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Ampel kurz vor Auflösung? FDP-Vize gibt ihr nur noch „ein Vierteljahr“

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Ist bald Schluss mit der Ampel an der Regierungsspitze? FDP-Vize Wolfgang Kubicki findet dazu deutliche Worte.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zählt die Ampel an.
© IMAGO / Christian Ohde; IMAGO / Christian Spicker

Tausende Bauern legen Zentrum Berlins lahm - und buhen Lindner aus

Tausende Landwirte, aber auch Handwerker, Spediteure und Gastronomen haben in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Laut Polizei waren mehr als 6000 Fahrzeuge und 8500 Menschen auf der Straße des 17. Juni zusammengekommen. Bei seiner Rede wurde Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgebuht.

Ob Bundeshaushalt oder Heizungsgesetz – in ihren zwei Regierungsjahren hat die Ampel-Regierung jetzt schon allerlei Streitpunkte gehabt. Aus den eigenen Reihen der drei Parteien spekuliert jetzt sogar jemand über ein frühzeitiges Ende der Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz.

Denn FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki zweifelt stark an, dass die Ampel bis 2025 noch durchhält. Viel zu unterschiedlich seien die Vorstellungen der Parteien. Nach ihm sei deswegen vielleicht schon zu 2025 Schluss.

++ Dazu interessant: Ampel-Koalition: Das muss passieren, damit es zu Neuwahlen kommt ++

Kubicki zählt Ampel an

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Zweifel am Bestehen der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bis ins Jahr 2025 geäußert. „Der Spirit, der zum Start der Ampel da war, löst sich auf. Es ist für viele Menschen keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar“, sagte Kubicki den „Nürnberger Nachrichten“.

Wenn das so bleibe, würden die Proteste im Land zunehmen. Kubicki: „Dann werden die Fliehkräfte in der Ampel so stark, dass mir langsam Zweifel kommen, ob es bis zur Bundestagswahl 2025 hält. Ich kann meiner Partei jedenfalls nicht raten, nach der Bundestagswahl noch einmal mit den Grünen zu koalieren.“

Nur noch „ein Vierteljahr“?

Bei der Frage, wie handwerkliche Fehler der Ampel entstünden, handele es sich nach Kubicki um drei verschiedene Parteien mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie man einen Staat organisiere. „Die Grünen wollen die Welt retten über Klima und Migration, die SPD will immer mehr aus dem staatlichen Füllhorn verteilen. Und wir sagen: Wir müssen erst mal die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten“, findet der Politiker.

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Deutschland schlittere in eine tiefe Rezession. Die Industrie ziehe sich teils zurück, viele Mittelständler fühlten sich überlastet. Er wies auch auf Äußerungen einer Vertreterin der Jungbauern bei einer Demonstration von Landwirten in Berlin hin. Die habe gesagt: „Wir müssen vier Prozent unserer Flächen stilllegen. Mit vier Prozent wird auch die FDP stillgelegt.“

Kubicki sagte: „Da ist was dran.“ Und „im Ernst: Wir haben nun ein Vierteljahr, um zu versuchen, den Spirit des Anfangs wiederherzustellen. Aber wenn erst mal Gräben ausgehoben wurden, wird es schwer, die wieder zuzuschütten.“ (mit dpa)