Die Ampel-Koalitionsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. In dieser Woche wollen SPD, Grüne und FDP den Entwurf für ihren Koalitionsvertrag präsentieren. In der zweiten Dezember-Woche soll dann Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.

Auch wenn weiterhin kaum etwas durchsickert aus den Ampel-Verhandlungen, gibt es jetzt neue wilde Personalspekulationen. In den vergangenen Tagen kursierten mehrere Ministerlisten, deren Aussagekraft jedoch in Hauptstadtkreisen angezweifelt werden.

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Newsblog zur Ampel-Koalition: Ministerliste heizt Spekulationen an

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23. November 2021

22.34 Uhr: Countdown der Verhandlungen läuft – neue Regierung am Morgen?

Noch ist nichts weiter durchgesickert von den Verhandlungen. Wie die Bild erfahren haben will, soll Pizza ins Willy-Brandt-Haus geordert worden sein. Nach der Unterbrechung mit Kanzlerin Merkel gehen die Gespräche am späten Abend also in die nächste Runde. Ob am nächsten Morgen die neue Regierung steht und Olaf Scholz am Nikolaustag also zum Kanzler gewählt werden kann?

18.00 Uhr: Mitten im letzten Verhandlungsgespräch – Ampel-Chefs besuchen Angela Merkel

Seit Stunden diskutieren die Chefs der Ampel-Parteien über die neue Koalition. Noch heute soll die neue Regierung stehen. Doch wie die Bild und ntv nun berichten, sollen Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner am Abend nun Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgesucht haben, um mit ihr über die Corona-Lage und den künftigen Umgang in der Corona-Politik zu sprechen. Zum genauen Inhalt der Gespräche gab es zunächst keine Angaben.

14.45 Uhr: Olaf Scholz will Gesundheitsministerium nicht – Lauterbach wird zum Problem

Wird schon heute der Ampel-Durchbruch gelingen? Politische Beobachter in der Hauptstadt rechnen damit, dass möglicherweise schon am Dienstag die Ampel-Koalition endgültig stehen könnte. Dann wird sich auch die Frage klären, welche Ministerinnen und Minister die kommende Bundesregierung bilden werden.

Aktuell kursieren gleich mehrere ominöse Ministerlisten in Berlin. Auch wenn einiges noch spekulativ wirkt, lässt sich ein gewisses Muster herauslesen. Diese fünf Ministerinnen und Minister scheinen jedenfalls gesetzt:

Kanzleramt – Wolfgang Schmidt (SPD)

Außen – Annalena Baerbock (Grüne)

Wirtschaft und Klima – Robert Habeck (Grüne)

Finanzen – Christian Lindner (FDP)

Arbeit und Soziales – Hubertus Heil (SPD)

Außerdem scheint bei diesen Ministerien schon klar, dass die SPD das Innen-, die FDP das Justiz- und die Grünen das Verkehrsministerium bekommen werden.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, gibt es bei der Verhandlungsgruppe im Willy-Brandt-Haus im engsten Kreis noch drei große Streitthemen. Seit den Mittagsstunden sitzen Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner zusammen. Spätestens in der Nacht soll Klarheit herrschen.

Streit gebe es jedoch insbesondere noch um die Finanzierung der Aktien-Rente, ein FDP-Projekt. Außerdem um das Klima-Vetorecht, das den Grünen wichtig ist. Zuletzt noch um das Gesundheitsministerium – das will laut „Bild“ mitten in der Corona-Pandemie niemand haben. In der Krise sei mit diesem Ministerium kein Blumentopf zu gewinnen.

Dabei hätte die SPD mit Karl Lauterbach eigentlich einen Gesundheitsexperten mit viel Rückhalt im Volk in den eigenen Reihen, doch der designierte Kanzler Olaf Scholz will Lauterbach wohl nicht am Kabinettstisch haben. In der Partei soll es Zweifel geben, ob Lauterbach mit seiner eigenwilligen Art ministrabel ist.

Wie aber will Scholz das der SPD-Wählerschaft verkaufen, wenn er Lauterbach, der gerne Spahn nachfolgen will, hängen lässt?

22. November 2021

16 Uhr: Hammer! Zwei der beliebtesten Politiker werden offenbar NICHT Minister

Am Wochenende kursierte eine dubiose Ministerliste, die das mögliche Kabinett von Olaf Scholz skizzierte. Große Überraschungen waren auf den ersten Blick nicht dabei: Annalena Baerbock würde das Außenministerium bekommen, Robert Habeck ein Superministerium aus Energie und Klima, Christian Lindner das Finanzministerium.

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Spannender ist eher die Frage, welche Namen fehlen. Besonders zwei Spitzenpolitiker, die in den vergangenen Jahren vor allem in TV-Talkshows immer wieder präsent waren, sucht man vergebens.

Da ist zum einen der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir, der unter anderen als Außen- oder Verkehrsminister gehandelt wird. Doch weil die grünen Männer Robert Habeck und Anton Hofreiter als gesetzt gelten, könnte kein Ministerposten mehr zu haben sein für Özdemir! Die neue Bundesregierung soll schließlich paritätisch besetzt werden.

Felix Dachsel, Chefredakteur von „Vice“, kann das nicht fassen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen wirklich so dumm wären, auf Cem Özdemir zu verzichten“.

Auch Podcaster und Stern-Kolumnist Micky Beisenherz zeigt sich enttäuscht: „Wie weit der Geschmack der BürgerInnen und parteipolitische Realität auseinander liegen, lässt sich am ehesten an unserem Wunsch ablesen, Cem Özdemir möge (Außen-)Minister werden.“

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Einen anderen Aspekt bringt David Scheaven, Gründer des Recherchezentrums Correctiv, in die Debatte ein: Fehlt es der grünen Ministerliste an Diversität? „Dass Cem Özdemir bislang nicht in der Regierung vorgesehen ist, ist ein großer politischen Fehler. Das wird den Grünen schaden. Und sie waren gewarnt“, schreibt Schraven und verweist auf einen aktuellen Brief des „KulturForums Türkei Deutschland“ an die Grünen. Das Forum fordert, dass Özdemir Teil der Bundesregierung wird.

Doch nicht nur der Name Özdemir wird auf der Ministerliste vermisst. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fehlt. Ausgerechnet der Mann, der seit Ausbruch der Pandemie zum Corona-Erklärer der Nation wurde, soll nicht Nachfolger von Jens Spahn im Gesundheitsministerium werden?

Tatsächlich soll das Ministerium laut der Liste sogar an die FDP gehen! Der in der breiten Öffentlichkeit ziemlich unbekannte Michael Theurer könnte demnach das Amt übernehmen.

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„Ich glaube nur Listen, auf denen Karl Lauterbach Gesundheitsminister wird. Alles wäre ja völliger Irrsinn“, protestiert stellvertretend für viele andere im Netz Dario Schramm, ehemaliger Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz und selbst SPD-Mitglied.

Doch ganz verwunderlich wäre das nicht, schließlich ist die innerparteiliche Rolle von Karl Lauterbach weitaus kleiner einzuschätzen, als seine zahlreichen TV-Auftritte suggerieren. Vor Ausbruch der Corona-Pandemie war er nicht mal mehr gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Außerdem könnte Lauterbach als Ampel-Gesundheitsminister sowieso sein Herzensprojekt, die Einführung einer Bürgerversicherung, gar nicht durchsetzen.

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Dennoch haben SPD und Grüne nun ein Problem, sollten die Minister-Namen stimmen: Wie erklären sie der Bevölkerung, dass sie auf zwei geschätzte und beliebte Politiker verzichten? Und im Fall der SPD: Wie erklärt sie ihrer Wählerschaft, dass sie sogar das Gesundheitsministerium mitten in der vierten Corona-Welle der FDP überlässt?

Aber vielleicht kommt auch alles ganz anders als zunächst gedacht und der Wahrheitsgehalt der Liste ist tatsächlich gering!