Im Zuge der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die griechische Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili festgenommen worden.
Kaili sei am Freitagabend in Brüssel festgenommen worden und werde nun von der Polizei befragt, heißt es aus vertrauten Kreisen. Die Sozialdemokratin aus Griechenland wurde zusammen mit fünf anderen Verdächtigen festgenommen. Vier davon kamen am Sonntag (11. Dezember) per Haftbefehl in Untersuchungshaft – darunter laut Medien auch Kaili selbst.
In Athen gab die sozialistische Partei Griechenlands (Pasok), deren Mitglied die festgenommene Kaili ist, am Freitagabend bekannt, dass die Politikerin „aus der Partei ausgeschlossen“ worden sei.
Katar: Korruptionsverdacht! Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen
Unter den Festgenommenen ist ein parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (S&D), der zudem Lebensgefährte von Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist. Zudem wurden der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri aus Italien, der Chef einer Nichtregierungsorganisation und ein Gewerkschaftsführer festgenommen, beide ebenfalls italienische Staatsbürger.
Insgesamt fanden der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft zufolge am Freitag (09. Dezember) 16 Durchsuchungen in Brüssel statt, einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt.
Ermittelt wird demnach wegen „bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche“. Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in Belgien für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zuständig.
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Kaili soll Geld aus dem Golfstaat Katar kassiert haben, damit sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Bei den von einem Untersuchungsrichter in Brüssel geleiteten Ermittlungen geht es der Behörde zufolge um mutmaßliche Bemühungen eines Golfstaats, „die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht“.
Der EU-Parlamentarier Dennis Radtke (CDU) sagte „Bild“: „Die Scheichs aus Katar kaufen nicht nur für 200 Milliarden Dollar eine Fußball-WM und deren geldgierige Funktionäre und Protagonisten, jetzt machen sie auch vor Politikern nicht halt. Wer so vorgeht, will sich die Welt kaufen. Und leider ist das jetzt in Europa gelungen, im Europäischen Parlament, in dem die gewählten Vertreter von 27 Nationen sitzen.“ Radtke betonte, er befürchte „den größten Korruptionsskandal der europäischen Politik, wenn bei den Festgenommenen zu Hause schon Tüten mit Geldscheinen von mehreren 100.000 Euro gefunden wurden“. Man müsse davon ausgehen, „dass noch viel mehr aufgedeckt wird“. (afp, dpa)