Weihnachten ist die Zeit der Besinnung und Nächstenliebe. Allerdings gilt das anscheinend nicht für einen CDU-Mann aus Bautzen. Der veröffentlichte am Dienstag (20. Dezember) auf Facebook ein Video, in dem er über die Unterbringung von Geflüchteten in Hoyerswerda sprach.
Dort stellte er sich klar gegen die Unterkunft von Geflüchteten in den Turnhallen seiner Stadt – und das auf fragwürdige Art und Weise. In der CDU zeigt man sich geschockt.
CDU-Landrat postet fragwürdige Weihnachtsbotschaft
Bautzner CDU-Landrat Udo Witschas äußerte sich in einem Facebook-Video über die Unterbringung von Geflüchteten in seiner Gemeinde. Ursache war zunächst, dass der Kreistag eine zentrale Unterkunft abgelehnt hatte. So sei er von Menschen darauf angesprochen worden, ob nun Turnhallen als Notunterkünfte herhalten müssten. „Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder den Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen“, so Witschas. Weiter betonte der CDU-Politiker, dass Menschen, „die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen“, nicht in Mehrfamilienhäusern oder in leerstehenden Wohnungen untergebracht würden. Dafür würde er nicht „die Gefährdung des sozialen Friedens“ in Kauf nehmen.
Die CDU-Zentrale ist verärgert über die Aussagen von Witschas. „Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates. Wir als Union haben eine ganz klare, eindeutige und zutiefst humane Haltung. Diese ist getragen von der Würde eines jeden Menschen […]. Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, verdienen unsere Hilfe, unsere Fürsorge und werden mit Respekt und Anstand behandelt. Wir sind Demokraten und Christen und stehen zu unserer Verantwortung“, stellt CDU-Generalsekretär Mario Czaja klar. Ob Witschas jetzt Konsequenzen drohen, teilte man auf unserer Anfrage nicht mit.
CDU-Mann redet sich raus
Mittlerweile hat sich auch CDU-Politiker Witschas selbst zu den Aussagen geäußert. „Der geäußerte Vorwurf einer allgemein unterstellten Regellosigkeit von Asylsuchenden und eine generelle Ablehnung der Unterbringung trifft nicht zu und wird von mir in aller Entschiedenheit zurückgewiesen“, kommentierte er unter seinem Video. „Der Landkreis wird seiner humanitären und gesetzlichen Aufgabe der Unterbringung natürlich nachkommen […]. Bei der Frage der dezentralen Unterbringung ist es jedoch aus unserer Sicht zielführender, eine Unterbringung in Wohnprojekten mit sozialer Betreuung und Hilfen zur Integration vorzunehmen, statt nur Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“
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Sein Video beziehe sich somit nicht auf die allgemeine Unterbringung von Asylsuchenden. Vielmehr ging es um die konkreten Auswirkungen des Kreistagsbeschlusses, bei dem eine geplante weitere Gemeinschaftsunterkunft in der Stadt Hoyerswerda abgelehnt worden sei. „Mit meinem Video reagiere ich auf mir gegenüber geäußerte Sorgen von Sportvereinen und Mietern in der Stadt Hoyerswerda“, sagte er weiter.