Der neue Bürgergeld-Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil und der Ampel-Regierung ist noch härter als bisher bekannt. Plötzlich wirkt die Sozialleistung wieder viel mehr wie das abgeschaffte Hartz 4.

+++ Mehr dazu: Bürgergeld: Plötzlich macht die Ampel die Rolle rückwärts +++

Nun wird bekannt, dass Bürgergeld-Bezieher viel mehr Monate keinen Regelsatz erhalten könnten! Dann würde ihnen der Staat nur noch die Miete und Heizkosten zahlen, damit sie nicht obdachlos werden.

Neue Sanktionen beim Bürgergeld: Das ist der Heil-Plan

Die neuen Details machte die „Bild“ jetzt bekannt. Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung kann arbeitsunwilligen Leistungsbeziehern, die in Totalverweigerung alles ablehnen, immer wieder der Regelsatz gestrichen werden. „Für eine erneute Minderung bedarf es eines neuen Arbeitsangebots“, erklärte eine Heil-Sprecherin der „Bild“.

Lehnt ein Arbeitsloser alle Angebote wiederholt ab, könnte ihm jeweils für zwei Monate das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Hochgerechnet auf ein ganzes Jahr wäre er dann im Extremfall bis zu acht Monate ohne Geld vom Amt!

+++ Interessant: Ukrainische Familie über Bürgergeld: „Kann nicht verstehen, warum sich viele beschweren“ +++

„Kein bedingungsloses Grundeinkommen“

In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ machte Heil am Sonntag klar, dass das Bürgergeld „kein bedingungsloses Grundeinkommen“ sei. Es gebe eine „sehr kleine Gruppe von Menschen, die Totalverweigerer sind“ und „wiederholt zumutbare Arbeit ohne Grund ausschlagen“. Hier müsse man „ein deutliches Zeichen setzen“, denn dieses Verhalten finde kein Verständnis in der Bevölkerung.

Mehr Themen:

Gleichzeitig betonte Heil in der Sendung aber auch, dass es „vollkommen falsch“ sei, alle Bürgergeld-Empfänger „unter den Generalverdacht zu stellen, dass sie faul sind“. Er hofft, dass die neuen Sanktionen dazu beitragen, die Debatte über die Sozialleistung „zu versachlichen“.