Erst vor kurzem gelang es der AfD erstmals, ein kommunales Spitzenamt in Deutschland zu erobern. Am Sonntag (25. Juni) entschied der AfD-Politiker Robert Sesselmann die Stichwahl im thüringischen Kreis Sonneberg für sich.
Jetzt gibt es in Deutschland auch zum ersten mal einen AfD-Bürgermeister. Hannes Loth ist neuer Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz. Auch er gewann wie AfD-Landrat Sesselmann das Amt in einer Stichwahl. Co-Parteichefin Alice Weidel hatte davor um Stimmen für Loth in Sachsen-Anhalt geworben. Der Weg zum Bürgermeister-Posten wird hart kritisiert.
AfD-Mann wird wegen Aussagen kritisiert
Loth organisierte vor seinem Bürgermeisteramt Demonstrationen gegen die Flüchtlings- und die Corona-Pandemie-Politik. Doch der 42-Jährige verdiente selbst an Corona, betrieb ein Corona-Testzentrum mit mehreren Teststellen. Zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät soll er damit zwischen 80.000 und 120.000 Euro brutto im Jahr verdient haben, wie der mdr berichtete.
Auch teilte der AfD-Bürgermeister gegen Geflüchtete aus der Ukraine aus. So schrieb er im April auf Facebook: „Mit den Ukrainern holt man sich keine Arbeitskräfte, sondern Sozialhilfeempfänger ins Land.“ Laut Loth arbeitet in Sachsen nur jeder zehnte Ukrainer.
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk kritisiert diesen Beitrag aufs Schärfste. Auf Twitter schreibt Melnyk: „Mit dieser widerlichen Stimmungsmache gegen ukrainische Flüchtlinge wurde ein AfD-Mann zum Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt) gewählt.“
Mit einem provokanten Vergleich mahnt der Ex-Botschafter des Weiteren: „Das erinnert schmerzhaft daran, dass über 2,5 Millionen Ukrainer als Zwangsarbeiter ins Dritte Reich verschleppt wurden. Spooky“.
AfD wandelt sich zur „modernen faschistischen Partei“
Die AfD erlebt aktuell weiterhin ein Umfragehoch. Die Partei rund ihren thüringischen Chef Björn Höcke wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet. In Thüringen kommt die Partei laut Infratest dimap auf 34 Prozent und belegt noch vor der CDU (21 Prozent) den ersten Platz.
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat davor gewarnt, das Umfragehoch der AfD als ostdeutsches Phänomen zu stigmatisieren. „In vielen Bundesländern gibt es eine ähnliche Tendenz, in West und Ost“, sagte Ramelow am Mittwoch (5. Juli) der Deutschen Presse-Agentur. Empörung und Alarmismus würden da wenig helfen – „das führt nicht dazu, zu reflektieren, was gesellschaftlich falsch läuft“. Die Thüringer AfD zeigt nach Auffassung von Ramelow, „wie sich die AfD zu einer modernen faschistischen Partei wandelt“.