Was wäre, wenn…? Diese Frage wird in diesen Tagen heiß diskutiert. Donald Trump liegt in vielen Umfragen vor Joe Biden, insbesondere in den wahlentscheidenden Swing States in den USA. Seine Rückkehr ins Weiße Haus erscheint immer weniger wie ein verrückter Albtraum, sondern wie ein realistisches Schreckens-Szenario für Europa. Denn er könnte die europäischen NATO-Partner gegen Wladimir Putin im Stich lassen.
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In seinen Wahlkampfreden spricht Trump ganz offen davon, dass er keinen Finger krumm machen würde, wenn Putin seinen Krieg expandiert.
Trump spricht es offen aus: Er könnte Putin freie Hand lassen
Ein Ausschnitt einer Trump-Rede aus dem Herbst in Sioux City (Iowa) geht nun im Netz viral. In dieser bekennt Trump ganz klar, dass er seinen Nato-Partnern drohte: „Ich werde euch nicht länger beschützen.“ Dabei ging es um den Streit, dass die meisten Länder des Verteidigungsbündnisses nicht die vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär ausgegeben haben. Nun, nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges, wiederholt Trump diese Aussage.
Der Republikaner erzählt in seiner Rede vor Anhängern, dass ein Staatsoberhaupt schockiert nachgefragt hätte, ob das bedeute, dass Trump bei einem russischen Angriff nichts unternehmen würde. „Das ist richtig“, habe er geantwortet.
Eine alarmierende Aussage, die ihm in den USA Zustimmung einbringt, aber die westlichen Partner massiv in Handlungsnot bringt. Fritz Felgentreu, früherer Verteidigungsexperte der SPD im Bundestag, reagiert auf X: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis jemand, der so denkt, ins Weiße Haus gewählt wird. Deshalb müssen wir uns selbst verteidigen können. Rüstung ist Daseinsvorsorge.“ Ähnliches forderte sein Parteigenosse Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister wird nicht müde, dafür zu werben, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse. Er geht von einem Zeitfenster von „fünf bis acht Jahren“ aus, um sich vor Putin zu wappnen.
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Im Interview mit der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ versucht der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu beschwichtigen. Trump und andere US-Poliitker hätten nie die Nato an sich in Frage gestellt, sondern die zu geringen Ausgaben von Mitgliedsstaaten kritisiert. „Die gute Nachricht ist, dass NATO-Alliierte jetzt genug ausgeben.“ Dann wirbt er dafür, dass eine starke NATO auch gut sei für die USA, denn das Bündnis repräsentiere rund 50 Prozent der militärischen und wirtschaftlichen Macht auf der Erde. „Daher erwarte ich, dass sie ein zuverlässiger Partner bleiben“, so Stoltenberg. Aktuell aber lassen die Republikaner schon die Ukraine hängen. Ein neues 60-Milliarden-Dollar-Militärpaket steckt seit Monaten im US-Kongress fest.
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Bündnisfall-Artikel bedeutet nicht zwingend militärische Unterstützung
Doch was ist mit Artikel 5, der den Bündnisfall innerhalb der NATO regelt? Wären die USA nicht sowieso verpflichtet, militärischen Beistand zu leisten, wenn Putin angreift? Schauen wir in den Artikel:
„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen (…) Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.“
Artikel 5 im Nordatlantikvertrag
Die entscheidende Einschränkung ist hier der Nebensatz „die sie für erforderlich erachtet“. Die USA wären also als eine Partei nicht in einem Automatismus dazu gezwungen, Truppen und Waffen zur Verteidigung der europäischen Partner zu schicken. Im Zweifelsfall könnten die EU-Staaten alleine da stehen.
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Tod der NATO droht
Christian Mölling, stellvertretender Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, befürchtet gegenüber der ARD den Tod der NATO. Es würde schon genügen, wenn Trump ausrechend Zweifel sät, ob er bei einem Angriffskrieg von Putin da sein würde. „Denn die NATO beruht zu einem extrem großen Teil auf dem Schutzversprechen der Amerikaner“, so Mölling.