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Bürgergeld: Plötzlich verbreiten Politiker diese Mär – „Lügenbarone“

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Prominente CDU-Politiker schießen gegen das Bürgergeld – und nehmen es mit der Wahrheit nicht immer genau.

CDU vs. Bürgergeld
© IMAGO / dts Nachrichtenagentur, IMAGO / Lobeca (Fotomontage)

Das ist das Bürgergeld und so viel steht jedem zu

Das Bürgergeld ersetzt in Januar 2023 das bisherige "Hartz IV"-System in Deutschland. Wir verraten dir alles, was du über das Bürgergeld wissen musst.

In der hitzigen Diskussion um die Haushaltskrise der Ampel-Koalition wollen CDU-Politiker beim Bürgergeld kürzen. Rund 27 Milliarden Euro will die Ampel-Koalition im kommenden Jahr für die Sozialleistung ausgeben. Selbst wenn man die Transferleistungen theoretisch komplett einstellen würde, wäre also das Loch von 60 Milliarden Euro noch lange nicht geschlossen.

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Trotzdem wollen CDU-Politiker hier ansetzen und Einsparungen vornehmen. Dabei verbreiten sie auch eine Mär.

Ministerpräsident über Bürgergeld: „Weltweites bedingungsloses Grundeinkommen“

Es fing an mit Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. Er bezeichnet das Bürgergeld als „bedingungsloses Grundeinkommen“. Die gleiche Erzählung verbreitet nun auch Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bei Anne Will (ARD). Das Bürgergeld sei „faktisch ein weltweites, bedingungsloses Grundeinkommen“, behauptet Haseloff.

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Das ist falsch, weil es beim Bürgergeld Sanktionsmaßnahmen gibt. Von Beginn des Leistungsbezuges an kann es Kürzungen geben. „Bei der ersten Pflichtverletzung, etwa der Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsangebotes, wird der Regelbedarf um zehn Prozent für einen Monat gemindert. Bei einer zweiten Pflichtverletzung sind es 20 Prozent für zwei Monate und in der dritten Stufe 30 Prozent für drei Monate.“ Der Leistungsbezug ist somit eindeutig an Bedingungen geknüpft – der Bezieher darf sich nicht veweigern.

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Ein Bezieher, der also 2024 dauerhaft die Kooperation verweigert, muss für drei Monate mit jeweils 30 Prozent weniger Bürgergeld über die Runden kommen. Das bedeutet 394 Euro statt 563 Euro im Regelsatz. Das dürfte kaum reichen, um sich mehr zu leisten als notwendige Supermarkt-Einkäufe, ein paar Medikamente sowie die Telefon- und Stromrechnung. Für neue Schuhe, Kleidung oder auch ein ÖPNV-Ticket wäre da schon kein Geld mehr übrig.

Reaktionen: „Lügenbarone“, „keine Lösung“

Das „Armutsnetzwerk Deutschland“ bezeichnet Haseloff und andere über X (früher Twitter) gar als „Lügenbarone über Bürgergeld“.

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In der „Anne Will“-Sendung wendet sich Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher entschieden gegen Kürzungen beim Bürgergeld. Das könne keine Lösung sein. Das Bundesverfassungsgericht habe klar geurteilt, „dass es Aufgabe des Staates ist, das sozioökonomische Existenzminimum zu gewährleisten.“ Auch die CDU habe bei der Berechnung dieses Schlüssels zugestimmt.