Bundeskanzler Olaf Scholz hat in den vergangenen Tagen sein „Nein“ zur Taurus-Lieferung für den Ukraine-Krieg erklärt. Nach wie vor sorgt das für viel Kritik. Doch jetzt hat er mit seinen Worten auch noch die Briten aufgestachelt.
Denn mit seinen Worten habe er angeblich ein NATO-Geheimnis ausgeplaudert. Das sorgt für ziemlichen Wirbel. Geheimpapiere aus dem vergangenen Jahr legen aber nahe, dass die Infos schon vorher bekannt waren.
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Ukraine-Krieg: Schwerer Vorwurf gegen Scholz
Mit seiner Taurus-Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz für reichlich Diskussionen gesorgt. Doch damit ging er auch einen Streit mit Großbritannien ein. Ranghohe Briten aus Militär und Politik sind über Scholz‘ Worte schwer verärgert. Sie werfen dem Kanzler Unprofessionalität vor – und sogar Geheimnis-Verrat.
Grund dafür ist Scholz Begründung zu seinem „Nein“ zur Taurus-Lieferung. Dabei hat der SPD-Politiker angedeutet, dass Paris und London Soldaten für den Ukraine-Krieg stationiert haben. „Das, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, sagte der Bundeskanzler am Montag (26. Februar).
Das sei laut den Briten aber ein großes Geheimnis, das der Bundeskanzler jetzt ausgeplaudert habe. Briten und Franzosen hatten bisher nie öffentlich bestätigt, dass ihre Soldaten in die Auswahl von militärischen Zielen beteiligt sind. Die Kommentare von Scholz seien darum „falsch, unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Verbündeten“, pfefferte die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament, Alicia Kearns, auf X raus.
NATO-Truppen offenes Geheimnis?
Dabei gilt der Truppen-Einsatz der beiden Länder aber eigentlich als offenes Geheimnis. Schon Anfang 2023 berichtete unter anderem das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über einen US-Geheimdienstleak. Die Geheim-Infos enthüllen, dass sich etwa 100 westliche Soldaten in der Ukraine befinden. Das Dokument listet fünf Nato-Staaten auf, die Spezialkräfte für den Ukraine-Krieg losgeschickt haben sollen. Darunter auch Großbritannien, Frankreich und USA.
Der Leak legt nahe, dass die Kräfte zu einem Nato-Spezialeinheitskommandos gehören könnten, das vom Hauptquartier für Spezialoperationen gesteuert wird. Für den Ukraine-Krieg konnte das besonders brisant sein. Denn Putin könnte den Truppen-Einsatz als Kriegsbeteiligung der Nato auslegen. Scholz habe jetzt mit seinem Taurus-Statement das Gerücht auf höchster Ebene bestätigt.
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Damit habe der Kanzler seine Verbündeten hintergangen und eben jenem Risiko russischer Vergeltung ausgesetzt, so der Vorwurf. Doch das Putin-Regime könnte von den Nato-Truppen vorher gewusst haben. Der britische Ex-General John Deverell glaube„nicht, dass die Russen von den Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers über britisches Personal in der Ukraine überrascht sein werden.“
Aber Scholz Worte kommen in einer schwierigen Zeit, in der das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten sich aufeinander verlassen sollten, berichtet die US-Zeitung „Politico“.