Am Mittwoch (24. Mai) sind Polizei und Staatsanwaltschaft in einer bundesweiten Razzia gegen die „Letzte Generation“ vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten in sieben Bundesländern 15 Objekte der Aktivisten – darunter Wohnungen und Geschäftsräume.
Der Tatvorwurf: Bildung, beziehungsweise Unterstützung, einer kriminellen Vereinigung. Damit verbunden ist laut Polizei auch das Einsammeln von 1,4 Millionen Euro Spenden-Geldern, die „überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten“ eingesetzt wurden. Ob das auch wirklich zutrifft, steht noch nicht fest und wird aktuell ermittelt. Die Justizsenatorin in Berlin, Felor Badenberg, äußert sich in den ARD-„Tagesthemen“ zum Großaufgebot – und sorgt damit für ordentlich Ärger.
Letzte Generation: „Tagtäglich werden Menschen genötigt“
„Die Vorfälle der letzten Wochen und Monaten haben gezeigt, dass die Protestform sich verändert hat, dass wir eine neu Qualität, aber auch Quantität erreicht haben“, betont Badenberg im ARD-Interview.
Doch erfüllt die „Letzte Generation“ überhaupt die Kriterien einer kriminellen Vereinigung? Pauschal könne man das nicht behaupten, es komme auf den konkreten Einzelfall an, so Badenberg. „Die ‚Letzte Generation‘ ist in ihrer Gesamtheit nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen“, stellt die parteilose Politikerin klar. Ob die bundesweiten Razzien ein geeignetes Mittel waren, um gegen die Aktivisten vorzugehen, will Badenberg nicht einschätzen. „Das liegt nicht in meinem Verantwortungsbereich“, sagt die Justizsenatorin.
Aber: „Was wir hier in Berlin sehen, ist, dass tagtäglich Menschen genötigt werden – und zwar mittels Gewalt im juristischen Sinne.“ Konkret meint die Justizsenatorin damit: „Menschen, die nicht mehr pünktlich zur Arbeit kommen, Menschen, die ihre Kinder nicht mehr pünktlich abholen können, Geschäftsleute, die Termine versäumen, wodurch finanzielle Einbußen entstehen.“
Viel wichtiger sei für sie aber die Tatsache, „dass zum Teil die Feuerwehr, Polizeiwagen, aber auch Krankenwagen nicht mehr ungehindert durch die Berliner Straßen können“, sagte Badenberg. „Es gibt Fälle, bei denen Krankenwagen mit Patienten mit Verdacht auf Schlaganfall, mit Herzerkrankungen und mit Atemnot mit bis zu 26 Minuten später am Krankenhaus eingetroffen sind.“
Letzte Generation: Kritik an Justizsenatorin
Kritik an dem Interview folgt prompt. So twittert Grünen-Politikerin Renate Künast: „Peinlichstes Interview des Tages war gerade das Geschwurbel der Justizsenatorin Berlin in Tagesthemen zu Durchsuchung LastGeneration.“ Weiter begründet sie: „Unglaubliches Amtsverständnis und naivliches Gerede. Bis zum letzten Grinsen.“
Der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Philipp Albrecht, nennt das Interview mit Badenberg „verstörend“. Danach „stellt sich die Frage, ob schärfste polizeiliche Maßnahmen, tiefste Eingriffe in die Freiheitsrechte von Menschen in diesem Land auf Grundlage einer politischen Bewertung erfolgten“, so Albrecht auf Twitter.
Mehr dazu:
„Der politische wie öffentliche Umgang mit der ‚Letzten Generation‘ und sein offensichtlicher Einfluss auf die Strafverfolgung sind der blanke Wahnsinn“, betont Lilly Blaudszun auf Twitter. Die politische Influencerin betont weiter: „Kann sein, dass die im Alltag gelegentlich nerven. Aber was hier passiert, ist einfach nur irre.“