Bei den Umfragewerten erlebt die AfD aktuell einen Höhenflug. Doch durch ihre Haltung wollen viele die rechtspopulistische Partei so schnell wie möglich abschreiben. Ein Verbot liegt dabei sogar näher als gedacht.
Denn ein CDU-Politiker sieht alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot als erfüllt an. Er sieht bei der Partei eine klare Bedrohung für die Demokratie. Bedeutet das bald das Aus für die AfD?
AfD-Verbot vor der Tür?
Wird der AfD bald der Garaus gemacht? Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz sieht nämlich gute Chancen für ein Parteiverbot. Die Rechtsaußenpartei erfülle inzwischen „alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot“ im Sinne des Grundgesetzes. Das schrieb der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung laut „Bild“ in einem Brief an seine Unions-Fraktionskollegen. Es handele sich anhand des Parteiprogramms „eindeutig um eine rechtsradikale Partei und rechtsradikale Personen“.
Die AfD lege „ununterbrochen die Axt an die Fundamente unserer Demokratie, agiert aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, fügte Wanderwitz laut „Bild“ hinzu. Es bestehe die „ernste Gefahr“, dass es der AfD in den ostdeutschen Bundesländern gelinge, „die Demokratie von innen (zu) zersetzen“. Die AfD stehe der NPD an Radikalität nicht nach. Mit inhaltlicher Auseinandersetzung „wird der große harte AfD-Kern nicht kleinzubekommen“ sein.
AfD: „Gefahr in neuen Bundesländern“
Die AfD erlebt derzeit in Umfragen eine Rekordhöhe. Bundesweit liegt sie bei über 20 Prozent, in Thüringen sogar bei über 30 Prozent. „Nicht deshalb, sondern wegen ihrer Rechtsradikalität und der Größe dieser Gefahr insbesondere in den neuen Bundesländern setze ich mich seit Längerem für ein Verbotsverfahren ein“, erklärte Wanderwitz. „Nicht wenige Wähler der AfD wählen sie gerade deshalb, weil sie eine rechtsradikale Partei ist, deren rechtsradikale Programmatik sie teilen. Diese Leute wollen ein anderes Land!“
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AfD-Chefin Alice Weidel wies die Forderung nach einem Verbot ihrer Partei scharf zurück. „Die Nerven scheinen bei der CDU mittlerweile völlig blank zu liegen“, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. „Hier offenbart sich ein erschreckendes Demokratieverständnis, wenn über 20 Prozent der Wähler in ihrer demokratischen Teilhabe eingeschränkt werden sollen.“