Es ist DAS Streitthema auf dem Grünen-Parteitag. Die Migrationsdebatte spaltet die Partei. Das jüngste Asylgesetz, das auch von der grünen Spitze mitgetragen wurde, wird von Teilen der Partei zerrissen.

„Wir erleben gerade einen krassen Rechtsruck in der Gesellschaft und die Antwort der Bundesregierung und auch der grünen Partei – die diesen Kurs mitträgt – ist oft ein Nachgeben“, klagt Timon Dzienus in einem Interview mit DER WESTEN an. Dzienus ist ehemaliger Vorsitzender der Grünen Jugend.

Dzienus: „Asylverschärfung völlig falscher Weg“

Dzienus halte dies „für einen völlig falschen Weg“. Denn es sei „unmenschlich, weil es auf den Rücken der Geflüchteten ausgetragen wird“. Darüber hinaus glaubt er nicht, dass damit die Debatte beruhigt werde, „sondern Konservative und Rechte werden immer weitermachen“.

Man werde so „von einer Asylrechtsverschärfung zur nächsten kommen“. „Asylrechtsverschärfungen lösen die Herausforderungen, die Kommunen zweifelsohne haben, nicht“, so Dzienus. Und weiter: „Das ist der falsche Weg. Und deswegen hoffen wir mit der Debatte, mit den Anträgen die grüne Partei dazu zu bringen, wir tragen den Kurs der Asylrechtsverschärfungen nicht mehr mit.“

Dzienus: „Vielleicht kommen sogar mehr Flüchtlinge“

Warum die grüne Spitze in der Vergangenheit nachgegeben habe, dazu sagt Dzienus, dass seine Vorsitzenden wohl die Hoffnung haben: Wenn man ein bisschen nachgibt, dann höre die Debatte auf. Das sei jedoch ein Trugschluss.

„Man kann Menschen, Flucht und Migration nicht per Knopfdruck steuern. Man wird dann in ein paar Monaten merken, dass hier nicht weniger Menschen Schutz suchen, sondern perspektivisch vielleicht sogar noch mehr“, schließt Dzienus ab.