Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ist nicht gerade dafür bekannt, dass er seine Sorgen nach außen trägt. Auf dem diesjährigen Parteitag macht der 44-Jährige eine Ausnahme. „Ich sehe mit Sorge eine gewisse Sympathie in der öffentlichen Diskussion der sogenannten Klimakleber“, lässt Lindner die Liberalen auf ihrem diesjährigen Bundesparteitag wissen.
Die Menschen würden sagen: „Nun ja, das seien Belastungen im Alltag und Beschränkungen der Mobilität, aber die Motive, die seien ja edel. Was sollten denn auch Menschen tun, die den Eindruck hätten, es würde zu wenig in der Klimapolitik getan? Was sollen die denn anderes tun, als Autobahnen blockieren“?
Christian Lindner: Forderungen der Letzten Generation sind „außerordentlich bescheiden“
Lindner wäre nicht Lindner, wenn er nicht auch gleich die Antwort darauf parat hätte: „Wer eine andere Politik will, der kann in die Politik gehen, eine Partei gründen und Mehrheiten für seine Positionen erwerben“. Um dann hinterherzuschieben, dass die Forderungen der Letzten Generation – 9-Euro-Ticket und Tempolimit – „außerordentlich bescheiden“ seien.
Dann holt er aus für das große Finale: „Volker Wissing als Verkehrsminister mit seinem Einsatz beispielsweise für die Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs, mit dem Deutschlandticket – endlich einem digitalen Nahverkehrstarif, der das Leben leichter macht und den ganzen Bürokratismus im Bereich des Nahverkehrs reduziert; Volker Wissing macht konkret mehr für den Klimaschutz als die Forderungen der Letzten Generation und der Klimakleber“.
Der ein oder andere möchte sich bei dieser Lobeshymne die Augen reiben. Denn Wissing ist in der Vergangenheit bei Experten und Koalitionspartnern immer wieder stark in die Kritik geraten. Sie werfen ihm vor, seine Hausaufgaben in Sachen Klimaschutz nicht zu machen. So soll der FDP-Minister zu wenig CO-2 im Verkehrsbereich einsparen, die Sektorenziele für seinen Bereich nicht erreichen. Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sagte diesbezüglich zu RTL und ntv: „Das Gesamtergebnis wird nicht zu erreichen sein, wenn im Verkehrsbereich tatsächlich nicht mehr gemacht wird“.