Wegen des Sparplans der Ampel in Deutschland wird viel über Entwicklungshilfe geredet. Vor allem der Bau von Fahrradwegen und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Peru sorgen für Aufruhr. Mittlerweile konnte aber festgestellt werden, dass dieser Entwicklungsplan nicht von der Ampel ausgeht.
Die Ampel-Behauptung verbreiteten dennoch viele weiterhin im Netz. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber sprang auf den Zug auf. Dabei hätte sich ganz besonders der Politiker mit seiner CSU zügeln sollen.
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Ampel: Trubel um Peru-Radwege
In den sozialen Medien beschweren sich viele Nutzerinnen und Nutzer über den Bau von Fahrradwegen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Peru. Das Projekt soll durch die Ampel-Regierung gestartet sein. Dabei handelt es sich allerdings um Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), wie wir bereits berichteten.
Den Aufruhr darüber hat Ex-AfD-Abgeordnete Joana Cotar losgetreten. Im Dezember vergangenen Jahres hielt sie der Ampel-Koalition im Bundestag vor, in ihrem Haushalt falsche Schwerpunkte zu setzen. Zu ihrer Darlegung gehörte ebenso das Entwicklungshilfeprojekt in Peru. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber greift das Thema auf.
Dazu schreibt er bei X: „Die Ampel verteilt Geld in aller Welt, aber für unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern ist angeblich kein Geld da? Das geht so nicht!“ In seinem Beitrag zählt er noch weitere Projekte auf, die Deutschland mitfinanziert: Grüne Kühlschränke in Kolumbien und gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch.
Eigentor für CSU
Doch damit schneidet sich Huber und die CSU ins eigene Fleisch. Schließlich gingen die Förderkredite bereits 2021 an den Start. Die Zusagen für die Zuschüsse und Kredite sogar schon 2020. Zu dem Zeitpunkt stand noch die CDU mit Angela Merkel an der Regierungsspitze. Abgesegnet hat es der damalige Entwicklungsminister Gerd Müller – wie Huber gehört dieser zur CSU.
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Die Ampel trägt die Projekte zwar weiter, hat sie allerdings damals nicht in Auftrag gegeben. Huber schiebt es dagegen der Scholz-Regierung in die Schuhe. Unter seinem Post musste er deshalb bereits ordentlichen Gegenwind einstecken. Dazu steht nun unter seinem Beitrag ein Korrektur-Hinweis mit entsprechenden Quellenverweisen.