Finanzminister Christian Lindner hat mit riesigen Löchern im Bundeshaushalt zu kämpfen – und daneben mit einem massiven Umfragetief seiner Partei FDP. Deshalb versucht der Liberale den Spagat und setzt auf waschechte FDP-Politik im Amt: Keine neuen Schulden im Bundeshaushalt, aber gleichzeitig Steuern runter. Doch tatsächlich würde nur eine ganz bestimmte Klientel von der Steuer-Absenkung profitieren.
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Wie schief die Entlastung ausfallen würde – und wie viel du verdienen müsstest, um davon zu profitieren.
Bei Top-Gehalt Tausende Euro Steuern sparen – Normalerverdiener gehen leer aus
Zur Belebung der Konjunktur pocht Lindner nun darauf, den Solidaritätszuschlag komplett zu streichen. Die Begründung des FDP-Mannes: Auch Unternehmen müssten den bezahlen. Die Steuer-Entlastung soll Teil eines „Dynamisierungspakets“ sein, um neues Wachstum in Deutschland zu schaffen.
Seit 2021 wurden rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuerzahler von der Soli-Abgabe befreit. Nur wer als Single jährlich mehr als 105.500 Euro brutto verdient, zahlt noch den vollen Soli. Darunter beginnt ab 68.400 Euro jährlich die sogenannte Milderungszone, in der die Belastung mit steigendem Einkommen in kleinen Schritten an den vollen Satz herangeführt wird. Bei Paaren, deren Einkommen zusammen berechnet wird, sind die Grenzbeträge jeweils doppelt so hoch.
Entlastung bei Streichung des Soli 2024 (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft):
- Wer unter 80.000 als Single oder unter 180.000 Euro als Familie (zwei Kinder) brutto verdient, würde keine Entlastung erhalten.
- Ein Single mit einem Bruttojahreseinkommen von 200.000 Euro würde nach Lindners Plan dagegen 3.674 Euro sparen.
- Bei 120.000 Euro brutto im Jahr müsste er 1.793 Euro weniger an den Staat zahlen.
- Eine Familie mit zwei Kindern würde bei einem Jahreseinkommen von 250.0000 satte 3.184 Euro behalten können.
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Steuer-Plan von Linder: Der Staat hätte weitere 12 Milliarden Euro weniger
Insgesamt nimmt der Bund gut 12 Milliarden Euro jährlich durch den Soli ein. Davon kommen 7 Milliarden von Unternehmen. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung warnt jedoch vor einer kompletten Streichung des Soli. „Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre keine gezielte Unternehmensförderung und erst recht keine Investitionsförderung. Sie käme neben Unternehmen auch Spitzenverdienenden zugute“, so IMK-Forscherin Katja Rietzler gegenüber der „Rheinischen Post“ vom Dienstag (6. Februar). Diese Maßnahme würde „Verteilungskonflikte verschärfen“.
Ampel-Unruhe auch wegen Kinderfreibetrag
Neben dem Ampel-Streit um den Soli, sorgt bei SPD und Grünen eine weitere Forderung von Linder für Unruhe. Er pocht auf eine Erhöhung des Kinderfreibetrags, anstelle einer weiteren Anhebung des Kindergeldes für alle. Es gilt hier das entweder-oder-Prinzip. Das Finanzamt prüft nach Eingang der Streuererklärung automatisch, ob Eltern eher vom Kinderfreibetrag oder vom Kindergeld profitieren.
Zwar lohnt sich der Kinderfreibetrag bei Ehepaaren schon ab einem gemeinsamen Einkommen von rund 80.000 Euro, also auch noch für Durchschnittsverdiener. Gut- und Spitzenverdiener haben jedoch besonders große Vorteile dadurch. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, kritisiert gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags führt bei Spitzenverdienenden zu einer Entlastung von 377 Euro im Monat, während Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen leer ausgehen, da das Kindergeld nach Lindner bei 250 verbleiben soll.“
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