Nach der Wahl in Hessen und Bayern sitzt der Schock noch immer tief: Dort konnte die AfD satte Prozente sichern. Besonders für die Ampel-Parteien sind die Ergebnisse eine derbe Klatsche. Jetzt fragt sich aber: Wie konnte die rechte Partei so weit kommen?
Besonders bei zwei Themen hapert es bei der Ampel, was die Wahl-Klatsche erklären könnte. Diese macht sich die AfD natürlich zunutze.
AfD: Rechtsruck in Bayern und Hessen
In Hessen erreicht die AfD mit 18,4 Prozent das bisher höchste Ergebnis bei Landtagswahlen in einem westdeutschen Bundesland seit ihrem Bestehen 2013 und wird zweitstärkste Kraft. Im Freistaat Bayern verbessert sie sich von 10,2 auf 14,6 Prozent und wird drittstärkste Partei. Beide Bundesländern strafen SPD, Grüne und FDP dagegen ab. Die Kanzlerpartei SPD fährt ihre jeweils historisch schlechtesten Ergebnisse ein. Die FDP fliegt in Bayern aus dem Parlament und in Hessen beinahe, auch die Grünen büßen ein.
Wie konnte die AfD aber trotz rechter Gesinnung so viele Stimmen sichern? „85 Prozent der Wähler in Bayern sagen, dass ihnen egal sei, dass die AfD als rechtsextrem gelte, solange sie die richtigen Themen anspreche“, sagt Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje im „Deutschlandfunk Kultur“. „Eine Erklärung ist, dass die AfD sich und ihre Wähler in einem rechtspopulistischen Weltbild eingerichtet hat, in der die AfD die einzige politische Kraft ist, die unbequeme Themen wie Clan-Kriminalität oder Asyl-Probleme anspricht.“
Ampel-Versagen bei wichtigen Themen
Besonders zwei Themen spielen für die AfD laut Hillje eine große Rolle, mit der sie bei Wählerinnen und Wählern Angst schüren wollen: „Das ist einmal das Thema Migration, welches sie schon seit langem spielen. Seit kurzem aber auch der klimanteutrale Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft“, sagt Hillje dazu noch in „ntv“. Genau das sind die Themen, bei denen die Ampel schlecht aufgestellt ist. „Wir erinnern uns an das Heizungsgesetz, das große Unzufriedenheit und Verunsicherung kreiert hat. Bei der Migrationspolitik hatten die Leute das Gefühl, dass die Politik nicht die Kontrolle hat. Und das spielt der AfD in die Karten, um ihre beiden Angst-Erzählungen aufzuspielen.“
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Auch die Bildungsstätte Anne Frank hat davor gewarnt, das starke Abschneiden der AfD auf die leichte Schulter zu nehmen. Insbesondere die hohen Stimmzuwächse bei jungen Wählerinnen und Wählern und die „achselzuckende Inkaufnahme rechtsextremer Positionen“ zeigten, dass es nötig sei, in den nächsten Jahren historisch-politische Bildung zu Rassismus und Antisemitismus auszubauen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme.