Es waren schreckliche Bilder. Eigentlich sollte Silvester ein friedliches Fest zum Jahresabschluss sein. Es durfte ausgelassen gefeiert werden, doch die Bilder zum Jahreswechsel schockieren vielmehr. Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr wurden mit Raketen und Böllern angegriffen. Was sagt die Politik dazu?

Klaus Lederer, Linken-Spitzenkandidat für die Berliner Wiederholungswahl stellt unmissverständlich klar: „Angriffe auf Feuerwehr, Rettungswagen und Polizei sind inakzeptabel, verletzte Rettungskräfte und verletzte Bürger sind die dramatischen Folgen des Böllerwahnsinns in der Silvesternacht, die mich betroffen und fassungslos machen“.

Linke: Böllerwahnsinn hat Verletzte in der ganzen Republik gefordert

Es bringe jedoch nichts, jetzt mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Der Böllerwahnsinn habe quer durch die Bundesrepublik Verletzte und sogar mindestens einen Toten gefordert, sodass das Problem auch „bundesweit gelöst werden“ müsse.

Er fordert eine Diskussion über ein bundesweites Verkaufsverbot für Böller. „Die Länder können das Problem mit Verbotszonen allein nicht lösen, denn wir haben wir nicht genug Personal sie durchzusetzen“, so Lederer.

Auch der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, verurteilt „die gezielten Angriffe auf Polizisten, Feuerwehr- und Rettungskräfte“. Sie seien „durch nichts zu rechtfertigen“. Einem Böllerverbot steht er jedoch skeptisch gegenüber. „Ein allgemeines und pauschales Verbot von privatem Feuerwerk hält die FDP nicht für zielführend. Städte und Kommunen haben die Möglichkeit, partielle Feuerwerksverbote auszusprechen und Böllerverbotszonen in sensiblen und gefährdeten Bereichen einzurichten.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz brandmarkt ebenfalls die Angriffe auf die Einsatzkräfte und spricht die Umweltverschmutzung- und Abfallproblematik an. Er wirbt „für eine bundeseinheitliche Vorgabe, die den Kommunen dabei hilft, rechtsfeste Regelungen zu treffen. Eine solche haben wir in den vergangenen Jahren immer angemahnt“.

„Die Länder und Kommunen müssen einen Instrumentenkoffer an die Hand bekommen, mit dem sie der jeweiligen Situation vor Ort passgenau gerecht werden können. Bei der Erarbeitung gilt es, auch die Erfahrungen der vergangenen Silvesternacht einfließen zu lassen“, so von Notz.