Ein Kommentar

„Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird“. Nicht nur dieses Zitat zeigt: Die FDP will geradezu DIE Bildungspartei sein.

Klar, denn der von den Liberalen oft zu hörende Appell an die Eigenverantwortung funktioniert nur, wenn man die Menschen mit guter Bildung dazu befähigt. Doch gerade die Arbeit der FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger offenbart enttäuschend: Anspruch und Wirklichkeit fallen gewaltig auseinander. Zeit für ein ernstes Zwischenstandsgespräch, Frau Bildungsministerin!

Am 4. September 2022 wurde von der Regierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das auch eine Einmalzahlung für Studierende vorsah. Nach den relativ schnellen Auszahlungen der übrigen Hilfen glaubte man auch hier an eine zügige Erfüllung. Doch mitnichten!

Durch einen unrealistischen Blick auf die Verhältnisse verlor das zuständige Ministerium kostbare Zeit. Zu lange hielt man an der Vorstellung fest, das Geld ohne Antrag auszahlen zu können. Doch wie soll das laufen, wenn von vielen Studenten keine Bankdaten vorliegen?

Entlastung für Studenten: Hilfen sollen bis Ende des Winters kommen

Die bittere Pille (das ein Antrag unumgänglich ist) geschluckt, frickelte das Bildungsministerium ein ziemlich oberflächliches Gesetz zusammen, welches erst am 1. Dezember vom Bundestag verabschiedet wurde. Am 16. Dezember stimmten dann auch die Bundesländer im Bundesrat zu – nach anfänglichem Murren, denn der Bund wälzte die Details und damit die Arbeit auf die Länder ab.

Die Studenten warten jedenfalls bis heute auf ihr Geld. Wann es nun ausgezahlt wird, ist unklar. Ein Sprecher des Ministeriums sagte bei der letzten Bundespressekonferenz dazu: „Die 200 Euro werden kommen – in diesem Winter“. Auf die Frage einiger Journalisten, bis wann dieser Winter ginge, antwortet das Bundesministerium bis „März, April“.

Es bleibt zu sagen: Was Bettina Stark-Watzinger in Sachen Soforthilfe für Studenten darbietet, ist ein Desaster für den eigenen bildungspolitischen Anspruch der Freidemokraten. Und nicht nur das – auch im Hinblick auf das von den Liberalen oft herbeigesehnte pragmatische und unbürokratische Management enttäuscht Stark-Watzinger auf ganzer Linie. Wer es nicht schafft 200 Euro an Studenten auszuzahlen, dessen Versetzung ist gefährdet.