In der Debatte um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach wie vor keine Entscheidung getroffen worden. Die Bundesregierung will jetzt die Verfügbarkeit der Panzer bei Bundeswehr und in der Industrie prüfen. Deutschland „blockiere keine Entscheidung“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Ramstein.
„Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle“, sagte er. Die politische Entscheidung über eine Lieferung werde dann „so bald wie möglich getroffen“. Auf dem US-Stützpunkt hat sich am Freitag (20. Januar) die Ukraine-Kontaktgruppe getroffen, um über weitere Waffen-Lieferungen zu beraten.
Ukraine: „Riesenenttäuschung, dass Deutschland sich wegduckte“
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat die Bundesregierung nach dem Treffen in Ramstein für ihr Vorgehen und ihre Blockadehaltung kritisiert. „Es ist eine Riesenenttäuschung, dass Deutschland sich beim Thema Leopard wegduckte“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Dass man jetzt immer noch abwägen will, ist nichts anderes als eine Blamage.“
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland übte Kritik an Berlin und verglich die Vorgehensweise bei der Waffenhilfe an die Ukraine mit einer „fragwürdigen Salamitaktik“. Die Vertreter von 50 Unterstützer-Nationen der Ukraine konnten sich in Ramstein nicht auf die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine einigen.
Ukraine: Es brauche mehr Tempo bei Waffen-Lieferungen
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) veranlasste eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine. „Was sollte man bitteschön prüfen?“, fragte Melnyk im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv. So wisse die Ukraine bereits seit März 2022, wie viele Panzer die Bundeswehr sowie die deutsche Rüstungsindustrie der Ukraine liefern könnten.
„Ich rufe daher den Verteidigungsminister auf, diese Prüfung in den nächsten Tagen sehr zügig abzuschließen, um die Lieferung von deutschen Kampfpanzern endlich zu ermöglichen“, sagte der Vize-Außenminister. Die Ukraine brauche „ein gewaltiges Panzer-Bündnis“, um Menschenleben in der Ukraine zu retten. SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt die veranlasste Prüfung: „Das ist ein richtiges Vorgehen von Boris Pistorius, das meine volle Unterstützung hat“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Bevor die Bundesregierung Entscheidungen trifft, muss klar sein, was die Bundeswehr oder die deutsche Rüstungsindustrie liefern kann.“ Die Bestandsaufnahme sei auch sinnvoll, „um die Debatte zu versachlichen“.
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Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Unterstützer-Staaten zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen einschließlich Kampfpanzern auf. „Wir müssen schneller werden.“ Der russische Terror erlaube keine langen Diskussionen. „Der Kreml muss verlieren“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Auch bedankte sich der ukrainische Präsident bei den Vertretern westlicher Staaten für die bisher geleistete Hilfe.