Erschreckende Zahlen: In Deutschland ist jedes fünfte Kind und mehr als jeder fünfte Jugendliche von Armut betroffen oder bedroht. Die Kindergrundsicherung soll Abhilfe schaffen, sorgt allerdings immer wieder für Streit innerhalb der Ampelkoalition. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht kein Budget im Haushalt für die von Familienministerin Lisa Paus geplante Reform. Die Grünen-Politikerin hatte dafür 12 Milliarden Euro veranschlagt.
„Die Kindergrundsicherung ist der zentrale Baustein bei der Bekämpfung von Kinderarmut“, betont das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF) auf Anfrage dieser Redaktion. Dabei stellt der familienpolitische Fachverband klare Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Kindergrundsicherung: „Mehr Einsatz“ von Scholz
Die Kindergrundsicherung soll bereits bestehende finanzielle Leistungen wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie den Kinderzuschlag bündeln. Diese soll dann einfach automatisiert berechnet und ausgezahlt werden.
Laut ZFF muss sie allerdings mehr sein als eine Leistungsbündelung: „eine reine Verwaltungsreform wäre Etikettenschwindel“, betont dazu Sophie Schwab. Die Geschäftsführerin des Vereins warnt weiter: „Bleibt es bei diesem Schritt, greift die Reform zu kurz und verhöhnt die Ängste und Sorgen von Familien und ihren Kindern, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind“. Kanzler Scholz müsse das ernst nehmen.
Das große Problem: „Familien mit Armutserfahrung haben immer von allem zu wenig: zu wenig Geld für neue Schuhe oder das Trikot für den Sportverein, zu wenig Platz in der Wohnung, um in Ruhe Hausaufgaben zu machen oder um zu toben oder zu spielen“. Schwab erwartet deshalb von Bundeskanzler und -regierung „mehr Einsatz für die Gewährleistung einer armutsvermeidenden Höhe dieser neuen Leistung“.
Kindergrundsicherung: Reiche Familien „nicht überproportional fördern“
Weiter kritisiert die Vorsitzende, dass aktuell gerade Familien mit hohen Einkommen von den Kinderfreibeträgen profitieren würden. Und das seien bis zu 100 Euro mehr im Monat.
Auch die SPD will das ändern. Vizefraktionschef Sönke Rix sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ dazu: „Wir setzen uns dafür ein, dass reiche Familien nicht länger überproportional gefördert werden“. Die SPD plädiert deshalb für eine Anhebung des Basisbetrags auf die Höhe des Kinderfreibetrags.
So sieht das auch der ZFF: Die Kindergrundsicherung müsse die „bisherigen Familienleistungen vom Kopf auf die Füße stellen, also die Bevorteilung von reichen Familien beenden und diejenigen mehr unterstützen, die kein oder geringe Einkommen haben“, so Schwab. Grundsätzlich müsse die Leistung drei Ziele erfüllen:
- Zur Armutsbekämpfung beitragen: Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums, armutsfeste Höhe
- Soziale Gerechtigkeit herstellen: Bevorteilung von Familien mit besonders hohen Einkommen müsse aufhören
- Bei den Kindern ankommen: Auch bei Kindern im Asylbewerberleistungsbezug oder eines anderen Aufenthaltsstatus
Keine Einigung bei Kindergrundsicherung
Für das Zukunftsforum Familie, das sich als Gründungsmitglied seit 2009 im Bündnis „Kindergrundsicherung“ einsetzt, müsse sich die Leistung an den tatsächlichen Lebensweisen orientieren. „Es muss mehr Geld bei den armen Kindern und ihren Familien ankommen als derzeit“, mahnt Schwab.
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Bislang gibt es im Streit um die Kindergrundsicherung noch keine Einigung. Auch ein Treffen von Familienministerin Lisa Paus, Finanzminister Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz am Dienstag (20. Juni) blieb erfolglos.
Die Familienministerin hält eine Einführung wie geplant in zwei Jahren für möglich. Die Eckpunkte seien mit dem Kanzler bereits abgestimmt, so Paus – auch die Kosten für die Reform. Eine konkrete Summe sowie weitere Details könne sie vor der Abstimmung mit den anderen Ministerien jedoch nicht nennen.