Als wäre das Leben dieser Tage nicht schon teuer genug, kommen die Öffentlich-Rechtlichen um die Ecke und winken mit einer kräftigen Erhöhung. Das dürfte viele verärgern.

Wie aus einem am Freitag (17. November) bekanntgewordenen Entwurf des Expertengremiums KEF hervorgeht, soll der Rundfunkbeitrag ab 2025 vorläufigen Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen.

8,4 Milliarden kamen 2022 zusammen

Anfang 2024 soll die endgültige Empfehlung der Kommission an die Bundesländer abgegeben werden. Diese haben das letzte Wort. Sie müssen der Empfehlung zustimmen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ARD, ZDF und Deutschlandradio wird im Wesentlichen aus Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, den Haushalte und Firmen zahlen. 2022 kamen 8,4 Milliarden Euro für die Medienhäuser zusammen. Die Beitragshöhe ist in einem Staatsvertrag festgelegt, dem alle Länder einstimmig zustimmen müssen.

Hallo! Ich benutze WhatsApp. Jetzt kostenlos die wichtigsten News von DER WESTEN auf dein Handy.

Ob die Erhöhung kommt, bleibt jedoch abzuwarten, denn es droht ein Konflikt. Mehrere Ministerpräsidenten haben schon vor Wochen und Monaten klargemacht, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen werden, weil sie dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung sehen. Wenn die Länder gegen eine Erhöhung stimmen, wird der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen.

Immer wieder wird auf RBB-Skandal hingewiesen

Immer wieder verweisen die Länderchefs, die gegen ein Plus sind, auch auf den Skandal beim ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der Sender stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung. Es gab an der Spitze personelle Konsequenzen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch. Zudem läuft ein Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag.

Auf X (früher Twitter) reagieren die Menschen angesichts des öffentlich gewordenen Entwurfes empört:

„Rundfunk-Bremse wann?“
„Hier wären wir alle dann gefragt. Genug abGEZockt.“
„Es wäre die Kirsche auf der Torte des herrschenden Abersinns, sollte der Rundfunkbeitrag tatsächlich steigen.“