Nach Streitigkeiten rund um das von Robert Habeck vorgeschlagene Gebäudeenergiegesetz gibt es nun eine Einigung. Hausbesitzer sollen mehr Zeit beim Umstieg auf umweltfreundliche Heizungen erhalten. Und auch Mieter sollen nicht „übermäßig belastet“ werden. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Am Sonntagabend (18. Juni) diskutierte Moderatorin Anne Will im gleichnamigen ARD-Talk zu diesem Thema mit Wirtschaftsweise Veronika Grimm, Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Vor allem der Grünen-Politiker überraschte mit vielen selbstkritischen Aussagen – dabei gestand er eigene Fehler ein.
Anne Will: „Heizungsstreit und Ampel-Frust“
„Heizungsstreit und Ampel-Frust – Ist die Regierung noch handlungsfähig?“ lautete das Thema bei Anne Will. Gleich zu Beginn der Sendung möchte die Moderatorin von Habeck wissen, was sein größter Fehler gewesen sei. Seine Antwort: „Dass ich mir den Moment, einmal kurz innezuhalten, nicht genommen habe“.
Der Vizekanzler spricht beim alten Entwurf vom falschen Zeitpunkt. Das Gesetz in seiner ursprünglich geplanten Form sei in einer Zeit entstanden, in der die Gaskrise zu eskalieren drohte. Als das Gesetz aber dann öffentlich wurde, habe sich die Lage bereits wieder einigermaßen beruhigt, erklärt er. „Die Speicher waren voll, die Krise war scheinbar abgewendet. Die Leute haben das Gefühl gehabt, dass sie nicht noch ein Gesetz wollen. Diese veränderte Erwartungshaltung habe ich nicht gespürt.“
Anne Will: „Gesetz nicht so gelungen“
Habeck sei nicht zufrieden gewesen wie der Diskurs verlaufen sei. Seine Erklärung: Man habe zu lange weiter gemacht wie im Jahr 2022. Konkret meint Habeck damit eine Zeit, die von verschiedenen Faktoren geprägt war: „Krieg in der Ukraine, Russland hat uns das Gas abgeklemmt, die Hälfte des Gases fehlt, wir hatten Preise wie noch nie zuvor“.
Unter diesen Bedingungen arbeitete Habeck mit seinem Ministerium an dem Gesetz. Die Deutschen hätten auch viel Gas eingespart und Verbote hingenommen. Aber: „Mit dem Frühling war es dann ein Tropfen zu viel mit der Gesetzgebung“, erklärt sich der Vizekanzler. „Deswegen ist mir die Kommunikation nicht so gelungen, wie ich mir das vorgestellt habe – und das Gesetz natürlich auch nicht“, gibt der Grünen-Politiker zu.
Anne Will: „Niemand sonst würde so ehrlich antworten“
Mit dem neuen Entwurf dürfen, anders als zunächst geplant, Gasheizungen auch noch länger eingebaut werden, wenn sie auf Wasserstoff umrüstbar sind. „Ich fürchte, damit wird Deutschland die Klimaziele krachend verfehlen“, zitiert Anne Will den Klimaforscher Mojib Latif.
Habeck meint dazu: „Deutschland schafft im Moment seine Klimaziele sowieso nicht“. Man habe die Klimalücke zwar um 70 bis 80 Prozent reduzieren können — aber das seien eben keine 100 Prozent. „Wenn Ihre Frage ist: Reißen wir jetzt die Klimaziele — dann ist meine ehrliche, brutale Antwort: Wir reißen sie sowieso“, meint er zu Will. Wenig später formuliert er es so: „Ich bin nicht sicher, ob die Verlangsamung so drastisch ist. Aber es wird auf jeden Fall nicht schneller gehen. Durch das Gebäudeenergiegesetz wird es erstmal unwahrscheinlicher, dass wir die Klimaziele einhalten. Das ist die bittere Konsequenz davon“.
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Für seine Aussagen erntet Habeck in den Sozialen Netzwerken viel Anerkennung. So schreibt ein Nutzer auf Twitter: „Für solche bitteren, aber klaren Aussagen schätze ich Habeck trotz den schwierigen letzten Monaten als Minister. Macht niemand anders.“ Ein weiterer: „Kann mich nicht erinnern, jemals ein Interview gesehen zu haben, in dem ein Minister einer Regierung sich hinsetzt, sich zu Fehlern bekennt, die Gründe dafür erklärt“. Wieder ein anderer bezeichnet ihn als „absoluten Ehrenmann“. Und weiter: „Niemand sonst in der Politik würde so ehrlich antworten.“
Es gibt aber auch kritische Stimmen im Netz. So schreibt einer: „Habeck hat Recht: Die aktuelle Bundesregierung ist die mit Abstand schlechteste, die es je gab. Habeck kann aber einen großen Schritt tun, um sie zumindest massiv zu verbessern: Er muss einfach nur zurücktreten!“ Ein anderer zeigt sich ebenfalls schockiert: „Habeck und die Grünen glauben ernsthaft, ihre Positionen bilden die gesellschaftliche Mitte ab.“