Wie viele Rand-Parteien kann Deutschland verkraften? Sahra Wagenknecht arbeitet intensiv an einer neuen Parteigründung und wird damit zur Konkurrenz für die AfD.
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Wagenknecht könnte Wähler mobilisieren, die sonst AfD wählen (erste Umfragen zeigen das bereits). Doch nun gibt es neue Spekulationen über noch eine weitere Partei, die sich irgendwo zwischen Union und AfD positionieren könnten. Diese wäre für die Alternative sowohl Konkurrent, als auch möglicher neuer Bündnispartner.
Weitere rechtskonservative Partei neben der AfD?
Bereits vor einigen Wochen berichteten wir über die Planungen von Bestseller-Autor Dr. Markus Krall, der mit einer neuen Partei die politische Landschaft aufmischen will (mehr dazu hier: „CDU halbieren“). Offenbar darauf spielt nun Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow an und befeuert die Spekulationen.
Ramlow erklärte nun in einem Interview mit dem rbb Inforadio, dass er sich nicht vor einer Wagenknecht-Partei bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen 2024 fürchte. Die Politikerin werde in Thüringen nicht kandidieren können, weil ihr Lebensmittelpunkt nicht dort liege und es sich derzeit noch um ein Bündnis statt eine Partei handle, so der einzige Linkspartei-Ministerpräsident. Auch über eine mögliche Koalition mit der Wagenknecht-Truppe will er nicht reden. Das sei eine „Phantomdiskussion“.
Aktuelle INSA-Umfrage für Thüringen:
- AfD: 34 Prozent
- CDU: 22 Prozent
- Linke: 20 Prozent
- SPD: 9 Prozent
- Grüne: 4 Prozent
- FDP: 4 Prozent
Bündnis zwischen AfD-Höcke und Maaßen?
Umso erstaunlicher, dass er sich an einer anderen Spekulation im rbb-Interview durchaus beteiligt. Eine Gefahr gehe eher vom ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, aus. Der Thüringer Regierungschef: „Es ist die Frage, ob von rechts ein Bündnis entsteht, das eine Schnittstelle sein möchte zwischen Rechtsaußen und der CDU.“
Das Schreckgespenst für Ramelow ist also offenbar ein Bündnis zwischen Björn Höcke (AfD) und Hans-Georg Maaßen, das gemeinsam mehrheitsfähig sein könnte. Allerdings ist Maaßen noch immer Mitglied der CDU, wenn auch in innerparteilicher Opposition. Er ist seit Januar 2023 Vorsitzender der erzkonservativen Werteunion. Die Parteispitze will ihn am liebsten loswerden. Maaßen wirft Friedrich Merz sogar eine „Rufmordkampagne“ vor.
Ob Maaßen tatsächlich attraktiv genug ist für das Wahlvolk, ist unklar. So scheiterte er als Direktkandidat für den Bundestag 2021 in seinem südthüringer Wahlkreis mit 22,3 Prozent klar gegen den SPD-Kandidaten Frank Ulrich, der auf 33,6 Prozent kam.
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Freiheitlich-konservative Partei schon längst im Aufbau?
Krall flirtete aber tatsächlich schon offen damit, dass sich Hans-Georg Maaßen seinem Parteiprojekt anschließen könnte. Entsteht also eine weitere ernstzunehmende Kraft mit Maaßen als bekannten Frontmann? Auch die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (Ex-AfD) sieht Bedarf für eine neue Partei zwischen AfD und Union. Sie deutete zuletzt an, dass sich die Bildung einer freiheitlich-konservativen Partei abzeichnet.
Damit noch nicht genug: Auch Hubert Aiwanger will es mit seinen Freien Wähler nach Berlin schaffen! Wagenknecht, Aiwanger und eine neue rechtskonservative Partei – bläht sich der neue Bundestag noch weiter auf? Oder werden diese aufstrebenden Parteien und Bündnisse letztlich doch an der harten Realität der 5-Prozent-Hürde scheitern?
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