhalt war Ende 2020 an einem Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags beinahe zerbrochen. Die CDU lehnte die Erhöhung strikt ab, die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sie hingegen mittragen.

Um zu verhindern, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung im Landtag mit den Stimmen der AfD blockiert, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Entscheidung dem Landtag entzogen und so für ein Veto Sachsen-Anhalts gesorgt, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hatte. Die CDU regiert nun mit SPD und FDP.

Großbritannien will Gebührenfinanzierung von BBC abschaffen

Ein Blick zu den britischen Insel zeigt aktuell: Auch in Großbritannien wird das Thema Gebührenfinanzierung heiß diskutiert. Die britische Regierung hatte an diesem Wochenende angekündigt die Gebührenfinanzierung für die BBC 2027 abzuschaffen.

Die Kulturministerin Nadine Dorries teilte das unter anderem beim „The Guardian“ mit. In den kommenden zwei Jahren sollen die Briten nochmal 159 Pfund jährlich (etwa 190 Euro) zahlen. In den drei Jahren darauf noch etwas mehr sogar und danach ist Schluss. Neue Finanzierungsmodelle sollten gefunden werden – etwa wie bei Netflix oder Youtube mit Abos und Teilprivatisierungen. Der Sender indes fürchtet Personalabbau und Einbußen bei der Qualität der Sendungen.

Opposition reagiert empört – Vorwürfe gegen Boris Johnson

Mit Empörung hat die Opposition auf Pläne der britischen Regierung reagiert, die Beitragsgebühren für die BBC zu streichen und staatliche Subventionen einzufrieren. Premierminister Boris Johnson wolle mit dem Vorhaben nur von seinen Verfehlungen in der „Partygate“-Affäre um Lockdown-Partys im Regierungssitz ablenken, kritisierte die Labour-Partei. Labour-Expertin Lucy Powell warf der Regierung am Montag „Kulturvandalismus“ vor. „Dies ist Teil einer Ablenkungsstrategie, um allen außer sich selbst die Schuld zu geben“, sagte Powell dem Sender Talk Radio. (js mit dpa)