Seitdem das Geheimtreffen bekannter Rechtsextremer unter anderem mit AfD-Politikern und Unternehmern bekannt geworden ist, sieht man in ganz Deutschland das gleiche Bild. Hunderttausende gehen auf die Straßen und demonstrieren für die Demokratie.
Gleichzeitig fordern die Protestierenden ein Verbot der AfD, um den aktuellen Rechtsruck in Deutschland aufzuhalten. Doch wie aussichtsreich ist ein solches Verbot? Und welche Alternative gäbe es sonst noch, um das Erstarken der rechten Kräfte zu stoppen?
Andreas Schäfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Soziologie und Sozialpolitik der Humboldt Universität Berlin, klärt auf.
Experte sieht „hohe verfassungsrechtliche Hürden“
Wie realistisch ist es, dass die AfD verboten wird?
Andreas Schäfer: Hier haben wir nur wenige empirische Erfahrungswerte. Es gab bisher in der Bundesrepublik Deutschland nur vier Parteiverbotsverfahren. Von denen wiederum endeten nur zwei mit einem Verbotsurteil. 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei verboten und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands.
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Die beiden Verbotsverfahren gegen die NPD sind bekanntermaßen gescheitert, das erste Mal wegen Verfahrensfragen, das zweite Mal, weil das Bundesverfassungsgericht zwar die Verfassungsfeindlichkeit konstatiert hat, aber ebenso festgestellt hat, dass die NPD mittlerweile nicht mehr als fähig betrachtet wird, ihre verfassungsfeindlichen Ziele effektiv zu verfolgen. Dies demonstriert, wie schwierig ein Parteiverbot ist. Das Bundesverfassungsgericht sieht hohe verfassungsrechtliche Hürden für Parteiverbote, weil diese einen gravierenden Eingriff in die politischen Freiheitsrechte darstellen.
Und wie lässt sich das auf den Fall der AfD übertragen?
Im Falle der AfD kommt hinzu, dass die offizielle Programmatik der Partei wohl nicht klar verfassungsfeindlich ist und sie auch nur in Teilen als rechtsextremistisch gilt. Das bedeutet natürlich nicht, dass von diesen rechtsextremistischen Teilen keine erhebliche Gefahr für die deutsche Demokratie ausgehen kann. Allerdings kann man daraus nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass das Bundesverfassungsgericht in einem etwaigen Verfahren die AfD insgesamt als verfassungsfeindlich erklären und die Partei verbieten wird.
Neugründung radikaler Parteien möglich
Wäre eine Streichung der staatlichen Finanzierung bei der AfD einfacher zu erreichen?
Nein, denn für beide Entscheidungen gelten die gleichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe. Es wäre nur ein milderes Mittel und konnte zum Beispiel auf die NPD angewendet werden, weil das Bundesverfassungsgericht davon ausgegangen ist, dass sie ohnehin aktuell nicht mehr in der Lage ist, ihre verfassungsfeindlichen Ziele effektiv zu verfolgen.
Sollte die AfD wider Erwarten doch verboten werden, welche Konsequenzen hätte das für die Partei?
Darüber kann man letztlich nur spekulieren. Vermutlich würde ein Verbot die Lager der AfD spalten. Diese würden dann wohl nicht mehr eine neue gemeinsame Partei gründen, sondern sich entweder auf bestehende Optionen verteilen oder eben unterschiedliche Parteineugründungen anstreben.
Könnten diese dann ähnliche Erfolge feiern wie die aktuelle AfD?
Das lässt sich nicht eindeutig abschätzen, weil das von sehr vielen Kontextfaktoren abhängt. Eine Spaltung könnte aber dazu führen, dass die extremistischen Mitglieder der AfD bestehende extremistische Parteien stärken oder eben eine radikalere Partei gründen würden.
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Radikale Anhänger der Partei würden sich durch ein Verbot möglicherweise darin bestätigt sehen, dass die etablierten Akteure ihre politische Position unterdrücken wollen. Dieser Vorwurf würde sicherlich in der weiteren politischen Auseinandersetzung eine relevante Rolle spielen, was die politische Polarisierung verstärken könnte.
Wähler brauchen überzeugende Alternativen
Welche Alternative sehen Sie zu einem AfD-Verbot?
Wenn man sich auf politische Alternativen fokussiert, wären meines Erachtens zwei ineinandergreifende Aspekte zu nennen. Einerseits betrifft das die politische Kommunikation von Parteien.
Dazu gehört in erster Linie der Versuch, mit überzeugenden programmatischen Angeboten Wählerinnen und Wähler von extremistischen Optionen abzubringen. Eine zielgruppenspezifische Ansprache in der politischen Kommunikation könnte dazu beitragen, Protestwähler zurückzuholen. Überzeugende politische Inklusionsangebote für Menschen, die sich von der Politik enttäuscht sehen, könnten ebenso helfen.
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Was wäre der zweite Aspekt, den Sie vorschlagen?
Damit diese politischen Bemühungen aber nicht leer laufen, sondern mit Substanz gefüllt werden, ist es andererseits ebenso wichtig, die möglichen Probleme anzugehen, die zu tiefgreifender Unzufriedenheit und Verunsicherung in der Bevölkerung führen.
Einzelne Menschen oder gesellschaftliche Gruppen sollten angesichts politischer Entscheidungen nicht dauerhaft das Gefühl bekommen, auf der Verliererseite eines Nullsummenspiels zu stehen.